Sozialhilfe
Ein Rahmengesetz verhindert den menschenunwürdigen Negativwettlauf
Online-Petition für ein Rahmengesetz Sozialhilfe

Die Konferenz der Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) und die schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) haben diese Woche dem Druck der bürgerlichen Politik von SVP/FDP nachgegeben und Kürzungen bei der Sozialhilfe beschlossen, insbesondere beim Grundbedarf. Und das ist erst der Anfang. Weitere Kürzungsmassnahmen sind bereits angekündigt. Damit führt der Sozialdumping-Wettlauf zwischen den Kantonen und Gemeinden zum weiteren Exzess, auf Kosten der Schwächsten unserer Gesellschaft. Diesem Druck einseitig durch Abbau nachzugeben ist beschämend. Das bürgerliche Schlagwort vom «Fördern und Fordern» wird je länger je mehr ad absurdum geführt: Gefördert soll nicht mehr werden, das zeigt die Kürzung bei den sogenannten Integrationszulagen und das Fordern soll primär durch verstärkte Sanktionsmöglichkeiten unterstrichen werden. Aber die Akzeptanz der SKOS wird dadurch nicht grösser. Die SVP bläst nun erst recht zum Halali auf die Schwächsten.

Armut in der Schweiz bedeutet, permanent von der Hand in den Mund leben zu müssen. Es heisst, schon vor Monatsende ein leeres Konto zu haben und nicht zu wissen, wie frau/mann die nächsten Tage über die Runden bringt. Es bedeutet meist, Schulden zu haben, die abgestottert werden müssen. Es bedeutet, keine finanzielle Sicherheit zu haben oder bilden zu können. Und in dieser Situation sollte man bei der Stellensuche gleichzeitig den Ansprüchen genügen, die an ein Vorstellungsgespräch geknüpft werden: Adrett gekleidet zu sein, Selbstsicherheit, Optimismus und Erfolg zu mimen. Da zeigt sich doch, dass sowohl der Wille wie der Glaube an eine wirkliche Integration fehlen. Wir dürfen als Gesellschaft aber nicht einfach resignieren und das Versagen der Wirtschaft und der Politik einseitig den Opfern aufladen.

Die Kosten, die bei den Schwächsten gespart werden, kommen dabei nicht einmal dem Mittelstand zugute, sondern sie füllen die Taschen der Reichsten, die von immer perverseren Steuergeschenken profitieren. Krassestes Beispiel: die 1‘130‘000‘000‘000 (1‘130 Mia) Milliarden Franken von der Eidgenössischen Steuerverwaltung zur steuerfreien Ausschüttung an die Aktionäre genehmigten Dividenden aus Kapitaleinlagereserven. Der Abschtimmungsbschiss aus der Unternehmenssteuerreform II lässt grüssen!

Die SP hat im Mai 2015 ihr Konzept für eine gerechte Sozialhilfe vorgestellt. Darin fordert sie die Harmonisierung des sozialen Existenzminimums durch landesweite Mindeststandards. Die Lasten müssen dabei über einen Ausgleichsmechanismus gerecht zwischen den Gemeinden und Kantonen verteilt werden. Dazu braucht es ein Rahmengesetz, das die Finanzierung und Ausgestaltung der Sozialhilfe regelt.

Genau ein solches Rahmengesetz fordert die Petition des Komitees der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen Bern (KABBA). Als Nationalrätin und Rechtsanwältin, welche die zu knappen Budgets zu vieler Menschen in diesem Land genau kennt, bin ich sehr gerne dabei, diese Petition zu lancieren. Ein Rahmengesetz verhindert den menschenunwürdigen Negativwettlauf und bietet die Chance, nicht nur Abbau zu betreiben, sondern wirkliche Integrationsmassnahmen einzuführen, wie beispielsweise eine echte Bildungsoffensive und wirksame Massnahmen gegen die Ausgrenzung der über 50-jährigen Arbeitnehmenden.

Redebeitrag Margret Kiener Nellen, Nationalrätin SP/BE an der Medienkonferenz zur Online-Petition für ein Rahmengesetz Sozialhilfe
Print Friendly, PDF & Email

Autor KABBA

KABBA
KABBA «Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen»

Beachten Sie auch

Ueli Mäder, Soziologe (em. Prof. der Uni Basel)
Kürzungen sozialer Leistungen sind kontraproduktiv
Medienkonferenz am Internationalen Tag gegen Armut

Kürzungen sozialer Leistungen sind kontraproduktiv. Sie gefährden den sozialen Zusammenhalt. Mehr Ergänzungsleistungen und sozialer Wohnungsbaus könnten die sozial integrativen Anstrengungen der Sozialhilfe weiter qualifizieren.

HTML Snippets Powered By : XYZScripts.com

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn Sie diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwenden oder auf "Akzeptieren" klicken, erklären Sie sich damit einverstanden.

Schließen