Medienmitteilungen

Le peuple a opposé une fin de non-recevoir aux coupes prévues dans l’aide sociale. C’est un signal clair en faveur d’une société solidaire : l’aide sociale doit aussi garantir la participation sociale. Le comité pour une aide sociale efficace prend également acte du rejet du projet populaire.

Das Berner Stimmvolk hat den geplanten Kürzungen in der Sozialhilfe eine Abfuhr erteilt. Das ist ein deutliches Zeichen für die Solidarität innerhalb der Gesellschaft. Sozialhilfe muss auch die gesellschaftliche Teilhabe garantieren.

Heute hat das Komitee Wirksame Sozialhilfe seine Argumente für die Abstimmung über den Volksvorschlag «Wirksame Sozialhilfe» und das Sozialhilfegesetz präsentiert. Für das Komitee ist klar: Nur mit dem Volksvorschlag werden Direktbetroffene nachhaltig unterstützt.

Das (knappe) Abstimmungsresultat zeigt, die Schmerzgrenze ist erreicht. Die Bernerinnen und Berner werden weitere Leistungskürzungen nicht goutieren. Weitere Steuersenkungen wie in der Steuerstrategie angedacht kommen nicht in Frage.

Das Komitee «Für eine wirksame Sozialhilfe» nimmt mit Bedauern und Unverständnis zur Kenntnis, dass der Grosse Rat den Volksvorschlag «Wirksame Sozialhilfe» ablehnt, wenn auch das Ergebnis bei der Stichfrage mit 77 zu 68 Stimmen ziemlich knapp ausfiel. Damit wird eine Chance verpasst, die Sozialhilfe wirksam zu reformieren.

Ein breites Bündnis aus Verbänden und Parteien ergreift den Volksvorschlag für eine wirksame Sozialhilfe. Das Komitee «Wirksame Sozialhilfe» ist mit den vom Grossen Rat beschlossenen Kürzungen in der Sozialhilfe nicht einverstanden. Anstatt aber einfach das Referendum zu ergreifen, schlägt das Komitee eigene Massnahmen vor.

Das Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen lehnt die geplanten Anpassungen im Sozialhilfegesetz ab. Wir fordern, dass die SHG-Revision wie ursprünglich geplant auf 2019 verschoben wird.