Revision Sozialhilfegesetz
Kürzungen in der Sozialhilfe sind verkehrt
Hunderte demonstrieren gegen den Abbau der Sozialhilfe

Die Gründe für Armut sind vielfältig, massgebend sind strukturelle Faktoren. Die Konsequenzen der Veränderungen im Arbeitsmarkt dürfen nicht einseitig auf diejenigen Menschen überwälzt werden, welche vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen werden. Armut lässt sich nicht wegsparen.

600 Sozialarbeitende, Armutsbetroffene und Solidarisierende fordern heute auf dem Rathausplatz vom Kantonsparlament, den Sozialabbau zu stoppen. Sie fordern dies im Wissen, dass Kürzungen in der Sozialhilfe an den strukturellen Ursachen von Armut nichts ändern. Sie fordern dies, weil die Schuld an der Situation vorschnell Betroffenen zugeschrieben wird. Sie fordern dies, weil die Kürzungen die Zukunft von rund 15‘000 Kinder und Jugendliche im Kanton Bern betreffen würden.

Es gibt nicht plötzlich mehr Stellen, wenn man bei der Sozialhilfe spart. Es werden Ängste zu Standortkonkurrenz, Arbeitsplatzsicherheit und Steuerwettbewerb bewirtschaftet. Geld ist in der Schweiz reichlich vorhanden. Letztlich stellt sich die Frage, ob wir vor den Ängsten kapitulieren oder ob wir trotz angeblichen Systemzwängen für eine solidarische Gesellschaft einstehen wollen. Wir sind der Meinung, der Zustand einer Gesellschaft misst sich am Wohl der Schwächsten.

Das Armutsrisiko steigt, je mehr Kinder in einem Haushalt leben. Im Kanton Bern sind 32% aller Sozialhilfebeziehenden Kinder. Prozentual sind im Kanton Bern fast doppelt so viele Kinder auf Sozialhilfe angewiesen als im schweizerischen Durchschnitt. Damit hält der Kanton Bern im nationalen Vergleich einen Negativrekord.

Im Kanton Bern sind knapp 30% der Sozialhilfebeziehenden erwerbstätig, davon 16% Vollzeit. Weitere knapp 35% sind erwerbslos und auf Stellensuche. Gut 35% können wegen Betreuungspflichten, Krankheit oder Unfall keine Arbeit suchen.

Arbeitsplätze mit einfachen Tätigkeiten für weniger qualifizierte ArbeitnehmerInnen sind in den letzten Jahrzehnten wegrationalisiert worden. Die Arbeitslosenquote bei Niedrigqualifizierten liegt insgesamt bei 11%.

Das Ziel, den Schwelleneffekt zu tiefen Löhnen abzubauen, ist mit den vorgeschlagenen Kürzungen nicht zu erreichen: die Schwelle wird einfach nach unten verschoben. Steuererlass für die tiefsten Einkommen wären das probatere Mittel. Die im Jahr 2013 geforderte Kostensenkung um 10 Prozent ist längst umgesetzt.

Für Auskünfte: Thomas Näf (Präsident KABBA) 079 535 72 44 / thomas.naef@kabba.ch

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Thomas Näf (Präsident KABBA) 079 535 72 44 / thomas.naef@kabba.ch
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Autor KABBA

KABBA
KABBA «Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen»

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