Argumentarium
Petition für ein Rahmengesetz für die Sozialhilfe

Petition für ein Rahmengesetz für die Sozialhilfe

Die Sozialhilfe ist eine tragende Säule im System der sozialen Sicherheit in der Schweiz. Angesichts unterschiedlicher Regelungen in den Kantonen und Gemeinden sind die Leistungen und Kosten der Sozialhilfe geprägt von einem föderalistischen Wirrwarr. Ein Rahmengesetz für die Sozialhilfe würde diesen Mangel beheben.

  • Mit einem Bundesrahmengesetz werden die Leistungen der Sozialhilfe mit anderen Leistungssystemen in einem verbindlichen Rahmen für die Schweiz definiert.
  • Um einheitliche Regeln zur Existenzsicherung schaffen zu können, braucht es einen gesetzlichen Rahmen auf Bundesebene.
  • Ein Rahmengesetz Sozialhilfe erhöht die demokratische Legitimität der Sozialhilfe.
  • Heutige Mehrspurigkeiten in der Sozialhilfe generieren einen unnötigen Mehraufwand für die Verwaltung wie für die Bezugsberechtigten. Mit einem Rahmengesetz Sozialhilfe können diese Mehrspurigkeiten beseitigt werden.
  • Die heutige föderalistische Ausgestaltung der Sozialhilfe bringt für Bezügerinnen und Bezüger Ungleichheiten bei Bedingungen und Leistungen. Diese Ungleichheiten wirken sich negativ auf die soziale und berufliche Integration der Betroffenen aus.
  • Ein Bundesrahmengesetz ermöglicht einen fairen Finanzausgleich zwischen den Kantonen und Gemeinden.
  • Die heutige uneinheitliche Situation bringt Kantone und Gemeinden in Gefahr, einen Wettbewerb um die tiefsten Sozialhilfeleistungen zu führen, um Kosten zu sparen.
  • Ein Bundesrahmengesetz gewährleistet für Bezügerinnen und Bezüger von Sozialhilfe die folgenden in der Bundesverfassung verankerten Grundrechte.
  1. Recht auf Hilfe in Notlagen (Art. 12);
  2. Schutz der Privatsphäre (Art. 13);
  3. Niederlassungsfreiheit (Art. 24 Abs. 1).