Armut
Armut und soziale Ausgrenzung
Ist kein Kraut dagegen gewachsen?

Ein wachsender Anteil der Bevölkerung aller Altersklassen lebt heute in Armut. In einigen quantitativ besonders häufig und qualitativ besonders schwer betroffenen Gruppen (Langzeitarbeitslose, Betagte, Jugendliche, Kinder, Frauen und Immigranten) verkrustet sich das Problem dermassen, dass die Armut im Einzelfall oftmals unüberwindlich, das heisst “lebenslänglich” oder sogar erblich wird.Auch unter der aktiven Bevölkerung nimmt die Armut zu. Nach Angaben des Bundesamts für Statistik (BfS April 2009) ist der Anteil der Working Poor auf rund 39 Prozent der sogenannten Armutsbevölkerung angestiegen.

Dass es ohne Armut geht, zeigt die Geschichte

Diese Entwicklung und die Jahr für Jahr sich verschärfenden sozialen Ungleichheiten haben ihre Ursache im wirtschafts- und sozialpolitischen System und sind unmittelbare Folgewirkungen der in der Schweiz und im EU-Raum eingeschlagenen neoliberalen Regierungspolitiken. Ist die Beseitigung der Armut möglich?

Aus der Geschichte wissen wir, dass eine menschliche Gesellschaft auch ohne Armut funktionieren kann, und dass die Armut vielerorts auch ganz oder teilweise beseitigt worden ist. In der Schweiz war diese Geissel der Gesellschaft tatsächlich vor Jahrzehnten schon praktisch ausgemerzt worden. Zwar führt der Kapitalismus nach aller Erfahrung gesetzmässig zur Verelendung der arbeitenden Bevölkerung. Diese Tendenz kann nicht beseitigt werden, ohne den Kapitalismus zu beseitigen. Aber schon auf dem Boden des Kapitalismus kann ihre Wirkung eingeschränkt, gehemmt und neutralisiert werden, wie die Geschichte des 20. Jahrhunderts beweist. Durch die Entwicklung von öffentlichen, allen zugänglichen Systemen der Gesundheit, Erziehung und sozialen Sicherheit ist die Armut in vielen europäischen und anderen Ländern erheblich zurückgedrängt oder fast zum Verschwinden gebracht worden.

Konzepte zur Armutsbekämpfung

Ungefähr seit 20 Jahren sind die meisten Regierungen nach dem Vorbild der damaligen britischen Premierministerin Margaret Thatcher dazu übergegangen, diese Sicherungssysteme zu zerschlagen und durch Modelle zu ersetzen, welche die Armut nicht beseitigen, sondern “managen” und bestenfalls lindern wollen. Zum einen kommen “karitative” Ansätze in Mode, welche die Armut als etwas schicksalhaft Gegebenes akzeptieren und sich damit abfinden. Solche Ansätze blenden die gesellschaftlichen Ursachen der Armut in unserem Wirtschaftssystem aus. Noch wesentlich mehr Auftrieb haben derzeit vor allem auch solche Modelle, welche stattdessen die Betroffenen selbst für ihre Armut verantwortlich machen wollen. Diese Konzepte münden konkret in Leistungskürzungen und in Verhaltens- und Kontrollvorschriften, mit denen nicht das Geringste gegen die Armut getan werden kann, und die schon allein aufgrund ihrer zermürbenden Wirkung auf die Betroffenen eher ins Kontraproduktive umschlagen und ihnen den Ausweg aus der Armut erschweren.

Viele Folgeerscheinungen der Armut werden überhaupt nicht als solche erkannt. Wo diese Erkenntnis sogar vom regierungstreuen Nationalfonds wissenschaftlich festgestellt wird, wie im 2008 vorgelegten Nationalen Forschungsprogramm 51, verschliessen sich die politisch Verantwortlichen vor der Einsicht. Es kann aber nicht genug darauf hingewiesen werden, dass viele Probleme wie zum Beispiel das Malaise des schweizerischen Erziehungswesens, darunter die steigende Tendenz von Schulmisserfolgen und Schulabbrüchen, in jeder erdenklichen Weise mit der Armutsfrage verquickt sind. Auch in Debatten über Kriminalität, öffentliche Sicherheit, Alkoholismus usw. ist es nicht überflüssig, diesen Zusammenhang herzustellen, den einige lieber ausblenden möchten, während andere versuchen, den Zusammenhang zu verfälschen, um die Armutsbetroffenen zu diffamieren und in die kriminelle Ecke zu stellen.

In der Schweiz wird die Debatte um die Grundsätze und Konzepte von linker Seite sehr passiv geführt. Die Initiative wird der bürgerlichen Rechten überlassen, und nur zu oft man weicht der Konfrontation mit den Angreifern aus.

Welche Faktoren bestimmen das Armutsrisiko?

Die zentralen Bestimmungsfaktoren für das statistische Risiko, in Armut zu geraten, liegen nicht im Verhalten der Betroffenen. Jede seriöse Zeitreihe über den Verlauf der statistischen Armut in den letzten Jahrzehnten zeigt, dass es nicht das veränderte “Verhalten” ist, das die Zahl der Armutsbetroffenen seit 20 Jahren anwachsen liess. Vielmehr sind es ausserhalb des Individuums liegenden wirtschaftlichen und politischen Faktoren, welche das Armutsrisiko bestimmen:Â

  • die allgemeine Arbeitslosigkeit
  • der allgemeine Lohnabbau und Kaufkraftschwund
  • die Abwanderung von Betrieben und Auslagerung von Teilen der Produktion
  • die allgemeine Prekarisierung der Arbeitswelt
  • die staatliche Duldung der Massenarbeitslosigkeit

Thomas Näf

Thomas Näf
Thomas Näf, Präsident KABBA «Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen»

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Nun gibt es noch eine Zahl, die jedoch den wirklichen Kapitalismus in der Schweiz symbolisiert.