KABBA Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen

Mit unserer Petition bitten wir die eidgenössischen Räte, die Schaffung eines Rahmengesetzes für die Sozialhilfe unverzüglich in die Wege zu leiten. Dieses Rahmengesetz muss die Bedingungen und Verfahren in der Sozialhilfe für die ganze Schweiz einheitlich festlegen.

Nach dem schmerzlichen Abbau vom November 2013 will die Initiative den Erhalt der bewährten, fairen Prämienverbilligungen sicherstellen.

Die Prämien der Krankenversicherung steigen Jahr für Jahr. Deutlich stärker als es die Löhne tun. Dazu kommt die zunehmend stärkere Belastung durch Selbstbehalte und Franchisen.

Wir sind besorgt über die politischen Angriffe auf das soziale Existenzminimum und die Sozialhilfe. Der Sozialabbau hat nicht nur Folgen für die Sozialhilfebeziehenden, sondern er destabilisiert auch die Gesellschaft als Ganzes.

„Bern schämt sich für seine Politiker“ lautete eine Schlagzeile im Blick am Abend vom 21. November 2013. Die Debatte um Grossratslöhne und Sozialabbau prägen den Berner Wahlkampf. Die Website www.unwaehlbar.ch legt das Abstimmungsverhalten der Grossratsmitglieder offen.

In der Stadt Bern statt 977 noch rund 880 Franken Sozialhilfe pro Monat: Der Entscheid des Grossen Rats ist das Resultat einer SVP-Kampagne gegen die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS).

Am 5. September 2013 hat der bernische Grosse Rat eine SVP-Motion überwiesen, welche eine Kürzung der Sozialhilfe-Leistungen im Kanton Bern um zehn Prozent verlangt.