Gesellschaftliche Folgen der Änderung des Sozialhilfegesetzes Medienkonferenz zum Start des Referendums gegen das kantonale Sozialhilfegesetz

Die Änderung des SHG ist aufgrund der in Artikel8c festgehaltenen Bestimmungen zur Auskunftspflicht und dem Mitteilungsrecht für LebenspartnerInnen, VermieterInnen, NachbarInnen, ÄrztInnen, Banken, usw. abzulehnen.

Es handelt sich dabei um ein Sonderrecht respektive um eine Diskriminierung einer Personengruppe, welche verwerflich ist und gegen die sich das Komitee wehrt. Die Änderung im Sozialhilfegesetz führt zu einer weiteren Form einer Zweiklassenjustiz.

Die Änderung führt dazu, dass Menschen, welche auf Unterstützung des Staates angewiesen sind, aufgrund eines Generalverdachtes auf ihre Privatssphäre verzichten müssen. Nicht nur Banken und ÄrztInnen sondern auch PartnerInnen, Familienangehörige und NachbarInnen werden als Spitzel missbraucht.

Das Vertrauen ins nähere Umfeld wird gestört und eine Nachfrage im Umfeld kann zur Folge haben, dass die Person, welche auf Sozialhilfe angewiesen ist, plötzlich als BetrügerIn oder SozialschmarotzerIn dasteht. Wir wissen aus eigener Erfahrung, dass die Annahme nahe liegt, dass nicht nachgefragt werden würde, wenn nicht etwas komisch wäre.

LebenspartnerInnen, NachbarInnen, Bekannte und Verwandte sind aber nicht nur dazu verpflichtet bei Nachfrage Auskunft zu geben, sie werden auch dazu aufgefordert, einen Missbrauchsverdacht selbständig zu melden. Dies kann dazu führen, dass ähnlich wie beim Fichenskandal unschuldige aber unliebsame

NachbarInnen, Verwandte und Bekannte bespitzelt, verdächtigt und den Behörden gemeldet werden. Dies kann bei den Betroffenen anhaltende Schäden, sozialer Rückzug sowie Stress verursachen und sie in ihrem Selbstbewusstsein schwächen, was auch eine Ablösung aus der Sozialhilfe zusätzlich und unnötig erschwert.

Ein Klima des Misstrauens in Nachbarschaften und Familien herzustellen, also die Privatssphäre aufzugeben, im Glauben so Betrugsfälle aufdecken zu können, steht in keinem Verhältnis zu der damit gewonnenen vermeintlich sichereren und genaueren Überprüfung der Angaben von Armutsbetroffenen und zur Überführung von Missbräuchen.

Deshalb besteht eine dringende Notwendigkeit, das Referendum gegen die Änderung des Sozialhilfegesetzes zu ergreifen.

Redebeitrag Christa Ammann, AL Bern zum Start des Referendums gegen das kantonale Sozialhilfegesetz, 23. Februar 2011 in Bern.

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KABBA «Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen»

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