Sozialhilfegesetz
Die gnädigen Herren von Bern und die Armut

Am 5. September 2013 hat der Bernische Grosse Rat beschlossen die Sozialhilfeleistungen im Kanton Bern um 10% zu kürzen. Er hat damit die Existenzsicherung von Armutsbetroffenen mit oder ohne Arbeit empfindlich getroffen.

Grosszügiger war der Grosse Rat in der Juni Session 2013, indem er die Bezüge seiner Mitglieder um 47,5 Prozent erhöhte. Dass die Mitglieder des Grossen Rates ihre gesamten Bezüge neu versteuern müssen, ist eigentlich eine Selbstverständ­lichkeit. Vor allem, da der Kanton Bern per Standesinitiative verlangt, dass auch Sozialhilfeleistungen zukünftig besteuert werden sollen.

Mit seinem Beschluss hat der Grosse Rat den Grundbedarf um 10% auf 880 Franken reduziert. Für Einzelpersonen werden somit für Nahrungsmittel und Getränke nur noch rund 11 Franken pro Tag zur Verfügung stehen, für Alleinerziehende mit einem Kind knapp 17 Franken. Für eine ausgewogene gesunde Ernährung reicht das nicht. Grosszügiger war da der Grosse Rat bei seiner eigenen Mahlzeitenentschädigung, die er auf 24 Franken pro Tag festgelegt hat.

Für Auskünfte: Thomas Näf (Präsident KABBA) 079 535 72 44 / thomas.naef@kabba.ch

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KABBA «Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen»

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