Welttag gegen Armut am 17. Oktober 2012
Sechs Auswege aus der Armut
An die Mitglieder des Grossrats und der Kommission KoSEPo

Sehr geehrte Damen Grossrätinnen, sehr geehrte Herren Grossräte
Sehr geehrte Mitglieder der Kommission Sozial- und Existenzsicherungspolitik

Im Kanton Bern werden immer mehr Menschen ärmer: der Berner Sozialbericht 2010 hat eine Zunahme der Armut im Kanton Bern festgestellt. Ein Ausstieg aus der Armut ist mittel- und langfristig möglich. Dazu sind jedoch neue Massnahmen notwendig, die bisherigen genügen nicht.

Der Kanton Bern erarbeitet zurzeit einen Massnahmenplan zur Bekämpfung der Armut. Zur  Bekämpfung von Armut gehören eine soziale Existenzsicherung, Auswege aus prekären Lebenslagen und die Prävention von Armut. Aus den Erkenntnissen wissenschaftlicher Analysen zu den Ursachen von Armut lassen sich Auswege aus der Armut formulieren.

Der 17. Oktober ist der UNO-Welttag zur Überwindung von Armut. Aus diesem Anlass möchten wir – AvenirSocial Sektion Bern, KABBA, GMS Bern und SAH Bern – Sie auf strukturelle Ursachen von langjähriger Armut aufmerksam machen und sechs Auswege aus der Armut empfehlen.

Ausweg 1: Ergänzungsleistungen für Familien

Wir begrüssen es sehr, dass der Grosse Rat am 10. September 2012 entschieden hat, eine Kommission einzusetzen, welche einen konkreten Vorschlag für Ergänzungsleistungen für Familien erarbeitet.

Familienarmut ist eine zentrale Ursache von schlechten Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern und von ihren Integrationschancen in den Arbeitsmarkt. Ergänzungsleistungen für Working-Poor sind ein wichtiger Beitrag, um Armut zu verhindern, Familien eine würdige Existenz zu sichern und den Kindern eine Berufsausbildung zu ermöglichen. 43,2 Prozent aller Sozialhilfe- beziehenden in der Schweiz sind Kinder und junge Erwachsene bis 25 Jahre (Sozialhilfestatistik 2010).

Wir sind überzeugt, dass sich die finanziellen Investitionen in Familienergänzungsleistungen  (FamEL) auszahlen: die gesellschaftliche Vererbung von Armut kann unterbrochen werden.

Ausweg 2: Mindestlöhne statt Sozialhilfe

Wer Vollzeit arbeitet, soll so viel Lohn verdienen, dass sich damit leben lässt, ohne auf Sozialhilfe angewiesen zu sein. Dieser Grundsatz ist auch in der Europäischen Sozialcharta festgehalten (Art. 4, gerechtes Arbeitsentgelt). Der Kanton Bern soll angemessene Mindestlöhne [1] verbindlich erklären und sich für die Anpassung der entsprechenden Gesetzesgrundlagen einsetzen.

Heute arbeiten in der Schweiz rund 400 000 Menschen – mehrheitlich Frauen – zu unhaltbar tiefen Löhnen. 28% der Menschen über 15 Jahren, welche auf Sozialhilfe angewiesen sind, sind erwerbstätig. 1/3 derjenigen Menschen, die ihr Einkommen verbessern konnten und 2007 von der Sozialhilfe unabhängig wurden, mussten innerhalb der folgenden 3 Jahre wiederum unterstützt werden (Sozialhilfestatistik 2010). Prekäre Lebensverhältnisse machen auf Dauer krank, was wiederum Folgekosten nach sich zieht. Existenzsichernde Löhne verhindern Armut und Abhängigkeit von der Sozialhilfe. Mindestlöhne sichern die Existenz von Einzelpersonen.

Ausweg 3: Stipendien statt Sozialhilfe für Junge und Erwachsene

Ausbildungslosigkeit ist eine der Hauptursachen für langjährige und wiederholte Sozialhilfeabhängigkeit. 57% der Erwachsenen, welche auf Sozialhilfe angewiesen sind, haben keine abgeschlossene Berufsausbildung. Das sind fast doppelt so viele wie in der Gesamtbevölkerung (30%). Nur knapp ein Viertel der sozialhilfeabhängigen jungen Erwachsenen ohne berufliche Ausbildung absolviert eine Lehre oder eine andere Ausbildung (Sozialhilfestatistik 2010).

Der Kanton Bern fördert heute zukünftige Armut, anstatt sie zu verhindern. Der Kanton Bern soll die Stipendien existenzsichernd ausgestalten und auch für Kinder der unteren Mittelklasse [2] konzipieren. Die Förderung von Ausbildungen mittels existenzsichernden Stipendien ist ein zentrales Element einer wirkungsvollen Armutsprävention. Der Kanton Waadt hat mit der Umsetzung eines solchen Modells gezeigt, dass dies sehr erfolgsversprechend ist für die berufliche Integration der betroffenen Jugendlichen. In verschiedenen Studien wurde nachgewiesen, dass sich die Investition in Stipendien für Jugendliche aus einkommensschwachen Familien längerfristig volkswirtschaftlich lohnt. [3]

Die fehlende, nicht anerkannte oder veraltete berufliche Qualifikation von erwachsenen Langzeitarbeitslosen oder Personen in prekären Lebensbedingungen zementieren deren Armut. Sie haben heute mangels Finanzierbarkeit praktisch keine Möglichkeit, eine Grundausbildung oder notwendige Weiterbildung zu absolvieren, auch wenn Talent und Lernwille besteht.

Der Kanton Bern soll eine Stipendienregelung schaffen, welche die Notwendigkeit des lebenslangen Lernens angemessen berücksichtigt. Dies würde vielen Menschen einen Ausstieg aus Prekarität und Langzeitarbeitslosigkeit ermöglichen.

Ausweg 4: Bezahlbare und entwicklungsfördernde familienergänzende Kinderbetreuung

Trotz der wichtigen, aber langsamen Erweiterung in den letzten Jahren fehlen im Kanton Bern immer noch zahlreiche familienergänzende Betreuungsplätze. Bedarfsgerechte, bezahlbare und entwicklungsfördernde Kinderbetreuung soll vom Kanton Bern stärker gefördert werden. Sie verhindert Familienarmut und kann die gesellschaftliche Vererbung von Armut unterbrechen.

Noch immer ist es insbesondere alleinerziehenden Eltern nicht möglich, Erwerbsarbeit und kindergerechte, bezahlbare Kinderbetreuung unter einen Hut zu bringen. Ein mehrjähriger – oft unfreiwilliger – Verzicht auf Erwerbstätigkeit führt meist zu sehr schlechten Karten auf dem Arbeitsmarkt, bzw. in langjährige Abhängigkeit von der Sozialhilfe.

Professionell geführte Kindertagesstätten und Tagesschulen können im Bereich der Aufgaben des Kindesschutzes einen Entzug der elterlichen Obhut und eine teure Fremdplatzierung abwenden. Sie können massgeblich dazu beitragen, dass die Entwicklung der Kinder besser gefördert wird und dass sich eine problematische familiäre Situation entspannen und normalisieren kann. Kindertagesstätten leisten insbesondere für die Integration von fremdsprachigen Kindern einen stark unterschätzten Beitrag. Die Kinder sind wesentlich besser auf Kindergarten und Einschulung vorbereitet und sie erwerben sich wichtige sprachliche, kulturelle und soziale Kompetenzen. Neuere Forschungsergebnisse zeigen, dass sich die Investition in frühe Förderung von benachteiligten Kindern in hohem Masse auszahlt.

Ausweg 5: Günstigen Wohnraum fördern

Der generelle Mangel an Mietwohnungen und das Verschwinden von (preiswerten) Altbauten (durch Sanierungen, Abriss etc.) führt zu höheren Mieten. Menschen mit geringem Einkommen sind auf preisgünstige Wohnungen angewiesen. Insbesondere Familien können die Wohnungsgrösse nicht beliebig verringern, um Miete zu sparen.

Armutsbetroffene Personen haben bei Wohnungsbewerbungen weniger Chancen, denn die Vermieter/innen streben finanzielle Sicherheit an. Vielen Armutsbetroffenen bleiben nur Wohnungen an schlechten Wohnlagen (hohe Lärm- und Abgasbelastungen) und in sanierungsbedürftigem Zustand. Nicht selten werden diese Wohnungen stark überteuert vermietet, wodurch die Sozialhilfe übermässig belastet wird.

Der Kanton Bern soll gemeindeeigenen, gemeinnützigen Wohnbau sowie genossenschaftlichen Wohnungsbau fördern. Dadurch kann zukünftige Armut vermindert werden. Die Ausnützung der Sozialhilfe durch überteuerte Mietverträge kann ebenfalls verhindert werden.

Ausweg 6: Steuerfinanziertes Gesundheitswesen prüfen

Um kurzfristig Kosten (Franchise, Selbstbehalte) sparen zu können, warten armutsbetroffene Personen oft zu lange, bis sie sich in ärztliche Behandlung geben. Dies führt teilweise zu unnötigen Mehrkosten. Zudem belasten die heutigen Kopfprämien Menschen mit tiefem Einkommen im Verhältnis zu ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu stark, trotz namhaften Prämienverbilligungen. Der Kanton Bern soll die Prüfung eines steuerfinanzierten Gesundheitswesens und anderen  sozialverträglichen Alternativen zu Kopfprämien aktiv unterstützen.

Wir stehen Ihnen gerne für ein persönliches Gespräch zur Verfügung. Am 17. Oktober 2012 können Sie uns von 12 Uhr bis 18 Uhr auf dem Kornhausplatz treffen, an unserem Informationsstand zum Welttag zur Überwindung von Armut. Gerne bieten wir Ihnen auch einen Gesprächstermin an.

Freundliche Grüsse

Brigitte Hunziker, Co-Präsidentin AvenirSocial Sektion Bern

Thomas Näf, Präsident KABBA

Markus Troxler, Gruppe für Menschenwürde in der Sozialhilfe

Barbara Geiser, Co-Präsidentin Verein SAH Bern

[1] Die Mindestlohn-Initiative fordert einen bescheidenen Stundenlohn von 22 Franken pro Stunde (dies entspricht einem Monatslohn von 4000 Franken).

[2] Kinder der unteren Mittelklasse erhalten heute im Kanton Bern keine Stipendien mehr.

[3] BASS: Gesellschaftliche Kosten der Ausbildungslosigkeit. Schlussbericht, 2009; vgl. SKBF: Bildungsbericht Schweiz, 2010, S.282-293.

KABBA

KABBA
KABBA «Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen»

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