Revision Sozialhilfegesetz
Armut lässt sich nicht wegsparen
Hunderte demonstrieren gegen den Abbau der Sozialhilfe

Diese Revision des Sozialhilfegesetzes basiert auf der realitätsfernen Annahme, dass eine rasche Erwerbsaufnahme durch nicht existenzsichernde Sozialhilfeleistung erreicht werden kann.

Fehlende finanzielle Ressourcen sind kein Anreiz, im Gegenteil sie führen zu Verwahrlosung, Obdachlosigkeit und Ghettoisierung. Einfach gesagt zu mehr Armut.

Dass durch Leistungsabbau der Anreiz für Sozialhilfebeziehende steigt, aus eigener Anstrengung zur Verbesserung ihrer Situation beizutragen, ist ein neoliberales Märchen. Im Gegenteil nimmt die Isolation und die Verelendung zu. Eine Integration in den Arbeitsmarkt wird dadurch massiv erschwert.

Kürzungen wirken sich auf die Ernährung aus, auf soziale Teilhabe wie Schwimmbadbesuche oder das Mitmachen in einem Verein. Dass Kürzungen ein Anreizsystem bilden sollen, damit SozialhilfebezügerInnen wieder eine Arbeit finden, ist zynisch: «Ich kenne keinen Sozialhilfebezüger, der nicht sofort eine Arbeit annehmen würde, wenn er eine Chance bekäme» Ohnehin geschwächte Menschen noch mehr unter Existenzdruck zu setzen, bewirkt das Gegenteil: «Die meisten brauchen schon jetzt ihre ganze Energie, um irgendwie über die Runden zu kommen.»

Das Ziel der Kürzungsbefürworter ist nicht, den Schwelleneffekt zu beseitigen. Ihr Ziel ist die Schaffung eines Tieflohn-Sektors mit nicht existenzsichernden Löhnen. Da sind ihnen die sehr bescheidenden Sozialhilfeleistungen ein Dorn im Auge.

In der Sendung Standpunkte der Basler Zeitung am vergangenen Sonntag hat deren Chefredaktor Markus Somm klargemacht, um was es den Kürzungsbefürworter wirklich geht.

Unter anderem mit folgende Aussagen:

  1. Wichtig ist es, zu arbeiten, und nicht ein Lohn, von dem man leben kann.
  2. Die Löhne im Tieflohn Sektor sind zu hoch wegen der Sozialhilfe.

Die Risiken und Folgekosten dieser Politik bedeuten mehr Obdachlosigkeit, mehr Ghettoisierung, Zunahme der Verschuldung, sozialer Isolation und chronischer Krankheit, die folgen dieser Politik werden verheerend sein.

Leistungen, Finanzierung und Koordination der Sozialhilfe müssen endlich in einem nationalen Gesetz geregelt werden.

Ich fordere die Einführung eines sozialen Existenzminimums: Die Sozialhilfe hat gemäss Verfassung ein menschenwürdiges Leben zu gewährleisten.

Ich fordere ein eidgenössisches Rahmengesetz für die Sozialhilfe: Weil es einen schweizweiten Standard braucht, um einen «Negativ-Wettbewerb» um die tiefsten Sozialhilfe-Leistungen zu verhindern.

Ich fordere euch auf, für soziale Gerechtigkeit und für eine gerechte Sozialhilfe einzustehen.

Ausbeutung durch prekäre Arbeit sie bedeutet Profite für die Reichen auf dem Buckel der Ärmsten. Ohne uns!

Ansprache an der Kundgebung «Kürzungen in der Sozialhilfe sind verkehrt!»

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Autor Thomas Näf

Thomas Näf
Thomas Näf, Präsident KABBA «Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen»

Beachten Sie auch

Ueli Mäder, Soziologe (em. Prof. der Uni Basel)
Kürzungen sozialer Leistungen sind kontraproduktiv
Medienkonferenz am Internationalen Tag gegen Armut

Kürzungen sozialer Leistungen sind kontraproduktiv. Sie gefährden den sozialen Zusammenhalt. Mehr Ergänzungsleistungen und sozialer Wohnungsbaus könnten die sozial integrativen Anstrengungen der Sozialhilfe weiter qualifizieren.

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