Das Komitee «Für eine wirksame Sozialhilfe» nimmt mit Bedauern und Unverständnis zur Kenntnis, dass der Grosse Rat den Volksvorschlag «Wirksame Sozialhilfe» ablehnt, wenn auch das Ergebnis bei der Stichfrage mit 77 zu 68 Stimmen ziemlich knapp ausfiel. Damit wird eine Chance verpasst, die Sozialhilfe wirksam zu reformieren.
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Im Kanton Bern bestimmt die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat Steuersenkungen bei den finanzstärksten Unternehmen, Kürzungen in der Sozialhilfe und Beschränkungen der Kundgebungsfreiheit.
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Es war ein kämpferischer Abend in der Stadt Bern. Über 1000 Menschen demonstrierten vom Waisenhausplatz, über das Kornhaus zum Rathaus, wo den Grossrätinnen und Grossräten ein ohrenbetäubender Empfang bereitet wurde. Die Botschaft war klar: Der Spar- und Abbaupolitik der bürgerlichen Mehrheit muss eine selbstbewusste Abfuhr erteilt werden.
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Die Gründe für Armut sind vielfältig, massgebend sind strukturelle Faktoren. Die Konsequenzen der Veränderungen im Arbeitsmarkt dürfen nicht einseitig auf diejenigen Menschen überwälzt werden, welche vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen werden. Armut lässt sich nicht wegsparen.
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Mit einer Aktion am 29. März 2017 vor dem Staatssekretariat für Wirtschaft in Bern fordert die «Allianz gegen Sozialapartheid» ein Verbot der Arbeit auf Abruf.
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Nach dem schmerzlichen Abbau vom November 2013 will die Initiative den Erhalt der bewährten, fairen Prämienverbilligungen sicherstellen.
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Rund 20 Organisationen aus dem Bereich des Sozialen haben eine Erklärung zur Sozialhilfe und zur Armutsbekämpfung formuliert. Sie treten darin für ein so genanntes soziales Existenzminimum ein. Hintergrund der Erklärung bildet die gegenwärtige politische Debatte um die Sozialhilfe.
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„Bern schämt sich für seine Politiker“ lautete eine Schlagzeile im Blick am Abend vom 21. November 2013. Die Debatte um Grossratslöhne und Sozialabbau prägen den Berner Wahlkampf. Die Website www.unwaehlbar.ch legt das Abstimmungsverhalten der Grossratsmitglieder offen.
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KABBA Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen 