Medienkonferenz am Internationalen Tag gegen Armut
Sozialhilfe in der Schweiz
Der Kanton Bern unterläuft die Solidarität

Rund 18 Organisationen verurteilen am internationalen Tag gegen Armut die anhaltenden Angriffe auf die Sozialhilfe in der Schweiz. Der Kanton Bern will die Sozialhilfe kürzen und sich für Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger möglichst unattraktiv machen.Armut ist aber eine Tatsache. Sie lässt sich nicht wegsparen – sie muss mit gezielten Massnahmen bewältigt werden. Die aktuelle Gesetzesvorlage im Kanton Bern bringt für Betroffene viel Leid.

Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger im Kanton Bern sollen in Zukunft generell 10 Prozent weniger Geld erhalten, als es die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) vorsehen. Dies obwohl die SKOS-Richtlinien erst letztes Jahr verschärft wurden. Und obwohl Studien zeigen, dass bereits die Beiträge der SKOS-Richtlinien zu tief sind.

Sparmassnahmen, wie sie der Kanton Bern plant, sind keineswegs zielführend und sind kontraproduktiv. Anstatt Armutsbetroffene zu stärken, belasten sie diese noch mehr. Das führt zu sozialer Isolation, verschlechtert die Gesundheit und beeinträchtigt die Wohnsituation.

Emilie Graff, Co-Geschäftsleiterin von Avenir Social, erinnert daran, dass Kinder und Jugendliche den grössten Anteil in der Sozialhilfe ausmachen. Im Kanton Bern sind es 32 Prozent. «Kinder und Jugendliche brauchen professionelle Begleitung und stabile finanzielle Rahmenbedingungen, um den Teufelskreis von Armut und Ausgrenzung zu durchbrechen.»

Marianne Hochuli, Mitglied der Geschäftsleitung von Caritas Schweiz, widerspricht der Annahme, dass eine Kürzung beim Grundbedarf gekoppelt mit höheren Anreizleistungen zwangsläufig zu einer höheren Erwerbsbeteiligung führt. «Viele Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger sind Working Poor oder ausgesteuerte Personen, die selbst nach intensiver Arbeitssuche keine neue Stelle finden.»

Ueli Mäder, emeritierter Professor für Soziologie an der Universität Basel, zeigt Ursachen auf, die den Druck auf die Sozialhilfe verschärfen. Er verweist auf den Leistungsabbau bei den Sozialversicherungen, zum Beispiel über die Verkürzung der Bezugsdauer bei der Arbeitslosenversicherung. Er geht ebenfalls darauf ein, wie sich die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt auf die Sozialhilfe auswirkt: «Ein Drittel der Sozialhilfe fliesst direkt in den Wohnungsmarkt.»

Andreas Hediger, Geschäftsleiter der Unabhängigen Fachstelle für Sozialhilferecht, stellt im Rahmen der Sozialhilferechtsberatung regelmässig fest, dass Armutsbetroffenen rechtmässig zustehende Leistungen von Sozialdiensten nicht gewährt werden. Für Sozialhilfebeziehende hat dies teilweise existenzbedrohende Folgen, die durch Leistungsreduktionen, wie sie im Kanton Bern geplant sind, zusätzlich verschärft werden.

Oswald Sigg, der sich freiwillig für Sozialhilfebeziehende in seiner Region engagiert, beschreibt, was es für Betroffene bedeutet, nur vom Existenzminimum zu leben. Er sagt: «In der Schweiz leben 260`000 Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger. Demgegenüber stehen 330`000 Millionäre.

Autor KABBA

KABBA

KABBA «Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen»

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Ueli Mäder, Soziologe (em. Prof. der Uni Basel)
Kürzungen sozialer Leistungen sind kontraproduktiv
Medienkonferenz am Internationalen Tag gegen Armut

Kürzungen sozialer Leistungen sind kontraproduktiv. Sie gefährden den sozialen Zusammenhalt. Mehr Ergänzungsleistungen und sozialer Wohnungsbaus könnten die sozial integrativen Anstrengungen der Sozialhilfe weiter qualifizieren.

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