Grossratswahlen Kanton Bern 2018
Gegen Sozialabbau und Repression
Keine Kürzungen in der Sozialhilfe und keine Beschränkungen der Kundgebungsfreiheit

Im Kanton Bern bestimmt die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat Steuersenkungen bei den finanzstärksten Unternehmen, Kürzungen in der Sozialhilfe und Beschränkungen der Kundgebungsfreiheit. Hiergegen setzte ich mich mit Anträgen, Voten und der Mitwirkung bei den notwendigen Referenden ein.

Wenn die Kluft zwischen Reich und Arm wächst, hat der Staat die Möglichkeit, den Sozialstaat auszubauen oder die Repression zu verstärken. Der Kanton Bern tut derzeit alles auf einmal: Diese Kluft vergrössern, indem er die Gewinnsteuern bei den finanzstärksten Unternehmen senkt, die Sozialhilfe kürzt und die Kundgebungsfreiheit beschränkt. Künftig sollen Veranstaltende von Kundgebungen für die Sicherheitskosten resp. die Polizeieinsätze bezahlen, falls die Polizei mit einem grossen Aufgebot Einsatzkräften ausrückte oder es zu Gewalttätigkeiten gekommen ist. Damit einher geht die Gefahr der Abschreckung, viele Organisationen werden es in Zukunft unterlassen, eine Kundgebung zu organisieren. Gerade in Zeiten des Sozialabbaus ist dies fatal, die betroffenen Menschen riskieren bei einer Kundgebung eine weitere „Bestrafung“ durch Auferlegung von Sicherheitskosten bis zu Fr. 30‘000.00.

Im Grossen Rat setzte ich mich gegen die Steuersenkungen für die finanzstärksten Unternehmen, den „Sozialen Kahlschlag“ und gegen die Repression ein. Bei der Revision des Sozialhilfegesetzes habe ich als Einzige eine Erhöhung des Grundbedarfs von 10 % verlangt, da das Geld nicht reicht, um die lebensnotwendigen Güter zu kaufen, was auch das Bundesamt für Statistik im Jahr 2015 errechnet hat. Immerhin habe ich erreicht, dass von linker Seite keine faulen Kompromissvorschläge wie etwa „nur“ 5 %-Senkungen gekommen sind, so dass nun wirklich kämpferische Schritte im Rahmen eines Referendums erfolgen.

Unterstützt die Referenden gegen die Steuergeschenke an die Reichen und die Kürzungen in der Sozialhilfe. Und ich freue mich auf Deine Stimme für eine Wiederwahl in den Grossen Rat am 25. März 2018. Am besten die Liste der Grünalternativen GaP vollständig einlegen!

Simone Machado Rebmann

Simone Machado Rebmann

Juristin, Grossrätin

Grossrätin seit 2014 (Mitglied Sicherheitskommission, Ersatzmitglied Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen)

Wahlkreis: Bern
Partei: Grün alternative Partei
Liste: 18: Grün alternative Partei
Listenplatz: 1 (18.01.5)
Jahrgang: 1969
Wohnort: Bern
E-Mail: Simone.Machado@bluewin.ch

Vorstandsmitglied KABBA «Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen»
Vorstandsmitglied Demokratische Juristinnen und Juristen Bern
Vorstandsmitglied Demokratische Juristinnen und Juristen der Schweiz
Vorstandsmitglied European Lawyers for Democracy and Human rights

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Simone Machado Rebmann

Simone Machado Rebmann
Alt Grossrätin Kanton Bern, Vorstandsmitglied KABBA «Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen»

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