Sozialhilfe
Der Neoliberale Albtraum
Leistungskürzungen in der Sozialhilfe sind Verkehrt

Die Sicherung eines menschenwürdigen und ausreichenden sozialen Existenzminimums ist eine der Kernaufgaben unseres Sozialstaates. Die Sozialhilfe finanziert ein Existenzminimum, das die grundlegendsten Lebenshaltungskosten decken sowie die minimale Teilnahme am sozialen Leben ermöglichen soll.

Dass durch Leistungsabbau der Anreiz für Sozialhilfebeziehende steigt, aus eigener Anstrengung zur Verbesserung ihrer Situation beizutragen, ist ein neoliberales Märchen. Im Gegenteil nimmt die Isolation und die Verelendung zu.

Der überwiegende Teil der Soziahilfeempfangenden würden gerne arbeiten, finden aber trotz intensivsten Bemühungen keine Stelle.   Zudem: ein drittel der Sozialhilfebeziehenden haben eine Arbeitsstelle, verdienen aber so wenig, dass sie trotzdem von der Sozialhilfe unterstützt werden müssen.

Die Schaffung von Arbeitsplätzen gilt als wichtiges Instrument der Armutsbekämpfung. Doch Arbeit schützt nicht automatisch vor Armut. Viele können trotz eines Jobs kein menschen würdiges Leben führen. Löhne, von denen man nicht leben kann, gehören für viele Menschen zum Alltag.

Der Skandal sind nicht die angeblich zu hohen Sozialhilfeleistungen, sondern die Tieflöhne. Wer Vollzeit arbeitet, soll so viel Lohn verdienen, dass er damit leben kann, ohne auf Sozialhilfe angewiesen zu sein.  Denn nur existenzsichernde Löhne verhindern Armut und Abhängigkeit von der Sozialhilfe.

Eine Kürzung der Sozialhilfe trifft auch die rund 30% der “Working Poor”. Die vorgeschlagene Kürzung gefährdet die soziale Integration aller Sozialhilfebeziehenden, egal ob mit oder ohne Arbeit. Die Armut nimmt zu, da Privatisierung und Tieflohn kein gesellschaftliches Konzept ist.

Die Höhe der heutigen Unterstützung variiert je nach Kanton und Gemeinde. In der Stadt Bern beträgt der Grundbedarf heute 977 Franken: So stehen beispielsweise einer Person 58.62 Franken für Verkehrsauslagen zur Verfügung. Bei einer vierköpfigen Familie reduziert sich der Betrag pro Kopf auf 35.46 Franken. In der Stadt Bern kostet ein Monatsabo von Bernmobil für eine erwachsene Person 75 Franken und für ein Kind 57 Franken. Für Einzelpersonen stehen für Nahrungsmittel und Getränke rund 11 Franken pro Tag zur Verfügung, für Alleinerziehende mit einem Kind knapp 17 Franken. Für eine ausgewogene, gesunde Ernährung reicht das kaum.

Wird der Grundbedarf gemäss SVP um 31,5 % auf 600 Franken gekürzt, stehen so zum Beispiel für eine Einzelperson für Nahrungsmittel und Getränke noch 7.60 Franken pro Tag zur Verfügung,für eine alleinerziehende Person mit einem Kind 11.65 Franken. Für eine ausgewogene, gesunde Ernährung reicht das gar nicht mehr. Für Verkehrsauslagen stehen nach diesem Vorschlag für eine Einzelperson pro Monat 36 Franken zur Verfügung und für die alleinerziehende Mutter mit einem Kind rund 55 Franken.

Der Neoliberale Albtraum

Der Musterfall einer verfehlten Sozialpolitik war die englische Armutsgesetzgebung im 19 Jahrhundert.

Bis 1834 bekamen in England die Armen Zuwendungen und blieben in ihrem Zuhause. Gegen dieses System der Wohlfahrt lief der britische Ökonom Thomas Malthus sturm. Denn dies ermögliche Menschen, die nicht für sich selber sorgen können, zu heiraten und Kinder zu kriegen. Ausserdem nehme es ihnen die Motivation zu arbeiten. So sah es auch David Ricardo; der Ökonom war zu dieser Zeit Mitglied des britischen Unterhauses. Er beantragte, dass die Löhne dem freien Wettbewerb des Marktes überlassen und der Kontrolle des Gesetzgebers entzogen werden sollen, weil die öffentliche Fürsorge den Gesetzen des Marktes schade.

1834 wurde ein neues Gesetz zum Armenrecht erlassen, welches unter Berücksichtigung der Argumente von Ricardo und Malthus den Bau von Arbeitshäusern forderte. Diese sollten – zur Abschreckung – Gefängnissen gleichen. Die Lebensbedingungen darin hatten noch elender zu sein als diejenigen der ärmsten Arbeiter ausserhalb der Arbeitshäuser. Zudem wurde der niedrigste Lohn für freie Arbeit als Obergrenze für die öffentliche Unterstützung festgelegt. Jeder, der öffentliche Unterstützung in Anspruch nehmen musste, hatte im Arbeitshaus zu leben und dort für seinen Lebensunterhalt zu arbeiten.

Für die Betroffenen ist diese Kürzung gravierend. Die Umsetzung bringt zudem für die in der Sozialhilfe tätigen Sozialarbeitende Probleme und Härtefälle mit sich. Nötig ist heute ein klares Bekenntnis zu den SKOS-Richtlinien und den ihnen zugrunde liegenden Prinzipien von Menschenwürde, sozialer Gerechtigkeit und gesamtgesellschaftlicher Solidarität. Es braucht eine solidarische Schweiz, die sich gegen den Traum der Bürgerlichen stellt, die Arbeits- und Lebensbedingungen in der Schweiz auf das Niveau von China und Pakistan und die Sozialhilfe auf das Niveau der englischen Armutsgesetzgebung von 1834 zu senken.

Redebeitrag Thomas Näf an der Medienkonferenz für ein soziales Existenzminimum Die Armut bekämpfen, nicht die Armutsbetroffenen, 16. Dezember 2014 in Bern.

Autor Thomas Näf

Thomas Näf

Thomas Näf, Präsident KABBA «Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen»

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