Medienmitteilungen

Ein breites Bündnis aus Verbänden und Parteien ergreift den Volksvorschlag für eine wirksame Sozialhilfe. Das Komitee «Wirksame Sozialhilfe» ist mit den vom Grossen Rat beschlossenen Kürzungen in der Sozialhilfe nicht einverstanden. Anstatt aber einfach das Referendum zu ergreifen, schlägt das Komitee eigene Massnahmen vor.

Das Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen lehnt die geplanten Anpassungen im Sozialhilfegesetz ab. Wir fordern, dass die SHG-Revision wie ursprünglich geplant auf 2019 verschoben wird.

Mit unserer Petition bitten wir die eidgenössischen Räte, die Schaffung eines Rahmengesetzes für die Sozialhilfe unverzüglich in die Wege zu leiten. Dieses Rahmengesetz muss die Bedingungen und Verfahren in der Sozialhilfe für die ganze Schweiz einheitlich festlegen.

Nach dem schmerzlichen Abbau vom November 2013 will die Initiative den Erhalt der bewährten, fairen Prämienverbilligungen sicherstellen.

„Bern schämt sich für seine Politiker“ lautete eine Schlagzeile im Blick am Abend vom 21. November 2013. Die Debatte um Grossratslöhne und Sozialabbau prägen den Berner Wahlkampf. Die Website www.unwaehlbar.ch legt das Abstimmungsverhalten der Grossratsmitglieder offen.