Le peuple a opposé une fin de non-recevoir aux coupes prévues dans l’aide sociale. C’est un signal clair en faveur d’une société solidaire : l’aide sociale doit aussi garantir la participation sociale. Le comité pour une aide sociale efficace prend également acte du rejet du projet populaire.
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Das Berner Stimmvolk hat den geplanten Kürzungen in der Sozialhilfe eine Abfuhr erteilt. Das ist ein deutliches Zeichen für die Solidarität innerhalb der Gesellschaft. Sozialhilfe muss auch die gesellschaftliche Teilhabe garantieren.
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Heute hat das Komitee Wirksame Sozialhilfe seine Argumente für die Abstimmung über den Volksvorschlag «Wirksame Sozialhilfe» und das Sozialhilfegesetz präsentiert. Für das Komitee ist klar: Nur mit dem Volksvorschlag werden Direktbetroffene nachhaltig unterstützt.
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Das Komitee «Für eine wirksame Sozialhilfe» nimmt mit Bedauern und Unverständnis zur Kenntnis, dass der Grosse Rat den Volksvorschlag «Wirksame Sozialhilfe» ablehnt.
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Das Komitee «Wirksame Sozialhilfe» ist mit den vom Grossen Rat beschlossenen Kürzungen in der Sozialhilfe nicht einverstanden. Anstatt aber einfach das Referendum zu ergreifen, schlägt das Komitee eigene Massnahmen vor, die deutlich wirksamer sind und auch den Sozialhilfebeziehenden selber zugutekommen.
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Mehr als 500 Menschen fordern auf dem Rathausplatz Bern: Stopp Sozialabbau!
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Die Gründe für Armut sind vielfältig, massgebend sind strukturelle Faktoren. Die Konsequenzen der Veränderungen im Arbeitsmarkt dürfen nicht einseitig auf diejenigen Menschen überwälzt werden, welche vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen werden. Armut lässt sich nicht wegsparen.
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Das Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen lehnt die geplanten Anpassungen im Sozialhilfegesetz ab. Wir fordern, dass die SHG-Revision wie ursprünglich geplant auf 2019 verschoben wird.
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Angesichts unterschiedlicher Regelungen in den Kantonen und Gemeinden sind die Leistungen und Kosten der Sozialhilfe geprägt von einem föderalistischen Wirrwarr. Ein Rahmengesetz für die Sozialhilfe würde diesen Mangel beheben.
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Mit unserer Petition bitten wir die eidgenössischen Räte, die Schaffung eines Rahmengesetzes für die Sozialhilfe unverzüglich in die Wege zu leiten. Dieses Rahmengesetz muss die Bedingungen und Verfahren in der Sozialhilfe für die ganze Schweiz einheitlich festlegen.
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KABBA Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen
