KABBA Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen

Das Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen lehnt die geplanten Anpassungen im Sozialhilfegesetz ab. Wir fordern, dass die SHG-Revision wie ursprünglich geplant auf 2019 verschoben wird.

Vernehmlassungsantwort des KABBA «Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen» an die Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern.

Die Sozialhilfe ist eine tragende Säule im System der sozialen Sicherheit in der Schweiz. Angesichts unterschiedlicher Regelungen in den Kantonen und Gemeinden sind die Leistungen und Kosten der Sozialhilfe geprägt von einem föderalistischen Wirrwarr. Ein Rahmengesetz für die Sozialhilfe würde diesen Mangel beheben.

Mit unserer Petition bitten wir die eidgenössischen Räte, die Schaffung eines Rahmengesetzes für die Sozialhilfe unverzüglich in die Wege zu leiten. Dieses Rahmengesetz muss die Bedingungen und Verfahren in der Sozialhilfe für die ganze Schweiz einheitlich festlegen.

Nach dem schmerzlichen Abbau vom November 2013 will die Initiative den Erhalt der bewährten, fairen Prämienverbilligungen sicherstellen.

Die Prämien der Krankenversicherung steigen Jahr für Jahr. Deutlich stärker als es die Löhne tun. Dazu kommt die zunehmend stärkere Belastung durch Selbstbehalte und Franchisen.

Wir sind besorgt über die politischen Angriffe auf das soziale Existenzminimum und die Sozialhilfe. Der Sozialabbau hat nicht nur Folgen für die Sozialhilfebeziehenden, sondern er destabilisiert auch die Gesellschaft als Ganzes.