Heute hat das Komitee Wirksame Sozialhilfe seine Argumente für die Abstimmung über den Volksvorschlag «Wirksame Sozialhilfe» und das Sozialhilfegesetz präsentiert. Für das Komitee ist klar: Nur mit dem Volksvorschlag werden Direktbetroffene nachhaltig unterstützt.
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Ein breites Bündnis aus Verbänden und Parteien ergreift den Volksvorschlag für eine wirksame Sozialhilfe. Das Komitee «Wirksame Sozialhilfe» ist mit den vom Grossen Rat beschlossenen Kürzungen in der Sozialhilfe nicht einverstanden. Anstatt aber einfach das Referendum zu ergreifen, schlägt das Komitee eigene Massnahmen vor.
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Im März hat der Grosse Rat beschlossen die Sozialhilfeleistungen im Kanton Bern, um 8% zu kürzen, bei manchen Personen sogar bis zu 30%. Er hat damit die Existenzsicherung von Armutsbetroffenen mit oder ohne Arbeit empfindlich getroffen.
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Seit dem 3. Januar 2018 versuche ich mit dem Sozialhilfebudget zu leben, dass im Kanton Bern eingeführt werden soll. Wenn ich vom Grundbedarf von Fr. 907.00 im Monat meine Fixkosten (Mitgliederbeiträge, Strom, Libero-Abo, Billag-Gebühren etc.) abziehe, verbleiben mir Fr. 21.20 pro Tag.
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Mit dieser Revision wird das Sozialhilfegesetz zu einem bürokratischen Monster und führt in den Almosen und Suppenküchen Staat der Vergangenheit.
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Es war ein kämpferischer Abend in der Stadt Bern. Über 1000 Menschen demonstrierten vom Waisenhausplatz, über das Kornhaus zum Rathaus, wo den Grossrätinnen und Grossräten ein ohrenbetäubender Empfang bereitet wurde. Die Botschaft war klar: Der Spar- und Abbaupolitik der bürgerlichen Mehrheit muss eine selbstbewusste Abfuhr erteilt werden.
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Die Sozialhilfe ist ein grundlegendes Element unserer Sozialen Sicherheit: Sie organisiert die Unterstützung im Notfall für jede und jeden nach dem Bedarf.
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Rund 18 Organisationen verurteilen am internationalen Tag gegen Armut die anhaltenden Angriffe auf die Sozialhilfe in der Schweiz. Der Kanton Bern will die Sozialhilfe kürzen und sich für Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger möglichst unattraktiv machen.
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Diese Revision des Sozialhilfegesetzes basiert auf der realitätsfernen Annahme, dass eine rasche Erwerbsaufnahme durch nicht existenzsichernde Sozialhilfeleistung erreicht werden kann.
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Mit einer Aktion am 29. März 2017 vor dem Staatssekretariat für Wirtschaft in Bern fordert die «Allianz gegen Sozialapartheid» ein Verbot der Arbeit auf Abruf.
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KABBA Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen 