Marianne Hochuli, Leiterin des Bereichs Grundlagen bei Caritas Schweiz
Bern ist kein Modell für die Sozialhilfe
Medienkonferenz am Internationalen Tag gegen Armut

Die Sozialhilfe ist ein grundlegendes Element unserer Sozialen Sicherheit: Sie organisiert die Unterstützung im Notfall für jede und jeden nach dem Bedarf.265 626 Personen bezogen im Jahr 2015 wirtschaftliche Sozialhilfe. Kinder und Jugendliche sind am stärksten vom Sozialhilfebezug betroffen. Stark zugenommen hat der Anteil der über 46-jährigen Personen in der Sozialhilfe.

Waren 2005 noch 19,4 Prozent der Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger über 46 Jahre alt, so stieg dieser Anteil 2015 auf 26,7 Prozent. Auch Alleinerziehende sind stark armutsbetroffen. 22,1 Prozent aller Alleinerziehenden-Haushalte mussten 2015 Sozialhilfe in Anspruch nehmen. Dabei nimmt das Sozialhilferisiko mit der Anzahl Kinder zu. Seit einigen Jahren verlängert sich die durchschnittliche Dauer des Sozialhilfebezugs. So bleibt fast ein Drittel der Betroffenen über vier Jahre in der Sozialhilfe. 2009 war es noch ein Viertel. Durchschnittlich bleibt eine Person heute 24 Monate auf wirtschaftliche Sozialhilfe angewiesen – drei Monate länger als 2009.

In öffentlichen Debatten wird häufig der Eindruck erweckt, die Sozialhilfekosten würden den Rahmen der finanziellen Möglichkeiten sprengen. Werden die Sozialhilfekosten in den Kontext der Gesamtausgaben für Sozialleistungen gestellt, zeigt sich ein anderes Bild. So betrugen die Gesamtausgaben 2015 162 Milliarden Franken. Rund 80 Prozent davon werden für Alter, Gesundheitsvorsorge und Krankheit sowie Invalidität ausgegeben. Die immer wieder hart umkämpfte Sozialhilfe hingegen machte mit einem Anteil von 1,6 Prozent der Gesamtausgaben einen verschwindend kleinen Teil aus. Trotzdem gab und gibt sie zu Diskussionen Anlass, auch deshalb, weil die Kosten je nach Kanton einseitig von den Gemeinden getragen werden müssen.

Hilfswerke übernehmen immer mehr Aufgaben

Nach gut zwei Jahren Diskussion, zwei Studien zum Grundbedarf sowie zum Anreizsystem in der Sozialhilfe und einer umfangreichen Vernehmlassung wurden 2016 die SKOS-Richtlinien verschärft: Der Grundbedarf bei Haushalten ab sechs Personen wurde um 76 Franken pro Person und Monat gesenkt, auch für junge Erwachsene bis 25 Jahren mit eigenem Haushalt von 986 Franken um 20 Prozent auf 789 Franken, die Sanktionsmöglichkeiten wurden auf 30 Prozent erhöht und die Integrationszulage abgeschafft. Auch wenn die neuen SKOS-Richtlinien für die Kantone nicht verbindlich sind, wurden diese nach der Revision grossmehrheitlich übernommen. Alle Kantone reduzierten den Grundbedarf für Jugendliche und junge Erwachsene, 22 Kantone setzten auch den Grundbedarf für Grossfamilien herab.

In der Sozialhilfe ist es mit der SKOS-Richtlinienrevision zu einem Leistungsabbau gekommen. Das soziale Existenzminimum ist heute insbesondere für junge Erwachsene und Grossfamilien nicht mehr gegeben. Berichte aus der Praxis deuten darauf hin, dass sich die Leistungskürzungen bereits bemerkbar machen. Insbesondere Jugendliche und junge Erwachsene melden sich auf Beratungsstellen, weil das Geld nicht mehr reicht.

Diese Entwicklungen in der Sozialhilfe haben Auswirkungen auf die Hilfswerke. Zunehmend füllen sie Lücken, wo die Sozialhilfe ihre Aufgabe nicht übernimmt. Die von Caritas vor einem Jahr gemeinsam mit dem Schweizerischen Roten Kreuz und der Heilsarmee Schweiz herausgegebene Studie brachte beunruhigende Ergebnisse zutage: Die Sozialhilfe beschränkt sich zunehmend auf materielle Hilfe, also auf finanzielle Leistungen. Die persönliche Beratung kann aufgrund der knappen finanziellen und personellen Ressourcen von den Sozialdiensten immer weniger wahrgenommen werden. Auch der Integrationsauftrag wird zunehmend hintenangestellt. Armutsbetroffene werden also mit ihrer Situation zunehmend alleine gelassen. Immer öfter holen sie sich Unterstützung und Beratung deshalb bei Hilfswerken und privaten Organisationen. Situationsbedingte Leistungen werden ebenso vermehrt an Hilfswerke delegiert. Zahnarztrechnungen oder Beiträge für Möbel werden immer öfter nicht bezahlt oder das Geld wird über Stiftungen akquiriert. Mitunter werden die Betroffenen auch an die Einzelfallhilfe von Hilfswerken verwiesen.

Mit dem erhöhten finanziellen Druck und den knapperen zeitlichen Ressourcen häufen sich auch die Verstösse gegen das Sozialhilferecht. Dazu wird mein Kollege Andreas Hediger nachher mehr sagen. Zunehmend bekunden Haushalte Mühe, mit der materiellen Hilfe über die Runden zu kommen. Für die Betroffenen wird es immer schwieriger, ihre Existenz mit der materiellen Sozialhilfe zu sichern.

Wenn Bern ausschert – ist der Bund gefragt

Das Ziel der SKOS-Richtlinienrevision war auch die Angleichung der kantonal unterschiedlichen Ansätze. Gut ein Jahr nach Beendigung des Prozesses steht der errungene Konsens bereits wieder auf Messers Schneide. Im Kanton Bern sieht die Vorlage vor, den Grundbedarf für den Lebensunterhalt für alle generell um 10 Prozent zu senken und Leistungen für spezifische Gruppen zu kürzen. So sollen vorläufig Aufgenommene 15 Prozent weniger erhalten, wenn sie nach sieben Jahren Unterstützung durch Bund und Kanton in die ordentliche Sozialhilfe kommen und bis dahin keine eigene wirtschaftliche Existenz aufgebaut haben. Überproportionale Reduktionen müssten ebenfalls junge Erwachsene (minus 15 bis 30 Prozent) und Personen mit ungenügenden Sprachkenntnissen (minus 30 Prozent) hinnehmen. Ausnahmen sind bei Alleinerziehenden mit Babys unter einem Jahr, Personen ab 60 und Menschen mit Behinderungen vorgesehen. Parallel dazu beabsichtigt der Kanton Bern, die tieferen Integrationszulagen und Einkommensfreibeträge anzuheben und den SKOS-Richtlinien anzupassen. Damit sollen die Arbeitsanreize verstärkt werden.

Die Annahme, dass eine Kürzung beim Grundbedarf gekoppelt mit höheren Anreizleistungen zwangsläufig zu einer besseren Erwerbsbeteiligung führen, ist falsch. Viele Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger sind Working Poor oder ausgesteuerte Personen, die selbst nach intensiver Arbeitssuche keine neue Stelle finden. Sie finden im Arbeitsmarkt keinen Platz mehr. Das liegt nicht am mangelnden Willen der Betroffenen, sondern an den schwindenden Möglichkeiten. Die Kürzungen beim Grundbedarf erschweren die gesellschaftliche Teilhabe der Betroffenen. Wenn ein Nachmittag im Freibad, ein Kindergeburtstagsgeschenk oder der Besuch bei den Grosseltern aus finanziellen Gründen nicht mehr möglich ist, trifft das wiederum vor allem Kinder und Jugendliche.

Wird das Sozialhilfegesetz in Bern tatsächlich geändert, ist der Bund gefordert, seine Einschätzung zur Ausgestaltung der Sozialhilfe zu revidieren und Verantwortung zu übernehmen. Er müsste seine Ansicht widerrufen, die Kantone könnten die Sozialhilfe gemeinsam gestalten. Zur Sicherung des sozialen Existenzminimums für alle müsste die Kompetenz zentral beim Bund gebündelt werden. Ein «Rahmengesetz Sozialhilfe» wäre die logische Folge. Alles andere widerspricht dem Prinzip, die Würde des Menschen zu achten und zu schützen und steht damit im Widerspruch zur Bundesverfassung. Diejenigen Kantone, die keine Bundeslösung in der Sozialhilfe wollen, sind aufgefordert, den Kanton Bern an die Bedeutung des erreichten Konsenses zu erinnern.

Redebeitrag Marianne Hochuli, Leiterin des Bereichs Grundlagen bei Caritas Schweiz an der Medienkonferenz am Internationalen Tag gegen Armut, 17. Oktober 2017 in Bern.

Autor KABBA

KABBA

KABBA «Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen»

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