Sozialhilfe
Der gläserne Sozialhilfeempfänger
Stoppt die Überwachung durch Sozialdetektive

Dort wo die Behörden einen Verdacht auf Missbrauch der Sozialhilfe wittern, soll der Datenschutz gelockert werden. Es müsse für die Polizei möglich sein, Missbrauchsfälle den Sozialdiensten melden zu können. Einige Politiker fordern nun eine schärfere Gangart.

In letzter Zeit wurden in den Medien verschiedentlich spektakuläre Missbrauchsfälle in der Sozialhilfe aufgegriffen, die den Eindruck erwecken, dass die Mehrzahl der SozialhilfeempfängerInnen zu unrecht Leistungen beziehen würden. Ein solcher Generalverdacht gegenüber allen SozialhilfebezügerInnen muss als Kriminalisierung der Armen zurückgewiesen werden.

Da die Jagd nach SozialhilfebetrügerInnen durch SozialdetektivInnen wenig erfolgreich war, wird nun das verfassungsmässige Recht auf Schutz der Privatsphäre für SozialhilfeempfängerInnen in Frage gestellt. In der Schweiz versucht man immer mehr, mit der Jagd nach vermeintlichen SozialhilfebetrügerInnen den steigenden Kosten in der Sozialhilfe zu begegnen.

Diese Zahlen steigen aber nicht wegen des höheren Missbrauchs. Sie sind unter anderem deswegen gestiegen, weil die Schrauben bei der Invaliden- und der Arbeitslosenversicherung angezogen und weil trotz Wirtschaftsboom wenig neue Arbeitsplätze angeboten wurden. Diese Entwicklung war absehbar. Sie wurde von den Regierenden bewusst eingeleitet und wird jetzt auch noch politisch ausgeschlachtet.

Schritt in die falsche Richtung

Das Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen (KABBA) ist über diese Entwicklung besorgt, welche Opfer zu TäterInnen macht, und lehnt die Einführung von SozialdetektivInnen rundweg ab; nicht nur als Verhältnisblödsinn, sondern als Schritt in die verkehrte Richtung. KABBA ist klar der Meinung, dass der Druck auf die SozialhilfeempfängerInnen nicht noch einmal vergrössert werden darf. Wer Sozialhilfe beantragt oder erhält, wird bereits heute peniblen Kontrollen unterworfen. Wie kaum in einem anderen Bereich muss er seine ganzen Verhältnisse vom Einkommen, über Krankheitskosten bis zu Beziehungen ausbreiten und womöglich belegen. SozialdetektivInnen werden manchen Armutsbetroffenen davon abhalten, überhaupt noch einen Sozialhilfeantrag zu stellen. Manche Anspruchsberechtigte werden lieber unter dem Existenzminimum ausharren. Die Regierenden schämen sich nicht, auch Familien mit Kindern systematisch unter Verdacht zu stellen und tiefer in die Armut zu treiben.

Mit SozialdetektivInnen werden Probleme verlagert anstatt gelöst, und es wird Stimmung gegen Armutsbetroffene gemacht. Darum lehnen wir Betroffenen diese Eingriffe in die Privatsphäre der SozialhilfebezügerInnen ab und fordern einen Stopp der Überwachung von Sozialhilfeberechtigten durch SozialdetektivInnen.

Man muss schon sagen, dass unser Staat seine UntertanInnen sehr unterschiedlich behandelt. Wo Millionen und Milliarden mit dunklen Geschäften geschoben werden, da werden gewiss auch nette Sümmchen verschwinden, zum Beispiel wenn es um die Steuern geht. Dort sollte der Staat alles Interesse haben, viel mehr DetektivInnen einzusetzen, denn jeder würde wohl ein Mehrfaches seines Jahresgehaltes einbringen. Dass DetektivInnen nun ausgerechnet zur Bewachung von SozialempfängerInnen vorgeschlagen werden, mutet doch eigenartig an.

Wenn es darum geht, unsereinem den Strick zuzuziehen, dann wird mit der Lupe gesucht, ob sich irgendein Anlass findet, woraus man dem oder der Betroffenen Vorwürfe konstruieren kann und den man heranziehen kann, um Sanktionen zu Lasten der Person und ihrer Familie zu ergreifen. Computerprogramme werden erdacht, damit diese Sanktionen seriemässig produziert und verhängt werden. Die Sanktionen der Arbeitslosenversicherung nach Artikel 30 AVIG erfolgen heute per Mausclick und standardisierten Computerbegründungen. Für die Betroffenen ist aber die Führung einer Beschwerde gegen ungerechtfertigte Verfügungen mit einem erheblichen Aufwand verbunden. Die Massenproduktion von Verfügungen gegen Betroffene führt deswegen zu einem grossen Ungleichgewicht. Diese Waffenungleichheit auszugleichen, ist eine wichtige Aufgabe von KABBA und anderen Betroffenenorganisationen. Darum bieten wir Beschwerdewilligen unsere Hilfe an und bauen diese Dienstleistung ebenfalls computergestützt auf.

Neue Gegenmassnahmen nötig

Was nun die geplante staatliche Schnüffelei anbelangt, so bekämpfen wir diese Tendenz zunächst auf politischer Ebene. Dort wo es zum Einsatz von SozialdetektivInnen kommen sollte, werden wir ebenfalls überlegen müssen, welche Abwehrmassnahmen sich im Praktischen bieten. Neue Angriffsformen verlangen nach neuen Gegenmassnahmen. Und die Einführung von SozialdetektivInnen ist eine Kriegserklärung an all jene, die durch unser Wirtschaftssystem in die Armut getrieben werden.

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Autor Thomas Näf

Thomas Näf
Thomas Näf, Präsident KABBA «Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen»

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