Die Armut nimmt zu – die Repression auch

Lausanne Im Oktober 2008 (zehn Tage nach der Rettung der UBS!) konnte man in der 24 heures (24. Oktober 2008) lesen: „Seit Februar dieses Jahres verfügen die lausanner Sozialdienste über eine neue Waffe (!): die allgemeine, obligatorische Vollmacht über diejenigen, die Sozialhilfeleistungen beantragen. Sie erlaubt die Hürde des Bankgeheimnisses zu umgehen und somit nicht-angegebene Vermögen zu identifizieren“, so Michel Cornut, Chef der lausanner Sozialdienste.

Kanton Bern Am 29. März 2009 hat der Kanton Bern entschieden, Sozialinspektoren gegen Sozialhilfe-bezügerinnen und -bezüger einzusetzen. Dies bedeutet, dass verdeckte Ermittlungen, also Beobachtungen und Überwachungen bei Missbrauchsverdacht bei den betroffenen Personen erlaubt sind. Nebst den rechten, bürgerlichen Parteien befürwortet auch die SP den Einsatz von Sozialdetektiven.

Stadt Bern Am 23. April 2009 hat der Berner Stadtrat Vorstösse für Sanktionen im Sozialwesen und für eine Generalvollmacht zur Überprüfung der Angaben von Sozialhilfebezügern gutgeheissen.

Kanton Bern Am 24. Januar 2011 hat der Berner Grossrat der Revision des Sozialhilfegesetzes (SHG) zugestimmt. Neben mehreren rechtsstaatlich fragwürdigen und diskriminierenden Bestimmungen enthält das beschlossene Gesetz neu folgenden skandalösen Art. 8b Abs. 3:

„Für Informationen, die […] nicht beschafft werden können, holen die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Personen von den betroffenen Personen zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs um Gewährung von Sozialhilfe eine Vollmacht ein.“

Dies bedeutet, dass mit der Generalvollmacht die Behörden jegliche Informationen über die Antragstellenden beschaffen können. LebenspartnerInnen, ArbeitgeberInnen, VermieterInnen, Banken, Ärzte, Anwälte, Pfarrer, SozialarbeiterInnen etc. werden gesetzlich gezwungen, die Informationen weiterzugeben.

Armutsbetroffene ausspionieren – Steuerhinterzieher schonen

Bern Keine zusätzlichen Massnahmen gegen Steuerhinterziehung beschloss am 4. September 2008 der Berner Grossrat. Finanzdirektor Urs Gasche (BDP) verwahrte sich gegen einen «linearen Tatverdacht», der in letzter Konsequenz zu einem überrissenen Kontroll- und Polizeistaat führen würden. Er äusserte auch Zweifel an der «Zahlenjongliererei», mit der ein enorm grosses Ausmass an Steuerhinterziehung und -betrug behauptet werde.

Stoppt die Überwachung durch Sozialdetektive
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KABBA

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KABBA «Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen»

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Mit dem Schlagwort «Arbeit muss sich lohnen» behaupten die Befürworter von Kürzungen der Sozialhilfe, dass wegen den zu hohen Leistungen Sozialhilfeempfangende, nicht mehr arbeiten wollen. Damit unterstellen Sie Ihnen, dass sie Müssiggänger oder noch schlimmer Faulenzer sind.