Kritik am Berner Teillohnmodell
Das Ei des Kolumbus?

Teillohnmodell heisst das Projekt, das die Stadtberner Wirtschaftsverbände und das Sozialamt entwickelt haben. Ziel ist, SozialhilfebezügerInnen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Das Berner Projekt ist aus arbeitsmarktlicher Sicht nicht unbedenklich.

Sozialhilfebeziehende werden in arbeitsfähige und nicht arbeitsfähige Personen eingeteilt. Wer als gilt, wird gezwungen, den Job anzunehmen, der ihm angeboten wird. Selbstbestimmungsrecht und Berufswürde werden damit verletzt. Leistungen, welche aus Eigeninitiative für die Gesellschaft erbracht werden, die Fähigkeit, sich selbst Alltagsstrukturen zu geben und als Arbeitsloser seine Zeit sinnstiftend zu nutzen, werden nicht anerkannt.

Lohndumping und Prekarisierung

Warum führt man Arbeitslose ausgerechnet der Reinigungsbranche zu, wo die Konkurrenz schon gross genug ist? Es ist genau die Branche, in welcher sogar durch die seco-finanzierte Arbeitsmarktforschung nachgewiesen wurde, dass die Massnahmen Lohndumping und Prekarisierung auslösen.

Es besteht die Gefahr, dass Arbeitsstellen durch Teillohnstellen ersetzt werden. Eine sichere Kontrolle, ob eine normale Stelle im Hinblick auf die Schaffung einer Billigstelle gestrichen wurde oder danach gestrichen wird, ist kaum möglich. Das Projekt Teillohnstellen dient nicht dem Gemeinwohl: Den Nutzen haben Besserverdienende, die gerne eine günstige Reinigungskraft hätten.

Um Konkurrenzierung und Streichung von bereits bestehenden Arbeitsplätzen zu verhindern, braucht es eine starke Kommission. Damit wird im Schlepptau des Projekts bereits wieder ein weiterer aufwendiger und bürokratischer Apparat geschaffen.

Dass Bernhard Emch, Präsident der Berner Handelskammer, grundsätzlich handwerkliche Berufe als niederschwellig taxiert, lässt aufhorchen. Diese „niederschwellige Arbeit“ sich teilweise vom Staat (also vom Steuerzahler) bezahlen zu lassen, ist zumindest eine fragwürdige Praxis.

Gegen gewerkschaftliche Mindestlohninitiative

Nach Aussagen von Ruedi Keller, Unia-Vertreter an der Medienkonferenz, ist das Projekt kompatibel mit den Gesamtarbeitsverträgen. Nicht kompatibel ist es aber mit der Mindestlohninitiative der Gewerkschaften: „22 Fr. pro Stunde für ein anständiges Leben“. Die Forderung nach existenzsichernden Minimallöhnen für jede Arbeit wird frontal angegriffen. Lohndumping wird staatlich und gewerkschaftlich salonfähig gemacht.

Fussnoten:

Felix Wolffers, Leiter des Berner Sozialamts, sieht nur Vorteile im Modell, das er sprichwörtlich «Ei des Kolumbus» nennt. (Der Bund, 09.11.2012)

Stadt Bern: Konzept Teillohnmodell zur Förderung der Arbeitsintegration in der Stadt Bern»

Büro für arbeits- und sozialpolitische Studien: Evaluation der Regelung des Zwischenverdienstes in der Schweiz»

Thomas Näf

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Thomas Näf, Präsident KABBA «Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen»

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