Ueli Mäder, Soziologe (em. Prof. der Uni Basel)
Kürzungen sozialer Leistungen sind kontraproduktiv
Medienkonferenz am Internationalen Tag gegen Armut

Armut ist ein Mangel an sozialer Sicherheit. Sie lässt sich bewältigen. In der Schweiz sollten genügend finanzielle Mittel dafür vorhanden sein. Um die Lebensqualität sozial Benachteiligter weiter zu fördern, ist politischer Wille notwendig.

Die Sozialhilfe übernimmt, was vorgelagerte Systeme der sozialen Sicherheit abwälzen. Wenn die Arbeitslosenversicherung die Bezugsdauer verkürzt, entstehen (mit zeitlichem Verzug) Mehrkosten bei der Sozialhilfe. Denn bei ihr verlängert sich nun in einigen Fällen die Bezugsdauer. Wer so spart, spart nicht.

Restriktive Revisionen der Arbeitslosen- und Invalidenversicherung (ALV und IV) überfordern die Sozialhilfe. Bei der ALV beschleunigen engere Unterstützungszeiten für unter 25-Jährige u.a.) kurzfristige, konjunkturell mitbedingte Aussteuerungen. Bei der IV wirken längerfristig tiefere Neurenten und die forcierte Eingliederung (teilweise) desintegrativ. Und bei den Aufwendungen der Sozialhilfe für die Gesundheit fallen die Folgen reduzierter Prämien-Vergünstigungen ins Gewicht.

Der übersteigerte Wohnungsmarkt belastet die Sozialhilfe ebenfalls. Die Sozialhilfe bezahlt immer mehr (überhöhte) Mietkosten. Sie subventioniert so private Gewinne. Fast ein Drittel der Sozialhilfe fliesst direkt in den Wohnungsmarkt.

Der Bundesrat erwähnt in seinem Bericht zur Kostenentwicklung in der Sozialhilfe (vom 6. September 2017) häufigere Trennungen und Scheidungen. So erhöhen sich die Anzahl der Haushalte von Einzelpersonen und Alleinerziehenden. Zudem die Anteile der Mietkosten bei der Sozialhilfe. Vor allem solange die unterstützten Kinder noch klein sind. Und das dauert bekanntlich eine Weile.

Der Bundesrat erwähnt ebenfalls, wie die Sozialhilfe niedrige Einkommen kompensiert. Die Sozialhilfe stabilisiert damit unfreiwillig (zu) tiefe Löhne. Was konjunkturell Schwächen ausgleichen sollte, verfestigt sich strukturell. Hinzu kommen neue technologische Anforderungen. Sie erschweren den (Wieder-)Einstieg in die Erwerbsarbeit. Hilfreich sind ergänzende Ausbildungen und professionelle Beratungen. Sie verbessern die Chancen der Integration. Vor allem, wenn der Arbeitsmarkt mitspielt.

Die Faktoren, die der Bundesrat in seinem Bericht erwähnt, sind auch für die Vorsteherin des Sozialamts des Kantons Bern, Regula Unteregger, entscheidend für die Kosten- und Fallentwicklung, die sich in der Zwischenzeit allerdings stabilisiert hat.1 Just diese Faktoren werden durch den vorliegenden Revisionsentwurf aber nicht angegangen.

Armut bewältigen und Lebensqualität fördern

Kürzungen sozialer Leistungen sind kontraproduktiv. Sie gefährden auch den sozialen Zusammenhalt. Mehr Ergänzungsleistungen und sozialer Wohnungsbaus könnten hingegen die sozial integrativen Anstrengungen der Sozialhilfe weiter qualifizieren. Die Sozialhilfe unterstützt Menschen, die darauf angewiesen sind. Sie tut dies gezielt und wirkungsvoll. Wichtig sind genügend Mittel sowie stabile soziale Sicherheiten und eine gut funktionierende Wirtschaft. Leistungen der Sozialhilfe lindern Not und stärken Menschen den Rücken. Sie sind auch wirtschaftlich nützlich und fördern vor allem die Lebensqualität. Einer Gesellschaft geht es gut, wenn es möglichst allen gut geht.

Redebeitrag Ueli Mäder, Soziologe (em. Prof. der Uni Basel) an der Medienkonferenz am Internationalen Tag gegen Armut, 17. Oktober 2017 in Bern.

KABBA

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KABBA «Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen»

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