Medienmitteilungen

26 Betroffenenorganisationen und Organisationen aus dem Bereich der Armutsbekämpfung und -prävention sind über die Auswirkungen der Coronakrise – die Armutsbetroffene doppelt trifft – äusserst besorgt.

Le peuple a opposé une fin de non-recevoir aux coupes prévues dans l’aide sociale. C’est un signal clair en faveur d’une société solidaire : l’aide sociale doit aussi garantir la participation sociale. Le comité pour une aide sociale efficace prend également acte du rejet du projet populaire.

Das Berner Stimmvolk hat den geplanten Kürzungen in der Sozialhilfe eine Abfuhr erteilt. Das ist ein deutliches Zeichen für die Solidarität innerhalb der Gesellschaft. Sozialhilfe muss auch die gesellschaftliche Teilhabe garantieren.

Das Komitee «Für eine wirksame Sozialhilfe» nimmt mit Bedauern und Unverständnis zur Kenntnis, dass der Grosse Rat den Volksvorschlag «Wirksame Sozialhilfe» ablehnt.

Das Komitee «Wirksame Sozialhilfe» ist mit den vom Grossen Rat beschlossenen Kürzungen in der Sozialhilfe nicht einverstanden. Anstatt aber einfach das Referendum zu ergreifen, schlägt das Komitee eigene Massnahmen vor, die deutlich wirksamer sind und auch den Sozialhilfebeziehenden selber zugutekommen.

Angesichts unterschiedlicher Regelungen in den Kantonen und Gemeinden sind die Leistungen und Kosten der Sozialhilfe geprägt von einem föderalistischen Wirrwarr. Ein Rahmengesetz für die Sozialhilfe würde diesen Mangel beheben.