KABBA Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen

Das (knappe) Abstimmungsresultat zeigt, die Schmerzgrenze ist erreicht. Die Bernerinnen und Berner werden weitere Leistungskürzungen nicht goutieren. Weitere Steuersenkungen wie in der Steuerstrategie angedacht kommen nicht in Frage.

Das Komitee «Für eine wirksame Sozialhilfe» nimmt mit Bedauern und Unverständnis zur Kenntnis, dass der Grosse Rat den Volksvorschlag «Wirksame Sozialhilfe» ablehnt, wenn auch das Ergebnis bei der Stichfrage mit 77 zu 68 Stimmen ziemlich knapp ausfiel. Damit wird eine Chance verpasst, die Sozialhilfe wirksam zu reformieren.

Ein breites Bündnis aus Verbänden und Parteien ergreift den Volksvorschlag für eine wirksame Sozialhilfe. Das Komitee «Wirksame Sozialhilfe» ist mit den vom Grossen Rat beschlossenen Kürzungen in der Sozialhilfe nicht einverstanden. Anstatt aber einfach das Referendum zu ergreifen, schlägt das Komitee eigene Massnahmen vor.

Im März hat der Grosse Rat beschlossen die Sozialhilfeleistungen im Kanton Bern, um 8% zu kürzen, bei manchen Personen sogar bis zu 30%. Er hat damit die Existenzsicherung von Armutsbetroffenen mit oder ohne Arbeit empfindlich getroffen.

Mit Ihrer Stimme können Sie sich ganz konkret für die Anliegen von Arbeitslosen und Armutsbetroffenen einsetzen.