Komitee «Bewährte Prämienverbilligungen»
Der Grosse Rat fördert Armut, statt sie zu bekämpfen
Referendum gegen Abbau bei den Krankenkassen-Prämienverbilligungen

Die Prämien der Krankenversicherung steigen Jahr für Jahr. Deutlich stärker als es die Löhne tun. Dazu kommt die zunehmend stärkere Belastung durch Selbstbehalte und Franchisen. Haushalte mit Einkommen unmittelbar oberhalb der Anspruchsgrenze für Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen leiden am stärksten unter der Prämienlast.

Für viele Berner Haushalte mit kleinen oder mittleren Einkommen werden die Prämien zu einem Problem, wenn sie ein paar Hundert Franken weniger an Prämienverbilligungen erhalten. Viele müssten mehr Geld für die Krankenkassenprämien ausgeben, als beispielsweise für Nahrungsmittel, und laufen Gefahr, in Zahlungsrückstände zu geraten. Der Grossratsentscheid vom Januar wird dazu führen, dass wirtschaftlich eigenständige Haushalte von der Sozialhilfe abhängig werden.

Damit fördert der Grosse Rat die Armut und die Sozialhilfeabhängigkeit, statt sie zu bekämpfen. Eigentlich hätte er die Prämienverbilligungen dem massiven Prämienanstieg der letzten Jahre anpassen müssen.Die Zahl der armen oder armutsgefährdeten Haushalte im Kanton Bern nimmt stetig zu. Inzwischen sind ungefähr 12 Prozent der Haushalte oder rund 100‘000 Menschen betroffen.

Rund 50‘000 Menschen (4,2 Prozent) haben im Jahr 2012 im Kanton Bern Sozialhilfe bezogen. Ein Drittel von ihnen arbeitet und muss gleichwohl von der Sozialhilfe unterstützt werden. Weil ihr Einkommen nicht zum Leben reicht. Häufig auch wegen der hohen Krankenkassenprämien. Viele werden sich nicht bei der Sozialhilfe anmelden,die Folge sind Zahlungsrückstände.

Der Spareffekt wird sehr schnell verpuffen, weil der Abbau bei den Prämienverbilligungen teilweise zu einer Umlagerung der Kosten auf die Sozialhilfe führen wird.In der Grossratsdebatte äusserte sich auch Martin Schlup (SVP) wie folgt: «Es ist besser, wenn diejenigen, die es wirklich nötig haben, eine gute Prämienverbilligung erhalten, als wenn zum Beispiel 40 Prozent der kantonalen Bevölkerung ein wenig Prämienverbilligung bekommt.»

Für viele Menschen im Kanton Bern kann «ein wenig» darüber entscheiden, ob sie von der Sozialhilfe abhängig werden oder nicht.

Redebeitrag Thomas Näf an der Medienkonferenz «Referendum gegen Abbau bei den Krankenkassen-Prämienverbilligungen», 18. Februar 2015 in Bern.

Von Links nach Rechts: Ursula Marti, Präsidentin SP Kanton Bern, Grossrätin, Blaise Kropf, Gewerkschaftssekretär VPOD, Grossrat, Natalie Imboden, Grossrätin Grüne, Thomas Näf, Präsident KABBA

Autor Thomas Näf

Thomas Näf

Thomas Näf, Präsident KABBA «Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen»

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