KABBA Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen

In der Stadt Bern statt 977 noch rund 880 Franken Sozialhilfe pro Monat: Der Entscheid des Grossen Rats ist das Resultat einer SVP-Kampagne gegen die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS).

Am 5. September 2013 hat der bernische Grosse Rat eine SVP-Motion überwiesen, welche eine Kürzung der Sozialhilfe-Leistungen im Kanton Bern um zehn Prozent verlangt. Dieser Kürzungs-Entscheid ist der Auftakt einer SVP-Kampagne mit dem Ziel, die SKOS-Richtlinien und ihre verbindliche Anwendung aus den kantonalen Gesetzen und Verordnungen zu streichen. 

Am 27. August 2013 traf der bernische Regierungsrat Perrenoud gemeinsam mit mehreren Grossrätinnen (Grossräte waren nicht anwesend) sechs Armutsbetroffene zu einem Dialogtreffen. Für diesen Anlass hatte ich ein Statement vorbereitet, welches ich gerne vorgetragen hätte. Leider wurde mir dies verwehrt. Erlaubt wurde mir nur die Schriftversion an die Anwesenden zu …

Am 5. September 2013 hat der Bernische Grosse Rat beschlossen die Sozialhilfeleistungen im Kanton Bern um 10% zu kürzen. Er hat damit die Existenzsicherung von Armutsbetroffenen mit oder ohne Arbeit empfindlich getroffen.

Teillohnmodell heisst das Projekt, das die Stadtberner Wirtschaftsverbände und das Sozialamt entwickelt haben. Ziel ist, SozialhilfebezügerInnen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Das Berner Projekt ist aus arbeitsmarktlicher Sicht nicht unbedenklich.