Jahresbericht 2013

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Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen das Urteil des Bundesgerichts betreffend das teilrevidierte Sozialhilfegesetz des Kantons Bern

Der Europäische Gerichtshof hat am 7. November 2013 entschieden, die Beschwerde für unzulässig zu erklären. Diese Entscheidung ist endgültig und unterliegt keiner Berufungsmöglichkeit. Der Gerichtshof schreibt, dass keine weiteren Auskünfte über die Beschlussfassung gegeben werden und auch kein weiterer Schriftverkehr in dieser Angelegenheit geführt wird. Dieser unbegründete Entscheid ist – insbesondere durch die formell und materiell korrekt geführte Beschwerde – nicht nachvollziehbar. KABBA nimmt das Urteil zur Kenntnis und wird sich auch in Zukunft für gesetzliche Grundlagen stark machen, die den Datenschutz für Sozialhilfeempfangende gewährleistet.

Am 4. September 2012 wies das Bundesgericht eine Beschwerde von KABBA gegen das Sozialhilfegesetz des Kantons Berns mit einem Stimmenverhältnis von 3:2 knapp ab. Die obsiegenden Richterinnen und Richter befanden, dass das Gesetz von den Sozialhilfebehörden verfassungskonform ausgelegt werden könne, indem man es nicht streng nach dem Wortlaut anwende. Diese Argumentation ist rechtsstaatlich nicht haltbar.

Das Sozialhilfegesetz des Kantons Bern verlangt, dass zum Zeitpunkt der Einreichung eines Gesuchs um Gewährung von Sozialhilfe von den Betroffenen eine Generalvollmacht eingefordert werden soll. Dies widerspricht den Grundsätzen der informationellen Selbstbestimmung fundamental und stellt einen unzulässigen Grundrechtseingriff in die Privatsphäre der Betroffenen dar. Generalvollmachten sind Ausdruck einer allgemeinen Misstrauenshaltung und erhöhen den Druck auf Armutsbetroffene. Das wirkt sich kontraproduktiv auf die Zusammenarbeit aus.

Ebenso ist die neu vorgesehene Auskunftspflicht für Personen, die in Haus- bzw.Wohngemeinschaft mit Sozialhilfebeziehenden leben, für Vermieter und für Arbeitgebende ein schwerer und unverhältnismässiger Eingriff in die Privatsphäre der Betroffenen. Die Auskunftspflicht belastet das soziale Netzwerk, das gerade für Menschen in prekären Verhältnissen wichtig ist.

Mit dem Entscheid des Europäischen Gerichtshofes endet vorläufig ein jahrelanger Kampf für die Grundrechte von Armutsbetroffenen, welcher 2011 mit dem Referendum gegen die Teilrevision des Bernerischen Sozialhilfegesetzes begann.

Der verfassungsmässige Anspruch auf ein menschenwürdiges Leben wird immer mehr verletzt. Im Grossen Rat hat sich leider niemand grundsätzlich gegen den Abbau der Persönlichkeitsrechte im neuen Sozialhilfegesetz gewehrt. Zusammen mit der GPB-DA und anderen sozial engagierten Organisationen hat KABBA unter dem Motto «Datenschutz für alle» das Referendum ergriffen, das leider wegen fehlender Unterstützung der grossen Parteien nicht zustande kam, aber immerhin beachtliche fast 8000 Unterschriften erreichte. Immerhin hat das Bundesgericht 2012 die schlimmsten Bestimmungen des Gesetzes korrigiert und damit die Berechtigung des Referendums bestätigt.

KABBA

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KABBA «Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen»

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