Sozialhilfe
Petition für ein Rahmengesetz für die Sozialhilfe
Soziale Rechte in die Bundesverfassung

Mit unserer Petition bitten wir die eidgenössischen Räte, die Schaffung eines Rahmengesetzes für die Sozialhilfe unverzüglich in die Wege zu leiten. Dieses Rahmengesetz muss die Bedingungen und Verfahren in der Sozialhilfe für die ganze Schweiz einheitlich festlegen.

Angesichts der Probleme der Sozialhilfe ist eine eidgenössisch einheitliche Regelung der Sozialhilfe dringend nötig. So sieht es auch SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen, die unser Anliegen unterstützt.

Die heutige föderalistische Ausgestaltung der Sozialhilfe bringt für Bezügerinnen und Bezüger Ungleichheiten bei Bedingungen und Leistungen. Diese Ungleichheiten wirken sich negativ auf die soziale und berufliche Integration der Betroffenen aus. Heutige Mehrspurigkeiten in der Sozialhilfe generieren einen unnötigen Mehraufwand für die Verwaltung wie für die Bezugsberechtigten.

Die Sozialhilfe ist eine tragende Säule des Systems der sozialen Sicherheit der Schweiz. Angesichts unterschiedlicher Regelungen in den Kantonen und Gemeinden sind die Leistungen und Kosten der Sozialhilfe geprägt von einem föderalistischen Wirrwarr. Mit einem Bundesrahmengesetz werden die Leistungen der Sozialhilfe mit anderen Leistungssystemen in einem verbindlichen Rahmen für die Schweiz definiert.

Einführung eines sozialen Existenzminimums

Die Sozialhilfe hat gemäss Verfassung und Gesetzen ein menschenwürdiges Leben in bescheidenem Rahmen zu gewährleisten. Das soziale Existenzminimum gestattet die Teilhabe am gesellschaftlichen Geschehen, indem der Grundbedarf auch bescheidene Auslagen für soziale Kontakte umfasst und gegebenenfalls zusätzliche situationsbedingte Leistungen. Um einheitliche Regeln zur Existenzsicherung schaffen zu können, braucht es einen gesetzlichen Rahmen auf Bundesebene.

Einführung von Ausgleichsmechanismen

Die Kosten der Sozialhilfe steigen kontinuierlich – nicht zuletzt wegen der Sparmassnahmen bei der Arbeitslosen- und der Invalidenversicherung. Dazu kommt, dass die Sozialhilfe in der Schweiz uneinheitlich organisiert ist. In einigen Kantonen sind es die Gemeinden, die für den grössten Teil der Sozialhilfekosten aufkommen müssen. Das führt dazu, dass sie unangemessene Methoden wählen, um ihre finanzielle Belastung zu verringern. Die heutige uneinheitliche Situation bringt Kantone und Gemeinden dazu, einen Wettbewerb um die tiefsten Sozialhilfeleistungen zu führen, um Kosten zu sparen. Ein Bundesrahmengesetz ermöglicht einen fairen Finanzausgleich zwischen den Kantonen und Gemeinden.

Grundrechte sichern

Ein Bundesrahmengesetz gewährleistet für Bezügerinnen und Bezüger von Sozialhilfe die folgenden in der Bundesverfassung verankerten Grundrechte.

  • Recht auf Hilfe in Notlagen (Art. 12);
  • Schutz der Privatsphäre (Art. 13);
  • Niederlassungsfreiheit (Art. 24 Abs. 1).

Für weitere Auskünfte

Thomas Näf (Präsident KABBA) 079 535 72 44 / thomas.naef@kabba.ch

Margret Kiener-Nellen (Nationalrätin SP) 079 507 04 76 / margret.kienernellen@parl.ch

Autor KABBA

KABBA

KABBA «Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen»

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