Berner Grossratswahlen 2014
Grossratslöhne und Abbaumassnahmen prägen Berner Wahlkampf
Mehr Geld für sich und weniger für schwächere und Bildung

„Bern schämt sich für seine Politiker“ lautete eine Schlagzeile im Blick am Abend vom 21. November 2013. Die Debatte um Grossratslöhne und Sozialabbau prägen den Berner Wahlkampf. Die Website www.unwaehlbar.ch legt das Abstimmungsverhalten der Grossratsmitglieder offen.

Ältere, Kranke, Familien mit tiefen Einkommen und die Bildung sind besonders stark von den Kürzungen betroffen, welche der Grosse Rat im November 2014 beschlossen hat. Die Folgen des Abbaus werden für die Betroffenen zunehmend spürbar: Unter anderem senken Altersinstitutionen die Pflegequalität, die Spitex reduziert das Angebot, das Psychiatriezentrum Münsingen hebt eine Abteilung auf, Krankenkassenprämien-Verbilligungen fallen für viele Familien weg. An der Volksschule werden Lektionen gekürzt und Klassen zusammengelegt.

Kein Verständnis hat das „Komitee 30. März“, dass vor diesem Hintergrund eine Mehrheit der Grossratsmitglieder die eigenen Entschädigungen erhöht hat.

Wählende sollen bei den bevorstehenden Grossratswahlen auf einfache Art nachschauen können, wie die Bisherigen, welche sich zur Wiederwahl stellen, in ihrem Wahlkreis entschieden haben. Da die Abstimmungsprotokolle des Grossen Rates für Aussenstehende schwer verständlich sind, haben wir die Abstimmungsdaten des Grossen Rates aufbereitet und wahlkreisorientiert verfügbar gemacht.

Komitee 30. März 2014 www.unwaehlbar.ch

Für Auskünfte: Thomas Näf (Präsident KABBA) 079 535 72 44 / thomas.naef@kabba.ch

Blick am Abend - Bern schämt sich für seine Politiker

 

Das „KOMITEE 30. MÄRZ“ hat die Abstimmungsdaten des Grossen Rates aufbereitet, damit Sie nachschauen können, wie die VertreterInnen aus ihrem Wahlkreis entschieden haben, welche Grossratsmitglieder bei den Schwächsten und den Ärmsten kürzten und sich selber den Lohn erhöhten. Sie entscheiden am 30. März, wer für Sie wählbar ist.

Die Daten des Ratings beziehen sich auf folgende Budet-Abstimmungen des Grossen Rates im November 2013:

  • Verzicht auf Lohnerhöhung für Grossratsmitglieder (Antrag SP)
  • Psychiatrie, Mitfinanzierung nicht mehr spitalbedürftiger Personen (Antrag Finanzkommission)
  • Kostenbeteiligung Langzeitpflege (Regierungsrat gegen Antrag Finanzkommission 8.5a)
  • Spitex, Streichung der Subventionierung hauswirtschaftlicher Leistungen (Antrag Regierungsrat)
  • Streichung der Krankenkassen-Prämienverbilligung (Finanzkommission gegen SP 10.1)
  • Klassengrössen Volksschule (Antrag Finanzkommission gegen Regierungsrat 21a)

 

Autor KABBA

KABBA

KABBA «Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen»

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