Schmerzgrenze erreicht – Keine weiteren Steuergeschenke für Unternehmen Medienmitteilung Komitee «Keine Steuergeschenke für Grosskonzerne»

Das (knappe) Abstimmungsresultat zeigt, die Schmerzgrenze ist erreicht. Die Bernerinnen und Berner werden weitere Leistungskürzungen nicht goutieren. Weitere Steuersenkungen wie in der Steuerstrategie angedacht kommen nicht in Frage.

Ende 2017 hat der Kanton, auf Vorrat, harte Leistungskürzungen in der Spitex, in der Bildung, im Jugend-, Alters- und Sozialbereich und bei Menschen mit Behinderung durchgesetzt. Leistungen, welche die Bevölkerung in den Städten wie auf dem Land dringend benötigt. Das knappe Resultat zeigt, dass die Bevölkerung unter dem Abbau der öffentlichen Leistungen leidet. Am härtesten trifft dies ältere, pflegebedürftige Menschen und Kinder.

Das Referendumskomitee bedauert den (knappen) Entscheid. Die Gegenkampagne, die auf Angstmacherei und die Drohung setzte, dass gewinnstarke Unternehmen in Steuerparadiese abwandern würde, hat leider verfangen. Trotz zahlreichen Beispielen, die beweisen, dass tiefe Steuern aus Sicht der Unternehmen bei weitem nicht der einzige Standortfaktor sind. Der ruinöse Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen führt zu einer endlosen Abwärtsspirale und schadet der Bevölkerung. Grosse Kantone wie Bern werden bei dem Rennen um die tiefsten Steuern nie mit den kleinen Kantonen mithalten können. Die Zeche dieser ruinösen Politik werden nun die Bernerinnen und Berner auf Kantons- und Gemeindeebene mit höheren Steuern und allzu oft auch einem Verlust von öffentlichen Leistungen bezahlen. Die Berner Regierung soll sich nun im Interesse der Berner Bevölkerung national für eine Eingrenzung des interkantonalen Steuerwettbewerbes einsetzen.

Die zweite Etappe der Steuerstrategie, die weitere Steuererleichterungen von 160 Millionen Franken für Firmen mit hohen Gewinnen vorsieht und weitere Abbaumassnahmen zur Folge hätte, gehört endlich vom Tisch und muss aus der Planung gestrichen werden.

Für weitere Auskünfte
Natalie Imboden, Co-Präsidentin Grüne Kanton Bern, Grossrätin, 079 706 62 84
Ueli Egger, Co-Präsident SP Kanton Bern, Grossrat, 079 488 60 42
Béatrice Stucki, Gewerkschaftssekretärin VPOD, Grossrätin, 079 254 38 93
Daniel Wyrsch, Geschäftsführer BSPV, Grossrat, 079 784 36 94
Corrado Pardini, Präsident Gewerkschaftsbund Kanton Bern, 079 375 60 94
Stefan Wüthrich, Leitung Einheit BE/OAE UNIA, 079 642 85 64
Anna Katharina Zenger, Leiterin Gewerkschaft Bildung Bern, 079 304 67 39

Komitee „Keine Steuergeschenke für Grosskonzerne“
Grüne Kanton Bern, SP Kanton Bern, KABBA, VPOD, Bernischer Staatspersonalverband BSPV, Demokratische Jurist/innen Bern, Dachverband der Sozialen Institutionen Biels und der Region DSI, GAP, JA!, Junge Grüne, Angestellte Bern, Gewerkschaftsbund Thun, Alternative Linke, attac, JUSO, PDA, Bildung Bern, Gewerkschaftsbund Kanton Bern, Kantonale Behindertenkonferenz Bern, UNIA.

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KABBA «Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen»

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