Wie wir aus den Medien erfahren mussten, fühlen Sie sich um die Sensation einer Debatte zu einigen von Ihnen eingebrachten Postulaten geprellt, weil die Ratsmehrheit diese Vorstösse Diskussionslos durchgewunken hat.
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Am 29. März 2009 hat der Kanton Bern entschieden, Sozialinspektoren gegen Sozialhilfe-bezügerinnen und -bezüger einzusetzen.
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Das Kapital hat die schöpferische Kraft der Zerstörung und es braucht Unternehmer die sich keine Gedanken über die Folgen ihres Handels machen.
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Seit den frühen 90er Jahren tritt der Begriff der “Prekarisierung” auf. Damit ist gemeint, dass dauerhafte, stabile und rechtlich abgesicherte Arbeitsverhältnisse abgeschafft und durch kurzfristige, ungesicherte Beschäftigung verdrängt werden.
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Das schweizerische Sozialwesen und das Arbeitslosengesetz ist schon immer durchtränkt gewesen vom Misstrauen gegenüber den Arbeitslosen. Dieser steht praktisch unter Generalverdacht:
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Weil sich leider kein Geld auffinden liess, um die Leistungen für Arbeitslose zu bezahlen, gingen die Regierungen dazu über, die Arbeitslosenversicherung zu durchlöchern, und die Leistungen zu senken.
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Es ist Zeit, dass die Betroffenen zu Wort kommen. Deshalb habe ich mich zu einer Nationalratskandidatur entschieden. Ich will die wachsende Zahl der Ausgegrenzten vertreten, deren Rechte auf diese oder jene Weise geschmälert werden.
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Dort wo die Behörden einen Verdacht auf Missbrauch der Sozialhilfe wittern, soll der Datenschutz gelockert werden. Es müsse für die Polizei möglich sein, Missbrauchsfälle den Sozialdiensten melden zu können. Einige Politiker fordern nun eine schärfere Gangart.
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Ein wachsender Anteil der Bevölkerung wird vom Segen der materiellen und kulturellen Früchte ausgeschlossen, und dies trotz unerhörter Fortschritte in der Technik zur Herstellung all dessen, was für die Hebung ihrer Lage nötig wäre.
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Die Arbeitsmarktsentwicklung und -politik steht seit 1990 auch in der Schweiz unter folgenden Trends:
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KABBA Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen
