Revision Sozialhilfegesetz
Der SVP-Angriff auf die Sozialhilfe

In der Stadt Bern statt 977 noch rund 880 Franken Sozialhilfe pro Monat: Der Entscheid des Grossen Rats ist das Resultat einer SVP-Kampagne gegen die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS).

Am 5. September 2013 hat der bernische Grosse Rat eine SVP-Motion überwiesen, welche eine Kürzung der Sozialhilfeleistungen im Kanton Bern um zehn Prozent verlangt. Dieser Kürzungs-Entscheid ist der Auftakt einer SVP-Kampagne mit dem Ziel, die SKOS-Richtlinien und ihre verbindliche Anwendung aus den kantonalen Gesetzen und Verordnungen zu streichen.

In der Zwischenzeit hat die SVP-Kampagne Fahrt aufgenommen. In mehreren Kantonen und Gemeinden wurden ähnliche Vorstösse wie im Kanton Bern lanciert. Das Ziel der SVP-Kampagne: Möglichst viele Gemeinden und Kantone sollen aus der SKOS austreten und damit deren Auflösung erreichen. Die letzte Basissicherung, die von der Sozialhilfe bisher noch einigermassen garantiert wird, wird nun Stück für Stück zerschlagen.

Die Sozialhilfe finanziert ein Existenzminimum, das die grundlegendsten Lebenshaltungskosten deckt sowie die minimale Teilnahme am sozialen Leben ermöglichen soll. Dass durch Leistungsabbau der Anreiz für Sozialhilfebeziehende steigt, aus eigener Anstrengung zur Verbesserung ihrer Situation beizutragen, ist ein neoliberales Märchen. Im Gegenteil nehmen die Isolation und die Verelendung zu. Der überwiegende Teil der Sozialhilfeempfangenden würde gerne arbeiten, findet aber trotz intensivsten Bemühungen keine Stelle. Zudem: immer mehr Sozialhilfebeziehende haben eine Arbeitsstelle, verdienen aber so wenig, dass sie trotzdem von der Sozialhilfe unterstützt werden müssen. Die unerreichbaren Trauben werden nicht besser erreicht, wenn man sie noch höher hängt.

Skandal Tieflöhne

Der Skandal sind nicht die angeblich zu hohen Sozialhilfeleistungen, sondern die Tieflöhne. Wer Vollzeit arbeitet, soll so viel Lohn verdienen, dass er damit leben kann, ohne auf Sozialhilfe angewiesen zu sein. Denn nur existenzsichernde Löhne verhindern Armut und Abhängigkeit von der Sozialhilfe. Der Angriff der SVP auf die Sozialhilfe gefährdet die soziale Integration aller Sozialhilfebeziehenden, egal ob mit oder ohne Arbeit.

Es ist bitter, wenn man arbeiten will, aber keine Stelle mehr findet. Es ist auch schwer zu akzeptieren, dass immer mehr Menschen im Niedriglohnbereich arbeiten; dass immer mehr Menschen zu wenig haben, um mitzuhalten in der Gesellschaft. Wenn das soziokulturelle Existenzminimum für prekär Beschäftigte, IV-EmpfängerInnen, RentnerInnen und für SozialhilfeempfängerInnen nicht mehr gewährleistet ist, kann
 man nicht mehr von einem Sozialstaat sprechen, obwohl die Bundesverfassung nach einem solchen Staat verlangt. Es braucht eine solidarische Schweiz, die sich gegen den Traum der Bürgerlichen stellt, die Arbeits- und Lebensbedingungen in der Schweiz auf das Niveau von China und Pakistan zu senken.

Am Rande des Existenzminimums

Schon heute liegen die Sozialhilfeleistungen am Rande des Existenzminimums. Ein weiterer Abbau würde die prekäre Situation von Armutsbetroffenen drastisch verschärfen. Klar muss man nicht hungern, muss nicht am physischen Existenzminimum leben, um in der reichen Schweiz als arm zu gelten. Es ist schlimm genug, relativ arm in dem Sinn zu sein, dass man nicht mithalten kann und in vielen Bereichen unterversorgt ist. In den Bereichen des Wohnens, des Wohnumfeldes, der Gesundheit, der Bildung und im Kultur- und Freizeitbereich. Gemäss SKOS-Richtlinien erhalten Sozialhilfebeziehende neben den Mietkosten und der Krankenkassenprämie den Grundbedarf, eine Intergrationszulage (Sozialhilfebeziehende, die arbeiten, erhalten einen Einkommensfreibetrag). Die Höhe diese Unterstützung variiert je nachKanton und Gemeinde. Die Höhe des Grundbedarfs beträgt heute in der Stadt Bern 977 Franken.

So stehen beispielsweise einer Person 58 Franken und 62 Rappen für Verkehrsauslagen, zur Verfügung. Bei einer vierköpfigen Familie reduziert sich der Betrag pro Kopf auf 35 Franken und 46 Rappen. In der Stadt Bern kostet ein Monatsabo von Bernmobil für eine erwachsene Person 75 Franken und für ein Kind 57 Franken. Noch weiter reduziert sich dieser Betrag bei einer Absenkung des Grundbedarfs.
Wird der Grundbedarf um 10 Prozent auf 880 Franken reduziert, stehen für Einzelpersonen für Nahrungsmittel und Getränke noch rund 11 Franken pro Tag zur Verfügung, für Alleinerziehende mit einem Kind knapp 17 Franken.
Im «Bund» von 30. Oktober 2013 behauptet Ueli Studer, der Initiant des Kürzungsantrags im bernischen Grossen Rat, es habe sich eine Soziallobby herausbildet, die die Sozialhilfe sexy machen wolle. Gleichzeitig wünscht er sich von Herzen, dass sich niemand schämen müsse, wenn er Sozialhilfe beziehe.

Wer Sozialhilfe beantragt oder erhält, ist heute peniblen Kontrollen unterworfen. Er muss seine ganzen Verhältnisse, vom Einkommen über Krankheitskosten bis hin zu seinen privaten Beziehungen ausbreiten und belegen. Der Gang zum Sozialamt wird zum entwürdigenden Spiessrutenlauf. Das ist nicht sexy!

Arme werden gerade in der Schweiz stark stigmatisiert. Die Einführung von SozialinspektorInnen und die Abschaffung des Datenschutzes für SozialhilfeempfängerInnen hat diese Stigmatisierung noch zusätzlich verschärft. Dies führt dazu, dass viele Berechtigte darauf verzichten, Sozialhilfe zu beziehen. Ziel der SVP ist, dass noch mehr Armutsbetroffene auf ihr Recht auf Unterstützung verzichten. Auch dies ist nicht sexy!

Für die Betroffenen ist diese Kürzung gravierend. Die Umsetzung bringt zudem für die in der Sozialhilfe tätigen SozialarbeiterInnen Probleme und Härtefälle mit sich. Nötig ist heute ein klares Bekenntnis zu den SKOS-Richtlinien und den ihnen zugrundeliegenden Prinzipien von Menschenwürde, sozialer Gerechtigkeit und gesamtgesellschaftlicher Solidarität.

Autor Thomas Näf

Thomas Näf

Thomas Näf, Präsident KABBA «Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen»

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