Oswald Sigg, ehemaliger Vizekanzler und Bundesratssprecher
Eine Mikrosteuer auf den Zahlungsverkehr
Medienkonferenz am Internationalen Tag gegen Armut

Vieles wissen wir über die Armut in der Schweiz. Nur, so genau sind wir nicht im Bild über die Anzahl der Menschen, die von der Sozialhilfe leben müssen. Es sind vermutlich etwa 270’000. Offiziell. Immerhin, die Armut ist bei uns wenig sichtbar und nicht zum Greifen nahe. Aber seit Jahren spricht man über eine Dunkelziffer: es gebe doppelt so viele Anspruchsberechtigte auf Sozialhilfe, wie offiziell statistisch erfasst. Das wäre dann zusammen weit über eine halbe Million Menschen.

Zahlen sind Dimensionen von Armut und Reichtum, oder von Glück und Unglück.

Aber was uns ohnehin mehr interessiert und umtreibt, sind die Millionäre. Das ist das Kontrastprogramm. Und da verfügen wir auch über eine genauere Zahl: es gibt 358’500 Millionäre in der Schweiz. Offiziell. Immerhin wissen wir auch: niemand macht mehr Millionäre als …Swiss Lotto! Das bringt das SF fast jeden Tag, in allen Landessprachen. Und der Werbespot hat es in sich. Er ist zur Volksweisheit geworden: Millionär wird man nicht durch harte Arbeit, sondern im Schlaf. Durch Glück und Zufall und mit ein paar Zahlen.

Und das stimmt eigentlich. Thomas Piketty, der französische Ökonom, hat in seinem Werk ‚Das Kapital im 21. Jahrhundert‘ dargelegt, dass die Kapitaleinkommen stärker wachsen als die Gesamtwirtschaft. Während die Wirtschaft reale Werte produziert, sind Kapitaleinkommen Zinsen, Dividenden und Spekulationsgewinne.

Nun gibt es noch eine Zahl, die jedoch den wirklichen Kapitalismus in der Schweiz symbolisiert. Während die ganze Volkswirtschaft jährlich Waren und Dienstleistungen im Inland von 650 Milliarden CHF (BIP) produziert, stammt der gesamte Zahlungsverkehr zu über 95% aus der Finanzwirtschaft. Sie – die man treffender als Finanzkasino bezeichnet – produziert mit Sicherheit viel mehr Millionäre als das Lotto.

Den geschätzten jährlichen Zahlungsverkehr in der Schweiz schreibt man mit einer 2 gefolgt von 17 Nullen. Das sind 200’000 Milliarden CHF im Jahr. Dieser Zahlungsverkehr soll mit einer Mikrosteuer von 1 Promille belastet werden. Damit könnte der Bund auch und gerade seine sozialen Aufgaben grosszügig finanzieren.

Das kleinliche Sparen im Sozialbereich wird dann hinfällig.

Redebeitrag Oswald Sigg, ehemaliger Vizekanzler und Bundesratssprecher an der Medienkonferenz am Internationalen Tag gegen Armut, 17. Oktober 2017 in Bern.

Autor KABBA

KABBA
KABBA «Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen»

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