Le peuple a opposé une fin de non-recevoir aux coupes prévues dans l’aide sociale. C’est un signal clair en faveur d’une société solidaire : l’aide sociale doit aussi garantir la participation sociale. Le comité pour une aide sociale efficace prend également acte du rejet du projet populaire.
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Das Berner Stimmvolk hat den geplanten Kürzungen in der Sozialhilfe eine Abfuhr erteilt. Das ist ein deutliches Zeichen für die Solidarität innerhalb der Gesellschaft. Sozialhilfe muss auch die gesellschaftliche Teilhabe garantieren.
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Heute hat das Komitee Wirksame Sozialhilfe seine Argumente für die Abstimmung über den Volksvorschlag «Wirksame Sozialhilfe» und das Sozialhilfegesetz präsentiert. Für das Komitee ist klar: Nur mit dem Volksvorschlag werden Direktbetroffene nachhaltig unterstützt.
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Mit dem Schlagwort «Arbeit muss sich lohnen» behaupten die Befürworter von Kürzungen der Sozialhilfe, dass wegen den zu hohen Leistungen Sozialhilfeempfangende, nicht mehr arbeiten wollen. Damit unterstellen Sie Ihnen, dass sie Müssiggänger oder noch schlimmer Faulenzer sind.
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Das Komitee «Für eine wirksame Sozialhilfe» nimmt mit Bedauern und Unverständnis zur Kenntnis, dass der Grosse Rat den Volksvorschlag «Wirksame Sozialhilfe» ablehnt.
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Das Komitee «Wirksame Sozialhilfe» ist mit den vom Grossen Rat beschlossenen Kürzungen in der Sozialhilfe nicht einverstanden. Anstatt aber einfach das Referendum zu ergreifen, schlägt das Komitee eigene Massnahmen vor, die deutlich wirksamer sind und auch den Sozialhilfebeziehenden selber zugutekommen.
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Im März hat der Grosse Rat beschlossen die Sozialhilfeleistungen im Kanton Bern, um 8% zu kürzen, bei manchen Personen sogar bis zu 30%. Er hat damit die Existenzsicherung von Armutsbetroffenen mit oder ohne Arbeit empfindlich getroffen.
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Mit dieser Revision wird das Sozialhilfegesetz zu einem bürokratischen Monster und führt in den Almosen und Suppenküchen Staat der Vergangenheit.
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Unrechtmässige Leistungsverweigerung und generelle Leistungsreduktionen, gefährden den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.
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Kürzungen sozialer Leistungen sind kontraproduktiv. Sie gefährden den sozialen Zusammenhalt. Mehr Ergänzungsleistungen und sozialer Wohnungsbaus könnten die sozial integrativen Anstrengungen der Sozialhilfe weiter qualifizieren.
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KABBA Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen
