Revision Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) Stellungsnahme KABBA 15. April 2008

Allgemeines: Gemäss Behauptungen des Begleitschreibens zum Vernehmlassungsentwurf soll die AVIG-Revision (was den Leistungsbereich betrifft) vor allem zweierlei dienen: Erstens sollen Fehlanreize im Gesetz beseitigt und das Prinzip der raschen Wiedereingliederung noch stärker umgesetzt werden. Zweitens soll das Versicherungsprinzip gestärkt und zu diesem Zweck der Kreis der Leistungsberechtigten etwas restriktiver definiert werden. …

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Bahnhofreglement Bahnhofreglement NEIN – öffentlicher Raum für alle!

Mit dem am 22. November 2007 verabschiedeten neuen Bahnhofreglement wollen Gemeinde und Stadtrat einen Teil des öffentlichen Raumes faktisch privatisieren. Schwammige Begriffe und die Privatisierung der Sicherheitsaufgaben untergraben die Grundrechte und öffnen der Willkür Tür und Tor. Eine demokratische Gesellschaft darf es sich aber nicht leisten, Menschen zu vertreiben, nur …

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