Jahresbericht 2013

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  • Erstellungsdatum 24. Januar 2014
  • Zuletzt aktualisiert 17. Februar 2020

Jahresbericht 2013

Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen das Urteil des Bundesgerichts betreffend das teilrevidierte Sozialhilfegesetz des Kantons Bern

Am 4. September 2012 wies das Bundesgericht eine Beschwerde von KABBA gegen das Sozialhilfegesetz des Kantons Berns mit einem Stimmenverhältnis von 3:2 knapp ab. Die obsiegenden Richterinnen und Richter befanden, dass das Gesetz von den Sozialhilfebehörden verfassungskonform ausgelegt werden könne, indem man es nicht streng nach dem Wortlaut anwende. Diese Argumentation ist rechtsstaatlich nicht haltbar.

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KABBA «Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen»

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