Zukunft des Arbeitsmarkts
Trends und Tendenzen auf dem Schweizer Arbeitsmarkt
Verdrängung von ordentlicher Beschäftigung durch prekäre Anstellungen

Die Arbeitsmarktsentwicklung und -politik steht seit 1990 auch in der Schweiz unter folgenden Trends:

  • Abbau und Kürzung des Versicherungsschutzes: die Arbeitslosen sollen barfuss auf den Arbeitsmarkt geschickt werden.
  • Umfunktionieren der nach BV vorgeschriebenen –Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit» in ein System von amtlichen Kontroll- und Zwangsmassnahmen gegen die Arbeitslosen.
  • Autoritative Neuregelung des Arbeitsmarkts.
  • Massenhafte und systematische Verdrängung von ordentlicher Beschäftigung durch prekäre Anstellungen.
  • Schaffung eines inferioren, –zweiten Arbeitsmarkts» mit Sonderstatus (Rechtlose und Entrechtete aller Art, Illegalisierte)
  • Entziehung der Arbeitsmarktbehörden aus jeder demokratischen Kontrolle (RAV statt Gemeindearbeitsämter usw.).

Insgesamt haben diese Tendenzen die Stellung der Lohnabhängigen seither massiv verschlechtert. In den letzten Jahren werden sie nochmals erheblich angetrieben, indem die Kapitalseite mithilfe der EU-Osterweiterung und entsprechenden Rechtsnormen im Landesrecht oder auf EU-Ebene (z.B. Bolkenstein-Richtlinie) alles tut, um unsere Arbeitskraft der schärfsten Lohnkonkurrenz auszusetzen. Das ist auch das Umfeld, in welchem es einem Baumeisterverband einfällt, den Gesamtarbeitsvertrag auszuhebeln.

Sowohl die Arbeitslosen hier wie auch die Lohnabhängigen aus dem Ausland werden rigorosen Kontrollen und Vorschriften unterworfen. Beiden werden gewisse Rechte vorenthalten. Beide werden überdurchschnittlich stark beobachtet. Beide spielen in den Medien die Rolle von Sündenböcken. Und schliesslich in unserem Zusammenhang das Entscheidende: Beide lassen sich dazu verwenden, das Lohngefüge auf unserem Arbeitsmarkt zu unterminieren.

Arbeitslose riskieren eine Sanktion (RAV-Verfügung), wenn sie das Angebot einer Anstellung zu Dumpinglöhnen ausschlagen. Da sie aber dem RAV monatlich so und soviele Bewerbungen nachweisen müssen, kommt es dazu, dass sie bei jeder ausgeschriebenen Stelle mit dabei sind und die Lohnverhandlungen durch ihre erzwungenen Tieflohnangebote mitbeeinflussen.

Im Mechanismus verschieden, aber im Ergebnis gleich, wirkt unter heutigem Recht auch die Konkurrenz aus Osteuropa. Was das Lohndumping hervorbringt, ist nicht die Zahl der ausländischen Arbeiter, es ist ihre Rechtlosigkeit. Es ist die Angst, entdeckt zu werden, die den sans-papier dazu veranlasst, die krassesten Formen der Ausbeutung hinzunehmen.

Wir sind entschieden gegen jede Zersplitterung des Arbeitsmarkts und Schaffung von zweiten, dritten und vierten Arbeitsmärkten mit unterschiedlichen Rechten. Auch im Arbeitslosenrecht müssen Beschäftigungsprogramme und ähnliche Massnahmen nach Artikel AVIG 59 dem normalen Arbeitsverhältnis in jeder Weise gleichgestellt werden.

Autor Thomas Näf

Thomas Näf

Thomas Näf, Präsident KABBA «Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen»

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