Kürzungen sozialer Leistungen sind kontraproduktiv. Sie gefährden den sozialen Zusammenhalt. Mehr Ergänzungsleistungen und sozialer Wohnungsbaus könnten die sozial integrativen Anstrengungen der Sozialhilfe weiter qualifizieren.
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Wer hat, dem wird gegeben! 68 Milliarden Steuergelder und mehr für die Misswirtschaft der Banken, Leistungskürzungen für die Opfer dieser Misswirtschaft? Wenn es dermassen einfach ist, zur Rettung eines Privatunternehmens innert Tagen solch gigantische Summen zur Verfügung zu stellen, sollte die Sanierung einer wichtigen Sozialversicherung kein Problem darstellen.
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Diese Revision des Sozialhilfegesetzes basiert auf der realitätsfernen Annahme, dass eine rasche Erwerbsaufnahme durch nicht existenzsichernde Sozialhilfeleistung erreicht werden kann.
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Die Gründe für Armut sind vielfältig, massgebend sind strukturelle Faktoren. Die Konsequenzen der Veränderungen im Arbeitsmarkt dürfen nicht einseitig auf diejenigen Menschen überwälzt werden, welche vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen werden. Armut lässt sich nicht wegsparen.
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Mit einer Aktion am 29. März 2017 vor dem Staatssekretariat für Wirtschaft in Bern fordert die «Allianz gegen Sozialapartheid» ein Verbot der Arbeit auf Abruf.
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Das Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen lehnt die geplanten Anpassungen im Sozialhilfegesetz ab. Wir fordern, dass die SHG-Revision wie ursprünglich geplant auf 2019 verschoben wird.
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Vernehmlassungsantwort des KABBA «Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen» an die Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern.
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Die Sozialhilfe ist eine tragende Säule im System der sozialen Sicherheit in der Schweiz. Angesichts unterschiedlicher Regelungen in den Kantonen und Gemeinden sind die Leistungen und Kosten der Sozialhilfe geprägt von einem föderalistischen Wirrwarr. Ein Rahmengesetz für die Sozialhilfe würde diesen Mangel beheben.
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Die Konferenz der Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) und die schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) haben diese Woche dem Druck der bürgerlichen Politik von SVP/FDP nachgegeben
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Mit unserer Petition bitten wir die eidgenössischen Räte, die Schaffung eines Rahmengesetzes für die Sozialhilfe unverzüglich in die Wege zu leiten. Dieses Rahmengesetz muss die Bedingungen und Verfahren in der Sozialhilfe für die ganze Schweiz einheitlich festlegen.
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KABBA Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen 