Sozialhilfe
Offener Brief an Philippe Müller, Stadtrat Bern

Diskussionslos hatte der Stadtrat von Bern am 23. April eine Reihe von Postulaten von Philippe Müller erheblich erklärt. (Müller ist FDP-Fraktionschef und sitzt laut «Der Bund» vom 7.5.09 in vier Verwaltungsgremien eines internationalen Konzerns.) Die Ratsmehrheit ist mit ihrer Taktik des “Durchwinkens” dem von Müller hingeworfenen Fehdehandschuh ausgewichen.

Komitee der Arbeitslosen
und Armutsbetroffenen

Bern, 7. Mai 2009

Sehr geehrter Herr Stadtrat Müller

Wie wir aus den Medien erfahren mussten, fühlen Sie sich um die Sensation einer Debatte zu einigen von Ihnen eingebrachten Postulaten geprellt, weil die Ratsmehrheit diese Vorstösse diskussionslos durchgewunken hat. Als Betroffenerverein sind wir gerne bereit, in die Lücke zu springen und Ihnen zum Trost eine gebührende Antwort zu erteilen.

Obwohl selbst regierungstreue Organisationen wie der schweizerische Nationalfonds mittlerweile die wissenschaftlichen Beweise dafür erbringen, dass sich der Neoliberalismus auch auf dem Gebiet der Sozialpolitik schon verheerend ausgewirkt hat und die im letzten Jahr vorgelegte Studie (NFP 51 “Dynamiken von Integration und Ausschluss in der Schweiz”) ausdrücklich vor noch dramatischeren Konsequenzen warnt, wird die neoliberale Politik zur Flexibilisierung und Prekarisierung der Arbeit fortgesetzt und durch Politiker Ihrer Richtung intensiviert.

Obwohl im Gesamtprozess der Verarmung der Abbau des öffentlichen Sektors und Rückzug der öffentlichen Hand aus ihren Verantwortungen eine verhängnisvolle Rolle gespielt hat und noch spielt, verlangen Sie bzw. ihre Fraktion weitere Privatisierungen, unter anderem bei der Administration der Sozialhilfe. Damit würden Sie dem Privatkapital gestatten, noch ein weiteres Mal aus der Armut Profit zu schlagen, indem es das Jagdmesser in der  Wunde, die Armut und Ausgrenzung in die Gesellschaft geschlagen haben, auch noch herumdrehen darf.

Obwohl der Wahlkampf in Bern vorüber ist, den Sie bereits unter dem Jagdruf der Bekämpfung von «Sozialmissbrauch» bestritten haben, ist die Jagd auf die Betroffenen nicht abgeflaut. Derzeit richtet sich diese Jagd hauptsächlich auf Sozialhilfebeziehende und soll die «Notwendigkeit» propagieren, Sozialdetektive als verdeckte Jäger einzuspannen.

Obwohl der Gemeinderat und der Stadtrat von Bern es nicht daran haben fehlen lassen, den Forderungen (Rayonverbot, Bettelverbot, Sozialspione usw.) nachzugeben oder gar vorauszueilen, geben Sie keine Ruhe und wir erwarten auch nicht, dass Sie das tun würden, wenn man Ihnen im Stadtrat noch weiter entgegen kommen sollte.

Obwohl das Regierungslager sich an der Jagd gegen uns beteiligt, ist das Ihnen nicht genug. Sie nehmen nun Ihre rotgrünen Jagdkumpanen aufs Korn und verabreichen ihnen eine Schrotladung von Postulaten.

Sie fordern unter dem Titel “Klare Weisungen betreffend Sanktionen im Sozialdienst” einen Sanktionenkatalog oder richtiger Strafkatalog.

Sie fordern “griffige Sanktionen in der Sozialhilfe” bis hin zur 75-%-prozentigen Kürzung der gesetzlichen Bezüge und fordern die Einführung der Sippenhaftung bei Sozialhilfeempfängern.

Sie fordern “Generalvollmacht zur Überprüfung der Angaben bei Sozialhilfe”. Wer sich bei der Sozialhilfe anmeldet, müsste dort unterschreiben, dass er auf seine verfassungsmässigen und gesetzlichen Datenschutzrechte verzichtet. Die von Ihnen postulierte juristische Diskriminierung bedeutet einen weiteren Schritt zur Entrechtung, Diskriminierung und Kriminalisierung der Armen.

Sie fordern “Echte Gegenleistungen von Sozialhilfebeziehenden”, die in der Form von Arbeit zu erbringen wären. Diese sogenannte “Gegenleistung” erkennen wir als einen Versuch zur Verschärfung der Ausbeutung, indem bis anhin ordentlich bezahlte Stellen in prekäre Verhältnisse überführt werden.

Deshalb hätten wir anders als der Stadtrat entschieden und Ihre Postulate abgelehnt.

Mit freundlichen Grüssen

Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen
Der Präsident: Thomas Näf

KABBA

KABBA
KABBA «Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen»

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