Arbeitslosenversicherung
Das Versicherungsprinzip wird durch das Bedürftigkeitsprinzip ersetzt

Die Arbeitslosenversicherung (ALV) der Schweiz soll ein weiteres Mal verschlechtert werden. Nun steht die Debatte im Nationalrat, dem Zweitrat bevor. Im Ständerat verlief die Debatte recht sang- und klanglos, und das Medienecho war gering.Zu den Leistungskürzungen vernahm man im Ratssaal nur pauschale Phrasen. Diese seien zumutbar, die Vorlage sei ausgewogen usw.

Das Studium des Amtlichen Bulletins (1) lohnt sich, denn im Bundeshaus herrschende Auffassungen und Absichten werden erkennbar. So bekannte sich in der Juni-Session 2009 des Ständerates die freisinnige Fraktionssprecherin zu einer Arbeitslosenversicherung, welche die Probleme der Betroffenen “mildert” und fügte wörtlich bei: “… eine, die hilft, wo es nötig ist.” Deutlicher als mit diesen Worten von Frau Egerszegi kann man es kaum ausdrücken, was da von der FdP gefordert wird: nicht mehr und nicht weniger als die Preisgabe des verfassungsmässigen Systems der Arbeitslosenversicherung.

Dieses beruht auf der bundesweiten Solidarität (welche sich im Obligatorium konkretisiert) und auf dem Versicherungsprinzip. Im Unterschied zum Bedürftigkeitsprinzip, das im Sozialfürsorgewesen obwaltet, verlangt das Versicherungsprinzip, dass die Leistungen nicht nach dem Existenzbedarf, sondern nach dem erlittenen Schaden bemessen werden. Auf Widerrede ist diese unerhörte Forderung im Ratssaal nicht gestossen. Die Verfassung will, dass der Kreis der anspruchsberechtigten Versicherten mit der Gesamtheit der Lohnabhängigen zusammenfällt. Diese Kongruenz wird immer weiter durchlöchert und darin besteht eine der Hauptstossrichtungen aller neoliberalen AVIG-Revisionen seit anfangs der Neunziger Jahre.

Vor der Debatte im Nationalrat

Leider hat der Ständerat, von dem gesagt wird, er vertrete die regionalen Interessen, in dieser Aufgabe völlig versagt. Es bleibt zu hoffen, dass die NationalrätInnen aus den Gegenden mit hoher Arbeitslosigkeit in diesen Fragen näher bei der Bevölkerung stehen und die vom Ständerat versäumte regionalpolitische Kritik der Vorlage nachholen werden. Dann wird man vielleicht auch einige Bürgerliche sehen, die der Vorlage nicht ohne weiteres zustimmen, denn einmal mehr zieht sich der Bund damit aus seiner verfassungsmässigen Verantwortung zurück und überwälzt die Folgekosten der Arbeitslosigkeit den ohnehin schon am schwersten betroffenen Kantonen und Gemeinden.

Referendumskampf absehbar

Allerdings zerbrechen sich im Bundeshaus einige Leute den Kopf wegen der Befürchtung, dass eine Allianz aus SP und SVP die Bundesratsvorlage zu Fall bringen könnte. Wir dürfen uns keine Hoffnungen auf ein solches Szenario machen und werden unsere Planungen bestimmt nicht umwerfen, sondern rüsten uns für den bevorstehenden Referendumskampf.

Was die SVP anbelangt, so kann man nach den bisherigen Erfahrungen davon ausgehen, dass ihre Parteiführung die Annahme der AVIG-Revision keinesfalls ernsthaft gefährden möchte, denn es handelt sich dabei um eine Revision im Interesse der Patrons. Allerdings wird sich die SVP kaum scheuen, die Revision (wegen der Anhebung des ordentlichen Beitragssatzes von 2 auf 2,2 Lohnprozente) lautstark zu “bekämpfen”, sofern sich eine genügend sichere Prognose für die Annahme der Vorlage durch den Nationalrat abzeichnet.

Offen bleibt auch die Frage, wie weit und wie stark sich die Gewerkschaften und die Sozialdemokratische Partei und deren nationalrätliche Vertreter überhaupt für die Arbeitslosen schlagen werden, und ob ihre Fraktion geschlossen auftreten wird. Wir hoffen dies, aber das harte Leben hat uns Betroffene zu Realisten erzogen. Wir dürfen und werden nicht so schnell vergessen, dass eine Reihe von sozialdemokratischen NationalrätInnen (unter denen prominente Köpfe der SP Bern auffallend stark vertreten waren) in den 1990er Jahren dem Bundesrat grünes Licht erteilt haben, indem sie sich bei Abstimmungen unter Namensaufruf der Stimme enthielten, als es gegen die Arbeitslosen ging. Gewiss werden wir alles versuchen, um diese und andere Parteien und Organisationen als Verbündete im Kampf gegen die arbeiterfeindliche Revision zu gewinnen.

Chancen des Widerstands

Auffallend ist die vorsichtige Art und Weise, mit der das Thema vom Bundesrat behandelt und entpolitisiert dargestellt wird. Schon im Herbst 2007 zeigte sich eine gewisse Lichtscheu im Bundeshaus darin, dass die Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens bis nach den Wahlen 2007 hinausgeschoben wurde.

Diese Scheu kommt nicht von ungefähr. Am 28. September 1997 obsiegte das Referendum des Arbeitslosenkomitees von La Chaux-de-Fonds in einer thematisch sehr ähnlich gelagerten Abstimmung zur Arbeitslosenversicherung, wenn auch nur hauchdünn (50,8% Nein-Stimmen). Das war damals mitten in der Zeit der neoliberalen Höhenflüge ein sensationelles Ergebnis. Es zeigt, dass der Sozialabbau im Schweizer Volk nicht besonders populär ist. Wer eine Abbauvorlage durchbringen will, versucht daher gewöhnlich, die Verschlechterung der Gesetze vor dem Volk zu verschleiern und das Ganze als technische Massnahmen oder Massnahme zur finanziellen Konsolidierung der Versicherung, jedenfalls als völlig unpolitische Angelegenheit hinzustellen. Durch Ausblenden und Totschweigen soll so Desinteresse erzeugt werden. Das war auch 1997 der Fall, als das Bundeshaus versuchte, seine Abbauvorlage unter dem schönfärberischen Titel “Bundesbeschluss über die Finanzierung der Arbeitslosenversicherung” durchzubringen. Eine andere bekannte Methode, um das Solidaritätsbewusstsein der Bevölkerung zu täuschen, ist der Griff zum Argument des “Sozialmissbrauchs” und ähnliche Ablenkungsmanöver.

Heute stehen die Chancen für ein Referendum wesentlich besser als vor 12 Jahren. Die Bevölkerung ist von den neoliberalen Illusionen ernüchtert. Die Rettungspakete für die UBS haben der Bevölkerung vor Augen geführt, in wessen Dienst die Regierenden stehen. Wer da hat, dem wird gegeben, und den Opfern der neoliberalen Orgie wird ein Recht um das andere entrissen. Ein wachsender Anteil der StimmbürgerInnen ist unmittelbar oder ständig von Arbeitslosigkeit bedroht, hat persönlich kürzere oder längere Zeitspannen der Arbeitslosigkeit erlebt, oder weiss aus allernächster Umgebung, was es heisst, arbeitslos und amtlichen Schikanen ausgesetzt zu sein. Vieles hängt davon ab, ob es uns gelingt, diese Wählermassen zu informieren und zu mobilisieren. Organisatorisch sind wir dafür besser vorbereitet und besser vernetzt als damals. Die aktuelle AVIG-Revision wurde von Anfang an in zahlreichen Kontakten der Betroffenengruppen analysiert, und die Stellungnahmen und Strategien wurden an Konferenzen abgesprochen. Kürzlich wurde ein Referendumskomitee mit Vertretern verschiedener Betroffenengruppen und Regionen gegründet.

(1) siehe: Amtliches Bulletin (Ständerat – Sommersession 2009 – Elfte Sitzung – 08.06.09)

Autor Thomas Näf

Thomas Näf

Thomas Näf, Präsident KABBA «Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen»

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