Sozialhilfe
Frontalangriff auf die Armen
Dialogtreffen Armut

Am 27. August 2013 traf der bernische Regierungsrat Perrenoud gemeinsam mit mehreren Grossrätinnen (Grossräte waren nicht anwesend) sechs Armutsbetroffene zu einem Dialogtreffen. Für diesen Anlass hatte ich ein Statement vorbereitet, welches ich gerne vorgetragen hätte.Leider wurde mir dies verwehrt. Erlaubt wurde mir nur die Schriftversion an die Anwesenden zu verteilen.

Sehr geehrter Herr Regierungsrat Perrenoud,
Sehr geehrte Grossrätinnen

Zuerst möchte ich mich bei Ihnen Herr Regierungsrat Perrenoud bedanken, dass Sie uns Armutsbetroffenen die Gelegenheit geben, unsere Erfahrungen und Erwartungen in die Diskussion zur Armutspolitik einzubringen. Allerdings hätte ich mir auch gewünscht, dass auch eine armutsbetroffene Person zur Podiumsdiskussion am Sozialgipfel eingeladen worden wäre. Dies ein Wunsch, der hoffentlich bei nächster Gelegenheit erfüllt werden kann, denn immerhin geht es ja um uns.

2010 waren rund 12,1 Prozent der Haushalte im Kanton Bern mit Personen im Erwerbsalter arm oder armutsgefährdet. Das sind etwa gleich viele wie 2006. Anlässlich des ersten Sozialberichts 2008 haben Sie sich zum Ziel gesetzt, die Armut innert 10 Jahren zu halbieren. Heute, 4 Jahre später, ist die Bilanz vernichtend, es müsste ein Wunder geschehen, um dieses Ziel doch noch zu erreichen. Denn ohne Unterstützung durch die Wirtschaft und den Grossrat ist dieses Ziel nicht erreichbar.

Frontalangriff auf die Armen

Dass per Motion im Grossen Rat die Kürzung der Sozialhilfe um 10 % gefordert wird, empfinden wir Betroffenen als Frontalangriff. 10 % weniger ist sehr viel, wenn man sich selbst grundlegende Dinge nicht mehr leisten kann. Wäre es dem Motionär wirklich ernst mit der Beseitigung des Schwelleneffekts, hätte er Steuersenkungen für Tieflohnbezüger gefordert.

Klar muss man nicht hungern, muss nicht am physischen Existenzminimum leben, um in der reichen Schweiz als arm zu gelten. Es ist schlimm genug, relativ arm in dem Sinn zu sein, dass man nicht mithalten kann und in vielen Bereichen unterversorgt ist. Im Bereich des Wohnens, des Wohnumfeldes, der Gesundheit, der Bildung und im Kultur- und Freizeitbereich.

Klar sind die Einkünfte der Armen in der reichen Schweiz viel höher als diejenigen der Armen in ärmeren Ländern. Das ist aber auch nicht vergleichbar. Die Lebenshaltungskosten und die Anforderungen an ein Leben hierzulande sind extrem viel höher. Ein Armer stösst hier bei den Wohlhabenden und Reichen, die ihn umgeben und welche viel besser leben, nicht auf Verständnis oder allenfalls Mitleid, sondern oft auf Ablehnung, häufig sogar Hass. Arme werden gerade in der Schweiz stark stigmatisiert. Die Einführung von Sozialinspektoren und die Abschaffung des Datenschutzes für Sozialhilfeempfänger im Sozialhilfegesetz hat diese Stigmatisierung noch zusätzlich verschärft.

Um den Wirtschaftsstandort Schweiz zu stärken, hat man die Finanzmärkte liberalisiert, den Arbeitsmarkt dereguliert und so die Konkurrenz verschärft. Es ist ein neoliberales Konzept, das Armut und Reichtum erzeugt. Es ist auch kein politischer Betriebsumfall, dass die Armut zugenommen hat.

Dass sich der Arbeitsmarkt in Richtung Prekarität und Tieflohn bewegt, zeigen drei exemplarische Beispiele:

  • Das Erfolgsmodell der Berufslehre ist heute durch Tieflöhne gefährdet. Denn nach dem Lehrabschluss droht vielen Berufsleuten der Gang aufs Sozialamt.
  • Der Anteil der über 50-Jährigen bei den Langzeitarbeitslosen ist seit 2010 stark gestiegen. Ihr Anteil liegt bereits bei 41%. Auch Hochqualifizierte 50+ werden je länger, je mehr Teil der Langzeitarbeitslosen und Ausgesteuerten.
  • Im Kanton Bern sind 27.8 % der Sozialhilfebeziehenden erwerbstätig und müssen trotzdem von der Sozialhilfe unterstütz werden.

Es sind gesellschaftliche strukturelle Verwerfungen, die politisch verursacht werden. Man kann somit ohne weiteres sagen, unsere Armut ist gemachte Armut. Die eigentlichen Ursachen der Armut liegen nicht bei denen, die in eine Situation geraten sind, in der sie nicht mehr durch ihre Arbeitskraft ihren Lebensunterhalt verdienen können.

Prekäre Arbeit

Es ist bitter, wenn man arbeiten will, aber keine Stelle mehr findet. Es ist auch schwer zu akzeptieren, dass immer mehr Menschen im Niedriglohnbereich arbeiten; dass immer mehr Menschen zu wenig haben, um mitzuhalten in der Gesellschaft. Wenn das soziokulturelle Existenzminimum für prekär Beschäftigte, IV Empfänger, Rentner und für Sozialhilfeempfänger nicht mehr gewährleistet ist, kann man nicht mehr von einem Sozialstaat sprechen, obwohl die Bundesverfassung und die Verfassung des Kantons Bern nach einem solchen Staat verlangt.

Seit 2008 wurden die im Rahmen der Sozialhilfe angebotenen Beschäftigungs- und Integrationsprogramme (BIAS) ausgebaut. Diese Programme haben aber offensichtlich die gewünschte Wirkung nicht erzielt. Wären Sie erfolgreich gewesen, hätten Arbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigung und Armut abnehmen müssen. Auch Sozialfirmen und Teillohnstellen werden dieses Ziel nicht erreichen. Auch eine allfällige Kürzung der Sozialhilfe wird die Situation nicht verbessern: Die unerreichbaren Trauben werden nicht besser erreicht, wenn man sie noch höher hängt.

Wenn sie sich die Armut weiter ausbreitet, wirkt sich, dass auch negativ auf die aus, die nicht befürchten müssen, sozial abzusteigen. Grosse soziale Unterschiede zerstören nachweislich die Lebensqualität aller. Eine der schlimmsten Folgen der Armut wird sein, dass Ghettos entstehen; Gebiete des sozialen Abstiegs, in denen die Menschen kaum Chancen haben, aus ihrer Situation auszubrechen. Tendenzen dazu sind bereits erkennbar.

Was erhoffe ich mir von der kantonalbernischen Politik?

Mindestlöhne statt Sozialhilfe

Der Regierungsrat hat Normalarbeitsverträge für den Detailhandel, den Hausdienst und die Landwirtschaft erlassen, aber keinen einzigen GAV für allgemein verbindlich erklärt. Indem der Regierungsrat mehr NAV mit zwingenden existenzsichernden Mindestlöhnen erlassen und GAVs mit existenzsichernden Mindestlöhnen für allgemein verbindlich erklären würde, täte er etwas gegen die um sich greifenden Tieflöhne und die zunehmende Armut im Kanton Bern.

Günstigen Wohnraum fördern

Der Kanton Bern soll den genossenschaftlichen Wohnungsbau fördern. Die gemeinnützigen Baugenossenschaften leisten eine wichtige Ergänzung des Wohnungsmarktes. Genossenschaften bieten oft Wohnungen an, die einkommensgebunden und damit für wenig Verdienende reserviert sind. Es gilt, Anreize zu schaffen, damit mehr solche Wohnungen auf den Markt kommen.

Weiter Forderungen

  • Ergänzungsleistungen für Working-Poor-Familien.
  • Stipendien statt Sozialhilfe für Junge und Erwachsene.
  • Bezahlbare, die Entwicklung fördernde Familien ergänzende Kinderbe
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Autor Thomas Näf

Thomas Näf
Thomas Näf, Präsident KABBA «Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen»

Beachten Sie auch

Ueli Mäder, Soziologe (em. Prof. der Uni Basel)
Kürzungen sozialer Leistungen sind kontraproduktiv
Medienkonferenz am Internationalen Tag gegen Armut

Kürzungen sozialer Leistungen sind kontraproduktiv. Sie gefährden den sozialen Zusammenhalt. Mehr Ergänzungsleistungen und sozialer Wohnungsbaus könnten die sozial integrativen Anstrengungen der Sozialhilfe weiter qualifizieren.

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