Armut mit Armut Bekämpfen? Nein zur Sozialhilfekürzung im Kanton Bern. JA zum Volksvorschlag!

Nein zur Sozialhilfekürzung im Kanton Bern.

Mit dem Schlagwort «Arbeit muss sich lohnen» behaupten die Befürworter von Kürzungen der Sozialhilfe, dass wegen den zu hohen Leistungen Sozialhilfeempfangende, nicht mehr arbeiten wollen. Damit unterstellen Sie Ihnen, dass sie Müssiggänger oder noch schlimmer Faulenzer sind. Der überwiegende Teil der Sozialhilfeempfangenden will arbeiten, finden aber trotz intensivsten Bemühungen kaum eine Stelle. Darum hilft es auch nicht, wenn die angebliche Hängematte tiefer gehängt wird.

Sie wollen durch Kürzung der Sozialhilfe Anreize schaffen, auch schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen. Ganz nach ihrem Motto: Wichtig ist es zu arbeiten, nicht wichtig ist ein existenzsichernder Lohn. Die Integration in den 1. Arbeitsmarkt benötigt genau das Gegenteil, nämlich auf die Qualität der Wiederbeschäftigung zu achten und zukunftssichere, gut bezahlte Beschäftigung zu fördern.

Durch diesen Fehlanreiz wird bewusst, die prekäre ungesicherte Beschäftigung mit hohem Risiko des Rückfalls in die Sozialhilfe gefördert. Bei jeder Besetzung einer freien Stelle wird das Kräfteverhältnis durch die erzwungenen Tieflohn-Bewerbungen von Sozialhilfeempfangenden künstlich zugunsten der Arbeitgeber verändert. 79 Franken weniger Sozialhilfe sind auch 79 Franken weniger bei den tiefsten Löhnen.

Die Erwerbslosigkeit zu bekämpfen, in dem man die Sozialhilfe kürzt, gleicht dem Versuch, ein Omelett zu backen, ohne Eier zu zerschlagen.

Der Skandal sind nicht die angeblich zu hohen Sozialhilfeleistungen, sondern die Tieflöhne. Wer Vollzeit arbeitet, soll so viel Lohn verdienen, dass er damit leben kann, ohne auf Sozialhilfe angewiesen zu sein. Denn nur existenzsichernde Löhne verhindern Armut und Abhängigkeit von der Sozialhilfe.

Es muss berufliche Weiterbildung und Umschulung finanziert werden. Die Bestimmung, wonach eine Weiterbildung nur auf dem gelernten Beruf basieren und keine Besserstellung als die letzte Ausbildung bewirken darf, schliesst jede sinnvolle Unterstützung aus.

Menschen über 55 Jahren haben auf dem Schweizer Arbeitsmarkt schlechte Karten. Sie haben es schwer, eine neue Stelle zu finden, es drohen Langzeitarbeitslosigkeit und Sozialhilfe bis ins Rentenalter.

Es ist demütigend für Menschen mit reicher Berufserfahrung, trotz grosser Anstrengungen keine Stelle mehr zu finden. Es ist demütigend seinen Lebensunterhalt nicht mehr mit eigener Arbeit bestreiten können. Noch demütigender ist der Gang zum Sozialamt, darum fordern wir für Personen über 55 Jahren Ergänzungsleistungen statt Sozialhilfe.

Ergänzungsleistungen alleine reichen allerdings nicht! Nötig ist auch ein stärkerer Kündigungsschutz, die Ausdehnung der Bezugstage in der Arbeitslosenversicherung und ein Altersdiskriminierungsverbot.

Redebeitrag Thomas Näf an der Medienkonferenz des Komitees «Wirksame Sozialhilfe», 25. April 2019, in Bern.

Thomas Näf

Thomas Näf
Thomas Näf, Präsident KABBA «Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen»

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