Jahresbericht 2012

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Create Date7. Februar 2013
Last Updated13. Januar 2018
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Am 4. September 2012 urteilte die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Bundesgerichts über unsere Beschwerde gegen das teilrevidierte Sozialhilfegesetz des Kantons Bern (SHG). Die Richterinnen waren sich einig, dass das revidierte Sozialhilfegesetz des Kantons Bern «keine Sternstunde der Gesetzgebung» sei. Trotzdem wiesen sie die Beschwerde mit einem Stimmenverhältnis 3:2 knapp ab. Die Ablehnung begründete das Gericht damit, dass das Gesetz von den Sozialhilfebehörden verfassungskonform ausgelegt werden könne, sofern man es nicht streng nach dem Wortlaut anwende.

Trotz Ablehnung der Beschwerde schränkte das Bundesgericht das Gesetz bezüglich derAnwendung der Vollmacht in folgenden Punkten ein:

  • Vollmachten sind nur zulässig, wenn sie zweckgebunden sind und ausschliesslich für dieBeschaffung erforderlicher Informationen verwendet werden.
  • Die betroffene Person muss über die spätere Einholung einer Information, gestützt auf die Generalvollmacht, im Einzelfall informiert werden. Dies unter dem ausdrücklichen Hinweis,dass die Vollmacht vom Betroffenen jederzeit widerrufen werden kann.
  • Die Weigerung der Gesuchstellerinnen, eine Vollmacht zu unterzeichnen, darf unter Umständen sanktioniert werden. Dabei muss die Leistungskürzung dem Fehlverhalten angemessen sein und darf den absoluten Existenzbedarf nicht berühren.

Das Bundesgericht hat ausserdem ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Sozialhilfebezügerinnendas Recht haben, jederzeit Einsicht in die vollständigen Unterlagen zu verlangen. Stellt sich dabeiheraus, dass Daten auf unzulässige Art und Weise erhoben wurden, kann sich die betroffenePerson zur Wehr setzen und insbesondere die Löschung der betreffenden Daten verlangen.

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KABBA «Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen»

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