Volksvorschlag für eine wirksame Sozialhilfe
Kürzungen der Sozialhilfe verhindern ein menschenwürdiges Leben
Medienkonferenz Komitee «Wirksame Sozialhilfe»

Im März hat der Grosse Rat beschlossen die Sozialhilfeleistungen im Kanton Bern, um 8% zu kürzen, bei manchen Personen sogar bis zu 30%. Er hat damit die Existenzsicherung von Armutsbetroffenen mit oder ohne Arbeit empfindlich getroffen.

Eine Kürzung der Sozialhilfe gefährdet die soziale und berufliche Integration armer Menschen und verhindert ein menschenwürdiges Leben. Eine zu knappe Existenzsicherung wird zu einer Armutsfalle. Diese Einsparungen hätten gravierende Folgen für die Betroffenen. Die tieferen Ansätze reichen kaum mehr zum Leben. So stehen einer vierköpfigen Familie für die Ernährung noch fünf Franken pro Tag und Person zur Verfügung.

Die Folgen dieser Politik werden verheerend sein. Fehlende finanzielle Ressourcen sind kein Anreiz. Die Folgen dieser Politik führen zu mehr Obdachlosigkeit, mehr Ghettoisierung, Zunahme der Verschuldung, sozialer Isolation und chronischer Krankheit.

Die Gründe für Armut sind vielfältig, massgebend sind strukturelle Faktoren. Die Konsequenzen der Veränderungen im Arbeitsmarkt dürfen nicht einseitig auf diejenigen Menschen überwälzt werden, welche vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen werden. Armut lässt sich nicht wegsparen.

Der überwiegende Teil der Sozialhilfeempfangenden würde gerne arbeiten, findet aber trotz intensivsten Bemühungen keine Stelle. Im Kanton Bern sind knapp 30% der Sozialhilfebeziehenden erwerbstätig, davon 16% Vollzeit. Weitere knapp 35% sind erwerbslos und auf Stellensuche. Gut 35% können wegen Betreuungspflichten, Krankheit oder Unfall keine Arbeit suchen.

Das von Großen Rat beschlossen Sozialhilfegesetz, erweckt den Eindruck, es brauche nur ein paar Anreize und ein zunehmender Druck, und dann finden die Sozialhilfebezüger schon wieder eine Arbeitsstelle. Und mit genügend Willen können die Bedürftigen denn auch die beschlossene Kürzung des Grundbedarfs kompensieren.

Das Komitee «Wirksame Sozialhilfe» bezweifelt, dass Sozialhilfebeziehende rascher wieder Arbeit finden, wenn ihnen die Mittel gekürzt werden. Vielmehr müssen zuerst die entsprechend Arbeitsstellen geschaffen werden und Sozialhilfebeziehende müssen die Möglichkeiten für Weiterbildungen erhalten, damit sie sich auf dem Arbeitsmarkt überhaupt bestehen können.

Trotz Beschäftigungsboom und vermeidlich niedriger Arbeitslosigkeit, die nur durch einen statistischen Trick so tief ist (Arbeitslose die Sozialhilfe beziehen werden von der Arbeitslosenstatistik nicht erfasst), finden langzeitarbeitslose Sozialhilfeempfänger kaum noch eine Arbeitsstelle. Sie zu qualifizieren und weiterzubilden, muss das Ziel sein. Verelendung ist diesem Ziel abträglich.

Viel sinnvoller ist es, die Sozialhilfe richtig zu reformieren, was mittel- und langfristig zu tieferen Kosten führt und vor allem den bedürftigen Personen hilft. Das Komitee «Wirksame Sozialhilfe» stellt deshalb der Sozialhilfegesetzrevision einen Volksvorschlag mit den folgenden Elementen gegenüber:

  • gezielte Weiterbildung von Stellensuchenden
  • respektvoller Umgang mit über 55-jährigen Arbeitslosen
  • Unterstützungsleistungen gemäss den schweizweit anerkannten SKOS-Ansätzen

Berufliche Qualifizierung von Stellensuchenden wird immer wichtiger. Der Kanton soll deshalb ein bedarfsgerechtes Angebot bereitstellen, damit Personen in der Sozialhilfe gezielt weitergebildet werden können und wieder eine Stelle finden. Das hilft den Betroffenen und senkt die Kosten der Sozialhilfe.

Über 55-jährige Arbeitslose sollen nicht mehr von der Sozialhilfe unterstützt werden, sondern Ergänzungsleistungen gemäss AHV/IV erhalten. So werden diese Personen würdig behandelt und vor Altersarmut geschützt und sie werden nicht gezwungen, kurz vor der Pensionierung ihr ganzes Vermögen aufzubrauchen.

Das Komitee «Wirksame Sozialhilfe» fordert Unterstützungsleistungen gemäss den schweizweit anerkannten Ansätzen der SKOS. Auf diese Weise erhalten jene Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind genügend Unterstützung, um ein würdevolles Leben zu führen.

Der Volksvorschlag ist somit wirksamer, nachhaltiger, ökonomischer und sozialer als die Vorlage des Grossen Rats.

Redebeitrag Thomas Näf an der Medienkonferenz des Komitees «Wirksame Sozialhilfe», 11. April 2018, in Bern.

Thomas Näf

Thomas Näf
Thomas Näf, Präsident KABBA «Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen»

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