KABBA Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen

Mit dieser Revision wird das Sozialhilfegesetz zu einem bürokratischen Monster und führt in den Almosen und Suppenküchen Staat der Vergangenheit.

Es war ein kämpferischer Abend in der Stadt Bern. Über 1000 Menschen demonstrierten vom Waisenhausplatz, über das Kornhaus zum Rathaus, wo den Grossrätinnen und Grossräten ein ohrenbetäubender Empfang bereitet wurde. Die Botschaft war klar: Der Spar- und Abbaupolitik der bürgerlichen Mehrheit muss eine selbstbewusste Abfuhr erteilt werden.

Die Sozialhilfe ist ein grundlegendes Element unserer Sozialen Sicherheit: Sie organisiert die Unterstützung im Notfall für jede und jeden nach dem Bedarf.

Rund 18 Organisationen verurteilen am internationalen Tag gegen Armut die anhaltenden Angriffe auf die Sozialhilfe in der Schweiz. Der Kanton Bern will die Sozialhilfe kürzen und sich für Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger möglichst unattraktiv machen.

Diese Revision des Sozialhilfegesetzes basiert auf der realitätsfernen Annahme, dass eine rasche Erwerbsaufnahme durch nicht existenzsichernde Sozialhilfeleistung erreicht werden kann.

Die Gründe für Armut sind vielfältig, massgebend sind strukturelle Faktoren. Die Konsequenzen der Veränderungen im Arbeitsmarkt dürfen nicht einseitig auf diejenigen Menschen überwälzt werden, welche vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen werden. Armut lässt sich nicht wegsparen.