Datenschutz für alle

Am 24. Januar 2011 hat der Berner Grossrat der Revision des Sozialhilfegesetzes (SHG) zugestimmt. Neben mehreren rechtsstaatlich fragwürdigen und diskriminierenden Bestimmungen enthält das beschlossene Gesetz neu folgenden skandalösen Art. 8b Abs. 3:

„Für Informationen, die […] nicht beschafft werden können, holen die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Personen von den betroffenen Personen zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs um Gewährung von Sozialhilfe eine Vollmacht ein.“

Dies bedeutet, dass mit der Generalvollmacht die Behörden jegliche Informationen über die Antragstellenden beschaffen können. LebenspartnerInnen,  ArbeitgeberInnen, VermieterInnen, Banken, Ärzte, Anwälte, Pfarrer, SozialarbeiterInnen etc. werden gesetzlich gezwungen, die Informationen weiterzugeben. Aus mindestens drei Gründe müssen wir uns dagegen wehren:

Schutz der Privatsphäre

Mit dem neuen SHG wird das bisher im Gesetz verankerte Sozialhilfegeheimnis, d.h. der Datenschutz und damit die  Privatsphäre der Sozialhilfeabhängigen,  faktisch aufgehoben. Dies ist ein weiterer Schritt zum Kontrollstaat. Nächste Schritte betreffen uns alle, z.B.: Der Nachrichtendienst des Bundes soll – ohne jeglichen Straftatverdacht – Telefone und E-Mails überwachen, Wanzen setzen und sich in private Computer einhacken dürfen. Zudem sollen bezahlte Spitzel eingesetzt werden können. Wir wollen keine orwellsche Welt, in der die Regierenden grenzenlos alle Machtinstrumente anwenden dürfen, um die Schwächeren der Gesellschaft zu kontrollieren. Dies greift die menschliche Integrität an.

Ungleiche Behandlung

Das Bankgeheimnis für Vermögende wird von allen Seiten verteidigt – auch heute noch, wenn Millionen von Diktatoren wie Mubarak und Ben Ali auf Schweizer Konti gefunden werden – während die sozialen Rechte der Sozialhilfeabhängigen stetig beschnitten werden. Bei den Reichen wird von Freiheit und Datenschutz gesprochen, bei den Armen hingegen von Missbrauch. Hinter dem Missbrauch des Missbrauchsdiskurses steht Angstmacherei und die Verschärfung sozialer Ungleichheiten. Wer macht die Welt jedoch tatsächlich unsicher?

Verteidigung der Berufsethik

Seit jeher liegt es in der Berufsethik sozialer Berufe (SozialarbeiterInnen, Ärzte etc.), Menschen zu beschützen, ihr Leiden und somit soziale Ungleichheiten zu mindern. Mit dem neuen SHG werden die Grenzen zwischen Beratung, Unterstützung und Kontrolle gesetzlich verwischt. Aus sozialarbeiterischer Sicht gilt es, die fundamentalen Werte dieser Berufe zu verteidigen.

KABBA

KABBA
KABBA «Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen»

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