Arbeitslosenversicherung
Eine Kriegserklärung an die Betroffenen
Die 4. AVIG-Revision aus der Sicht der Betroffenen

Bei der Lektüre der Botschaft des Bundesrates zur 4. AVIG-Revision habe ich mehr als einmal leer schlucken müssen. Die Botschaft vom 3. September 2008 redet um den heissen Brei herum, vor allem bei der Darstellung der krassesten Leistungsverschlechterungen. Als Betroffener kann ich es nur als Verspottung empfinden, wenn der Bundesrat uns zur Rechtfertigung von Leistungskürzungen mit solchen Begründungen kommt wie der folgenden: „Der vorgeschlagene Abbau der Fehlanreize zielt v.a. auf Personen, die lange in der Erwerbslosigkeit gefangen sind.“[1] Der Bundesrat schickt uns eine Kriegserklärung und stellt das Ganze so hin, dass wir Betroffenen Gefangene der Leistungen sind, und der edle Bundesrat unser Befreier.

Die Argumente, mit denen der Bundesrat und die bürgerliche Parlamentsmehrheit den Abbau der Arbeitslosenversicherung vorantreiben, stehen noch voll in der Kultur der neoliberalen Sprücheklopfer aus den 90-iger Jahren. Besonders krass ist die Verzerrung der finanziellen Auswirkungen. Der Bundesrat spricht von einer „ausgewogenen Vorlage“. Dazu ist schon einiges gesagt worden. Ich will auf den entscheidenden Punkt hinweisen. Wenn die ALV-Leistungen um eine Milliarde gekürzt werden, dann löst dies auf dem Arbeitsmarkt einen Lohndumping-Effekt aus, der ohne weiteres mehrere Milliarden beträgt. Es geht den Patrons und dem Bundesrat in ihren Diensten eben nicht nur um die Einsparungen bei der Arbeitslosenkasse, sondern darum, die Konkurrenz zwischen den Arbeitslosen und den Arbeitenden anzuheizen. Bei praktisch jeder Besetzung einer freien Stelle wird das Kräfteverhältnis durch die erzwungenen Tieflohn-Bewerbungen von Arbeitslosen künstlich zugunsten der Patrons verändert.

Die AVIG-Revision ist Teil einer umfassenden Offensive gegen die Arbeiterklasse Seit 1990 sind wir Zeugen einer arbeiterfeindlichen Umkrempelung des Arbeitsmarkts:Die Leistungen werden alle paar Jahre wieder gekürzt und der Kreis der Leistungsberechtigten eingeschränkt; praktisch wird das verfassungsrechtliche Obligatorium durchlöchert, das Versicherungsprinzip durch das Bedürftigkeitsprinzip ersetzt.

Durch Fehlanreize fördert diese Arbeitsmarktpolitik die prekäre, ungesicherteBeschäftigung mit hohem Risiko des Rückfalls in die Arbeitslosigkeit. Die Praxis der RAV vermehrt künstlich die Nachfrage nach solchen Tieflohn-Stellen. Eine Folge dieser Arbeitsmarktpolitik von der Hand in den Mund war, dass viele Unternehmen ihre internen Putzdienste aufgelöst haben und nun dieselbe Arbeit von Putzkolonnen mit arbeitslosen Praktikanten, Zwischenverdienerinnen usw. erledigt wird, … und auch noch von der ALV subventioniert wird! Gerade auch hier sehen Sie, dass wir nicht die einzigen Verlierer dieser Vorlage sind: Diese Lohnsubventionen an die schlechtesten Arbeitgeber treffen natürlich auch die ehrliche Konkurrenz, die mit guten Löhnen kalkuliert. Die Aufgabe der Arbeitsmarktpolitik müsste gerade das Gegenteil sein, nämlich auf die Qualität der Wiederbeschäftigung zu achten, und zukunftssichere, gut bezahlte Beschäftigung zu fördern. Volkswirtschaftlich kann die ALV-Politik des Bundesrats die Schweiz ebenso teuer zu stehen kommen wie das alte Saisonnierstatut: wie damals lenkt man heute menschliche und finanzielle Investitionen in rückständige Strukturen und Betriebsformen.Eine verheerende Rolle spielt in diesem Zusammenhang der 2. Arbeitsmarkt. Anstatt zusätzliches Beschäftigungsvolumen zu schaffen, bewirkt er eine Auslagerung von ordentlich bezahlter Arbeit und ihre systematische Verdrängung durch prekäre Beschäftigung.

Ein weiterer Trend der Arbeitsmarktpolitik besteht in der Tendenz zu autoritären Regelungen des Arbeitsmarkts. Nur ein Beispiel: In der Botschaft vom 3. September 1975 zum Verfassungsartikel über die ALV schrieb der Bundesrat: „Dabei versteht es sich von selbst, dass eine Umschulung gegen den Willen des betreffenden Arbeitnehmers nicht in Frage kommen kann.“[2] Diese „Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung“ der Arbeitslosigkeit, die man uns im Artikel 114 der Bundesverfassung garantiert hatte, wurden in der Praxis Schritt für Schritt zurückgenommen, und heute erleben wir Betroffenen die Umsetzung des Versprechens nur noch als reine Kontroll-, Zwangs- und Disziplinierungs-Instrumente.

Alle diese Umkrempelungen des Arbeitsmarkts haben insgesamt dazu geführt, die Arbeitsmarktkrise zu vertiefen, die Arbeitslosigkeit zu vergrössern und die Unterfinanzierung der Arbeitslosenversicherung chronisch zu machen. Die 4. AVIG-Revision bedeutet die Fortsetzung und Intensivierung dieser gescheiterten neoliberalen Arbeitsmarktpolitik.

Deshalb werden wir sie bekämpfen, und nicht vergessen, dass unser Kampf auch einen Riegel gegen jene Verschlechterungen schiebt, die man im Bundeshaus schon ausgeheckt hat, aber nicht wagt, in die 4. Revision zu verpacken. Der Teilrückzieher der Bürgerlichen nach der kalten Dusche der Volksabstimmung über die Pensionskassen ist für uns der beste Beweis, dass sich unser Kampf lohnt.

Quellen:

[1] Botschaft des Bundesrats zur Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (vom 3. September 2008) , Separatdruck Seite 43

[2] Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend Änderung der Bundesverfassung für eine Neukonzeption der Arbeitslosenversicherung (Vom 3. September 1975), in: Bundesblatt 1975, Band II, S. 1565Füge hier deinen Inhalt ein.
Print Friendly, PDF & Email

Autor Thomas Näf

Thomas Näf
Thomas Näf, Präsident KABBA «Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen»

Beachten Sie auch

AVIG-Revision
Sparen auf dem Buckel der Arbeitslosen
Nein zum Abbau der Arbeitslosenversicherung

Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK) will in der Arbeitslosenversicherung (ALV) noch mehr Leistungen kürzen als …

HTML Snippets Powered By : XYZScripts.com

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn Sie diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwenden oder auf "Akzeptieren" klicken, erklären Sie sich damit einverstanden.

Schließen