Bundeshaus Bern
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AVIG-Revision
Fortsetzung und Intensivierung einer gescheiterten Arbeitsmarktpolitik
Überwälzung von Kosten auf Kantone und Gemeinden

Am 8. Juni 2009 hat der Ständerat hat die Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes durchberaten und ist weitgehend den Vorschlägen des Bundesrats und der vorberatenden Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit gefolgt.

Einnahmeseitig wird demnach der ordentliche Beitragssatz von 2 auf 2,2 Prozent erhöht. Zeitlich befristet soll der Beitragssatz auf 2,3 Prozent angehoben und ein Solidaritätsbeitrag von 1 Prozent auf dem Verdienst zwischen 126 000 und 315 000 Fr. eingeführt werden. Was darüber geht, bleibt nach wie vor jeder solidarischen Beitragspflicht enthoben.

Zur Entschuldung der Versicherung soll auf der Leistungsseite über eine halbe Milliarde eingespart werden. Die dazu vorgesehenen Kürzungen der Versicherungsleistungen bedeuten für die Betroffenen und ihre Familien eine weitere Belastung und werden besonders unter den Jugendlichen das working poor verbreiten, denn bis zum 30. Altersjahr soll jeglicher Zumutbarkeitsschutz entfallen. In die gleiche Richtung wirkt die vorgesehene Ausdehnung der sogenannten Ersatzarbeit, das ist unterbezahlte Arbeit, zu deren Annahme der Arbeitslose auch verpflichtet werden kann. Für die Kantone und Gemeinden bedeutet die Vorlage eine erneute Überwälzung von Kosten, weil sich der Bund und die ALV immer mehr aus ihrer Verantwortung stehlen und das verfassungsmässige Obligatorium durch Ausschluss von der Versicherung (für Teilnehmer von “arbeitsmarktlichen Massnahmen”), durch Verlängerung von Wartezeiten usw. aushöhlen.

Im Bundeshaus wird die gesamte Vorlage als Sanierungsvorlage dargestellt, dazu noch als angeblich ausgeglichene. Bei näherem Hinsehen erweist sich die Vorlage als weiterer Schritt des Sozialabbaus und als Fortsetzung und Verschärfung einer seit 1990 eingeschlagenen Richtung der Arbeitsmarktpolitik, die sich schon heute verheerend auswirkt. Die Spielregeln des Arbeitsmarkts werden nun zum x.ten Mal zu Gunsten der Patrons abgeändert. Damit werden alle schon bestehenden Probleme auf dem Arbeitsmarkt weiter verschärft.

Wir fordern, dass diese AVIG-Revision zurückgewiesen und eine Revision ausgearbeitet wird, die den Verfassungsauftrag in allen Teilen ernst nimmt, wonach alle Arbeitnehmer obligatorisch versichert sind, und wonach der Bund verpflichtet ist, die Massenarbeitslosigkeit zu verhüten bzw. zu bekämpfen.

Autor Thomas Näf

Thomas Näf

Thomas Näf, Präsident KABBA «Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen»

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