Demo: Sozialen Kahlschlag stoppen
Sozialstaatsabbau stoppen
Revision Sozialhilfegesetz Kanton Bern

Die Revision des Sozialhilfegesetzes basiert auf der realitätsfernen Annahme, dass eine rasche Erwerbsaufnahme durch nicht existenzsichernde Sozialhilfeleistungen erreicht werden kann.

Mit dieser Revision wird das Sozialhilfegesetz zu einem bürokratischen Monster und führt in den Almosen und Suppenküchen Staat der Vergangenheit.

Dieses Sozialhilfegesetz gehört ins 19 Jahrhundert, in die Zeit der Armenhäuser und Armenvögte, das hat mit dem 21 Jahrhundert nichts zu tun.

Die SVP und ihre Bürgerlichen verbündete Versuchen mit dem Vorurteil, Menschen die Sozialhilfe beziehen seien nicht arbeitswillig, die Sozialhilfe zu zerschlagen.

Sie haben sich auf dem Rücken der Ärmsten, in dieser Gesellschaft auf eine Revision geeinigt die verfassungswidrig ist und gleichzeitig die Armen verhöhnt.

Es ist leider ein verbreitetes Vorurteil, dass sich Sozialhilfebeziehende auf Kosten der Steuerzahler ein bequemes Leben machen. Dieses Vorurteil will Regierungsrat Pierre Alain Schnegg aufgreifen und für die SVP produktiv machen.

Dabei wird die Tatsache übersehen, dass viele Menschen die Sozialhilfe beziehen, teilweise oder überhaupt nicht mehr Arbeiten können, weil sie krank sind und auch keine Chance auf Arbeit erhalten.

Trotz Beschäftigungsboom und vermeidlich niedriger Arbeitslosigkeit, die nur durch einen statistischen Trick so tief ist, finden langzeitarbeitslose Sozialhilfeempfänger kaum noch eine Arbeit. Sie zu qualifizieren und weiterzubilden, muss das Ziel sein. Verelendung ist diesem Ziel abträglich.

Wir dürfen die Armen nicht erwürgen, wir müssen ihnen noch Luft zum Atmen lassen.

Diese Politik wird zur Ausdehnung des Niedriglohnsektors führen. Immer mehr Menschen müssen in Bereichen Arbeiten, wo sie kaum über die Runden kommen und keine Perspektive entwickeln können.

Wir wissen, was wir tun müssten, um die Armut zu bekämpfen. Was macht die bürgerliche Mehrheit im Grossrat, sie verschliessen die Augen und fördern prekäre Beschäftigung.

Wir dürfen auf keinen Fall die Sozialhilfe senken, wir müssen die Niedriglöhne erhöhen. Dafür braucht es ein Mindestlohn, nicht eine Verelendung der Sozialhilfeempfangenden.

Hohe Steuern schaden der Wirtschaft, das zumindest behaupten Neoliberale seit Jahrzehnten. Immer wieder die gleiche Behauptung, dass Dumme ist nur, sie stimmt nicht.

Wer hat schon auf ein Geschäft verzichtet, nur weil er auf den Gewinn Steuern bezahlen muss kein Mensch.

Die Investorenlegende Warren Buffett hat einmal gesagt: Höhere Steuern haben überhaupt keine Auswirkungen auf die Höhe der Investitionen. Menschen investieren, um Geld zu verdienen, um Steuern haben sie sich noch nie gekümmert.

Keine Privatisierungen
Geschäfte mit Kranken Menschen: Ohne uns!!!

Kein Sozialstaatsabbau
Mehr Kinderarmut: Ohne uns!!!

Keine Steuersenkungen für Unternehmen und Reiche
Kürzungen bei der Spitex und der Bildung: Ohne uns!!!

Rede von KABBA-Präsident Thomas Näf an der Demo «Sozialen Kahlschlag Stoppen» Mittwoch, 22. November 2017, auf dem Rathausplatz in Bern.

Anmerkung: (1) Arbeitslose die Sozialhilfe beziehen werden von der Arbeitslosenstatistik nicht erfasst.

Sozialer Kahlschlag stoppen

Sozialer Kahlschlag stoppen

Thomas Näf

Thomas Näf
Thomas Näf, Präsident KABBA «Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen»

Beachten Sie auch

Simone Machado Rebmann

Grossratswahlen Kanton Bern 2018
Gegen Sozialabbau und Repression
Keine Kürzungen in der Sozialhilfe und keine Beschränkungen der Kundgebungsfreiheit

Im Kanton Bern bestimmt die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat Steuersenkungen bei den finanzstärksten Unternehmen, …