Andreas Hediger, Geschäftsleiter Unabhängige Fachstelle für Sozialhilferecht UFS
Recht haben und Recht bekommen, ist nicht immer dasselbe
Medienkonferenz am Internationalen Tag gegen Armut

Im Rahmen unserer Tätigkeit müssen wir leider regelmässig feststellen, dass Sozialämter Armutsbetroffenen rechtmässig zustehende Sozialhilfeleistungen aus unterschiedlichen Gründen nicht gewähren. Oder anders formuliert: Recht haben und Recht bekommen, ist leider, wie wir alle wissen, nicht immer dasselbe. Gerade aber für Armutsbetroffene kann es existentielle Folgen haben, wenn Sozialhilfeleistungen unrechtmässig vorenthalten werden. Dazu zwei Beispiele aus der Praxis unserer Beratungsstelle:

  • Einer vierköpfigen Familie, bestehend aus Eltern und ihren zwei minderjährigen Kindern, wurden die Sozialhilfeleistungen komplett eingestellt. Dagegen setzte sich die Familie mit einer Beschwerde zu wehr. Die Beschwerdeinstanz entschied nach kurzer Zeit, das Sozialamt müsse der Familie für die Dauer des Verfahrens weiterhin Sozialhilfeleistungen ausrichten. Doch nichts passierte. Das Sozialamt ignorierte die Aufforderung der Beschwerdeinstanz. Nach einem Ausweg suchend, wandte sich die Familie an unsere Beratungsstelle. Nachdem wir die Beschwerdestelle über diesen unrechtmässigen Zustand in Kenntnis gesetzt hatten, wies diese das Sozialamt abermals an, der Familie unverzüglich Sozialhilfe zu gewähren. Erst jetzt hielt sich das Sozialamt ans Gesetz und zahlte das Sozialhilfegeld aus.
  • Zu den Wohnkosten, die ein Sozialamt übernehmen muss, zählt neben dem Mietzins auch die Mietkaution. Letztere muss übernommen werden, wenn der Vermieter darauf besteht. Leider halten sich nicht alle Sozialämter an diese Bestimmung. Einer Sozialhilfeempfängerin und ihrer einjährigen Tochter wurde die Wohnung gekündigt.Vorübergehend fanden sie Unterschlupf bei einer Bekannten. Als die alleinerziehende Mutter nach langer und intensiver Suche endlich eine bezahlbare Wohnung für sich und ihr Kind fand, drohte der Vertragsabschluss im letzten Moment zu scheitern: Das zuständige Sozialamt wollte nicht für die Kaution aufkommen. Erst nach Intervention unserer Beratungsstelle beim zuständigen Sozialamt hielt sich dieses ans geltende Recht und überwies die geforderte Kaution.

Die Sozialhilfe soll die Existenz von Armutsbetroffenen sichern, ihnen eine gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen und die (Wieder-)Erreichung ihrer wirtschaftlichen Unabhängigkeit fördern. Durch die Verfolgung dieser drei Ziele leistet die Sozialhilfe einen zentralen Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Schweiz. Davon profitiert auch die grosse Mehrheit jener Menschen in diesem Land, die nicht von der Sozialhilfe leben muss.

Unrechtmässige Leistungsverweigerung und generelle Leistungsreduktionen, wie sie z.B. im Kanton Bern geplant sind und in Zürich ab Mitte 2018 umgesetzt werden, gefährden den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Der Berner Regierungsrat will mit den beantragten Leistungsreduktionen 20 Millionen pro Jahr einsparen. Das ist grundsätzlich sicher nicht wenig Geld, macht aber letztendlich jeden Berner und jede Bernerin pro Tag um nur fünf Rappen reicher. Dies wird niemand ernsthaft bemerken. Aufgrund meiner Tätigkeit für die Unabhängige Fachstelle für Sozialhilferecht weiss ich aber, dass diese fünf Rappen die Sozialhilfebeziehenden hart treffen werden. Sie haben dadurch pro Monat zehn bis dreissig Prozent weniger Sozialhilfegeld in der Tasche.

Am Anfang der Schweizer Bundesverfassung heisst es, dass sich «die Stärke des Volkes am Wohl der Schwachen misst» – mit dem Verzicht auf fünf Rappen mehr im Portemonnaie,setzt man im Kanton Bern diesbezüglich ein Zeichen in die richtige Richtung!

Redebeitrag Andreas Hediger, Geschäftsleiter Unabhängige Fachstelle für Sozialhilferecht UFS an der Medienkonferenz am Internationalen Tag gegen Armut, 17. Oktober 2017 in Bern.

Autor KABBA

KABBA
KABBA «Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen»

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