Städtisches Referendum
Bahnhofreglement
Bahnhofreglement NEIN – öffentlicher Raum für alle!

Mit dem am 22. November 2007 verabschiedeten neuen Bahnhofreglement wollen Gemeinde und Stadtrat einen Teil des öffentlichen Raumes faktisch privatisieren. Schwammige Begriffe und die Privatisierung der Sicherheitsaufgaben untergraben die Grundrechte und öffnen der Willkür Tür und Tor. Eine demokratische Gesellschaft darf es sich aber nicht leisten, Menschen zu vertreiben, nur weil sie anders aussehen oder eine andere Lebensweise haben!

Das Reglement soll nach der Neueröffnung des Bahnhofplatzes und der Christoffel Unterführung in Kraft treten. Es würde den städtischen Teil des Bahnhofs – inklusive seiner näheren Umgebung–denselben repressiven Regeln und Verboten unterwerfen, die die SBB bereits für ihren „privaten“Teil des Bahnhofs aufgestellt haben.

Nebst den ohnehin bereits hinreichend geregelten Punkten (z.B. Abstellen von Fahrrädern ausserhalb der vorgesehenen Parkflächen, Wegwerfen und wildes Deponieren von Abfällen, Beachtung des Rauchverbots usw.), sollen mit dem neuen Bahnhofreglement Tatbestände eingeführt werden,welche einschneidende Verletzungen der Rechte der Bürgerinnen und Bürger darstellen.

Private Sicherheitskräfte – nein danke!

Der Gemeinderat kann die Sicherheits- und Kontrollaufgaben im städtischen Teil der Securitrans AG übertragen. Er verschweigt, dass dies jährlich zusätzlich hunderttausende von Franken kosten wird.Hinzu kommt, dass durch diese Regelung die Staatsgewalt in private Hände fällt, wodurch gerichtliche und politische Kontrolle so gut wie unmöglich werden. Mit der Securitrans AG würde zudem eine Firma beauftragt, deren Angestellte in den letzten Jahren nur allzu oft ihre Kompetenzen überschritten bzw. unrechtmässig gehandelt haben. Nicht umsonst wehrt sich der Polizeibeamtenverband seit Jahren gegen die Privatisierung von Sicherheitsaufgaben.

Ungebührliches Verhalten: Was ist das?

Dieser Begriff ist überaus schwammig und gibt den Sicherheitskräften einen viel zu grossen Ermessensspielraum darüber, wen sie künftig verzeigen oder büssen könnten: Fussballfans, die sich über ein gewonnenes Spiel freuen, sich zu laut unterhaltende Touristen, angetrunkene Markt- oder Festbesucher, Jugendliche, die sich für den Ausgang treffen,… sie und letztlich wir alle könnten davon betroffen sein und im schlimmsten Fall mit Bussen bis zu 2’000 Fr. bestraft werden.

Bettelverbot – aus dem Bahnhof, aus dem Sinn?

Bisher hat sich die Stadt Bern überzeugt gegen ein Bettelverbot ausgesprochen. Aus gutem Grund:Nicht das Betteln, sondern die Armut der bettelnden Menschen stellt ein Problem dar, das es zulösen gilt. Mit dem Reglement soll das Bettelverbot nun in einem ersten Schritt für den Berner Bahnhof eingeführt werden. Bereits im November 2007 hat der Gemeinderat aber bekannt gegeben,dass er ein Bettelverbot für die ganze Stadt Bern prüft. Klar ist: Die Bettlerinnen und Bettler werden nicht verschwinden. Ein (partielles) Bettelverbot ist – nebst den zahlreichen Wegweisungen – nur ein weiteres Element im Kreislauf der Vertreibung sozial schwächer gestellter Menschen durch Polizei und Sicherheitskräfte.

Nur noch Platz für Kommerz ?!

Mit dem neuen Bahnhofreglement sollen zwar die kommerzielle Nutzung und das Ausüben von politischen Rechten im Bahnhof theoretisch gleich gestellt werden. Durch die Verkleinerung der Durchgangswege zu Gunsten der grösser werdenden Verkaufsflächen wird aber die so genannte ideelle und politische Nutzung (Standaktionen, Sammeln von Unterschriften, Verteilen von Flugblättern) stark eingeschränkt. Das Reglement sieht vor, dass die Erteilung von solchen Bewilligungen an die RailCity, einer klar kommerziell ausgerichteten Organisation, ab delegiert werden kann. Es darf aus grundrechtlicher Sicht nicht sein, dass der öffentliche Raum dem Kommerz geopfert wird und eine private Institution über die ideelle Nutzung des öffentlichen Raumes bestimmen kann!

Das Bahnhofreglement schafft ein Sonderrecht für einen Teil des öffentlichen Raumes. Wir wollen nicht, dass dieses vorerst auf den Bahnhof beschränkte Sonderrecht zur Grundlage neuer Einschränkungen im übrigen öffentlichen Raum in unserer Stadt wird. Diese Entwicklung ist unter allen Umständen zu verhindern. Der öffentliche Raum gehört allen!

Unterschriftenbogen Bahnhofreglement NEIN «oeffentlicher Raum fuer alle»