Die Konferenz der Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) und die schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) haben diese Woche dem Druck der bürgerlichen Politik von SVP/FDP nachgegeben
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Mit unserer Petition bitten wir die eidgenössischen Räte, die Schaffung eines Rahmengesetzes für die Sozialhilfe unverzüglich in die Wege zu leiten. Dieses Rahmengesetz muss die Bedingungen und Verfahren in der Sozialhilfe für die ganze Schweiz einheitlich festlegen.
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Die Prämien der Krankenversicherung steigen Jahr für Jahr. Dazu kommt die zunehmend stärkere Belastung durch Selbstbehalte und Franchisen. Haushalte mit Einkommen unmittelbar oberhalb der Anspruchsgrenze für Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen leiden am stärksten unter der Prämienlast.
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Wir sind besorgt über die politischen Angriffe auf das soziale Existenzminimum und die Sozialhilfe. Der Sozialabbau hat nicht nur Folgen für die Sozialhilfebeziehenden, sondern er destabilisiert auch die Gesellschaft als Ganzes.
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Rund 20 Organisationen aus dem Bereich des Sozialen haben eine Erklärung zur Sozialhilfe und zur Armutsbekämpfung formuliert. Sie treten darin für ein so genanntes soziales Existenzminimum ein. Hintergrund der Erklärung bildet die gegenwärtige politische Debatte um die Sozialhilfe.
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Die Sicherung eines menschenwürdigen und ausreichenden sozialen Existenzminimums ist eine der Kernaufgaben unseres Sozialstaates.
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9‘308 Unterschriften überreichten Komiteemitglieder und Vertretungen unterstützender Organisation an die Grossratspräsidentin Beatrice Struchen. In nur drei Monaten wurde die stattliche Anzahl Unterschriften gesammelt.
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Die Website www.unwaehlbar.ch legt das Abstimmungsverhalten der Grossratsmitglieder offen.
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In der Stadt Bern statt 977 noch rund 880 Franken Sozialhilfe pro Monat: Der Entscheid des Grossen Rats ist das Resultat einer SVP-Kampagne gegen die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS).
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Am 5. September 2013 hat der bernische Grosse Rat eine SVP-Motion überwiesen, welche eine Kürzung der Sozialhilfe-Leistungen im Kanton Bern um zehn Prozent verlangt.
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KABBA Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen
