Vernehmlassungsantwort
Sozialhilfegesetz (SHG)
Teilrevision des Sozialhilfegesetzes (SHG) im Bereich der wirtschaftlichen Hilfe

Vernehmlassungsantwort des KABBA «Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen» an die Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern.

Sehr geehrter Herr Regierungsrat,
sehr geehrte Damen und Herren

Wir danken Ihnen für die Gelegenheit, im Rahmen der Konsultation zur Teilrevision des Sozialhilfegesetzes Stellung nehmen zu können. Das Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen (KABBA) nimmt dazu innert Frist wie folgt Stellung.

I Grundsätzliches

Das Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen lehnt die geplanten Anpassungen im Sozialhilfegesetz ab. Wir beantragen die SHG-Revision wie ursprünglich geplant auf 2019 zu verschieben. Die gewonnene Zeit soll dazu genutzt werden, eine Revision einzuleiten, die ein soziales Existenzminimum garantiert.

  • Die Vorlage basiert auf der realitätsfernen Annahme, dass eine rasche Erwerbsaufnahme durch nicht existenzsichernde Sozialhilfeleistung erreicht werden kann. Diese Annahme widerspricht allen wissenschaftlichen Erkenntnissen zu den Ursachen von Armut.
  • Der Kanton Bern ist schon heute kein Vorzeigekanton bei sozialen Netzen, sind doch die vorgelagerten Leistungen niedrig. Dies ist ein Grund für die überdurchschnittliche Sozialhilfequote im Kanton Bern. Weiter gab es im Sozialbereich in den vergangenen Jahren mehrfach einen Leistungsabbau. Es seien hier nur die IV- und ALV-Revisionen sowie die Anpassung der SKOS-Richtlinien erwähnt.
  • Das vorgeschlagene „Abschreckungssystem“ wird aber nicht nur fachlich in Frage gestellt, sondern auch bezüglich der praktischen Umsetzung. Die angestrebte Lösung ist hoch bürokratisch und führt zu einer ungewollten Verwaltungslawine. Der administrative Aufwand für die notwendige Kategorisierung und Differenzierung der Unterstützungsbedürftigen steht in keinem Verhältnis zu den erhofften Spareffekten.
  • Die Aufgabe der Sozialhilfe ist die Bekämpfung der Armut. Sie soll allen Menschen die soziale Teilhabe ermöglichen. Somit müssen an erster Stelle die Bedürfnisse der Menschen und nicht die Kosten stehen.

II Antworten zu den einzelnen Fragen

1. Stimmen Sie dem vorgeschlagenen Modell grundsätzlich zu?

Nein, das vorgeschlagene sogenannte „Anreizsystem“ wird abgelehnt.

  • Die Sozialhilfe sollte ein Existenzminimum finanzieren, das die grundlegendsten Lebenshaltungskosten deckt sowie die minimale Teilnahme am sozialen Leben ermöglichen soll. Dass durch Leistungsabbau der Anreiz für Sozialhilfebeziehende steigt, aus eigener Anstrengung zur Verbesserung ihrer Situation beizutragen, entspricht nicht den Tatsachen. Im Gegenteil nimmt die Isolation und die Verelendung zu. Eine Reintegration wird dadurch massiv erschwert.
  • Die Sozialhilfe soll als letztes Netz der sozialen Sicherheit auch weiterhin entsprechend dem Finalprinzip gewährleistet werden. Die Unterstützung durch die Sozialhilfe ist auf die Beseitigung von Armut im Sinne einer aktuellen, individuellen und konkreten Notlage ausgerichtet. Mit einer Reduktion kann der Bedarf nicht mehr gedeckt werden.
  • Die per 1.1.2016 geänderten SKOS-Richtlinien basieren auf der durch das Bundesamt für Statistik gemachten Studien des Lebensbedarfs der 10% der Bevölkerung mit den tiefsten Einkommen. Die SODK hat die Ergebnisse dieser Studien nicht 1:1 umgesetzt, sondern aus politischen Gründen den Grundbedarf für den Ein- und Zweipersonenhaushalt um über CHF 100.‒ gekürzt, was etwas mehr als 10% entspricht. Auf dieser schmalen Grundlage nun im Kanton Bern im Alleingang noch einmal um 15% zu kürzen, ist unhaltbar.

2. Stimmen Sie der vorgeschlagenen reduzierten Unterstützungshöhe in der Einstiegsphase grundsätzlich zu?

Nein, fehlende finanzielle Ressourcen sind kein Anreiz, sondern führen zu sozialer  Isolation.

  • Für die Betroffenen ist diese Kürzung gravierend. Die Umsetzung bedeutet zudem für die in der Sozialhilfe tätigen SozialarbeiterInnen, dass sie vermehrt mit Härtefällen konfrontiert werden. Nötig ist heute ein klares Bekenntnis zu den Prinzipien von Menschenwürde, sozialer Gerechtigkeit und gesamtgesellschaftlicher Solidarität.
  • Die Sozialhilfe ist mit den aktuellen Richtlinien so tief bemessen, dass eine zusätzliche Reduktion der Sozialhilfeleistung die Existenz von sozialhilfeempfangenden Menschen nicht mehr sichert.

3. Stimmen Sie der vorgeschlagenen Dauer der Einstiegsphase von drei Monaten sowie der  Möglichkeit der einmaligen Verlängerung um drei Monate grundsätzlich zu?

Nein, die Dauer bzw. die Verlängerung ist willkürlich. Es ist unklar, nach welchen Kriterien entschieden werden soll, ob eine Verlängerung dieser Phase angezeigt ist.

  • Dieses System geht von der falschen Grundannahme aus, dass jemand immer selber schuld sei, wenn er Sozialhilfe beziehen muss.

4. Stimmen Sie den vorgeschlagenen Ausschlussgruppen von der Einstiegsphase grundsätzlich zu?

Nein, die Definition der Ausschlussgruppen ist kaum sachlich begründbar und somit willkürlich.

  • Es fehlen Ausschlussgruppen, wie Personen, die nach einem Unfall oder wegen einer Krankheit chronisch krank oder gesundheitlich eingeschränkt sind und keine IV beziehen.
  • Personen ab 50 haben zunehmende Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt. Den Blick nur auf die 55+ zu richten, blendet aus, dass der Arbeitsmarkt schon viel früher damit beginnt, Arbeitskräfte zu diskriminieren und mit Hilfe der ALV und der Sozialhilfe aus dem Markt auszugliedern.

5. Stimmen Sie dem vorgeschlagenen Unterstützungssystem für junge Erwachsene grundsätzlich zu?

Nein, jungen Erwachsenen wurden bereits im Rahmen der Anpassung der SKOS-Richtlinien  2016 die Leistung gekürzt.

  • Junge Erwachsene erhalten bereits weniger Sozialhilfe, wenn sie nicht in Ausbildung sind, nicht erwerbstätig sind oder keine eigenen Kinder zu betreuen haben.

6. Stimmen Sie dem vorgeschlagenen Unterstützungssystem für VA7+ grundsätzlich zu?

Nein, die Unterteilung 7-10 Jahre bzw. über 10 Jahre und die völlig unterschiedlichen Beträge sind nicht nachvollziehbar.

  • Es fehlen sachliche Gründe, dass VA7+ vom 8. bis 10. Aufenthaltsjahr in der Zuständigkeit der Sozialdienste sind, aber einen Ansatz von 85% haben.
  • Dieselbe Frage stellt sich, weshalb nach 10 Jahren Aufenthalt in der Schweiz die Reduktion wegfallen soll und ab dann die normalen SKOS Ansätze gelten sollen. Dies widerspricht dem Ziel der neuen Asylstrategie, Asylsuchende schneller zu integrieren.

III Schlussbemerkungen

  • Die Vorlage ist in der Praxis mit den verfügbaren Ressourcen nicht umsetzbar, da der administrative Aufwand massiv grösser wird, was zu zusätzlichen Kosten führt.
  • Die Risiken und Folgekosten von mehr Obdachlosigkeit, Ghettoisierung, Verschuldung, sozialer Isolation und chronischer Krankheit dürfen nicht unterschätzt werden.
  • Die SKOS-Richtlinien sind in allen Kantonen akzeptiert. Ein Ausscheren des Kantons Bern würde diesen Kompromiss unterlaufen. Es ist schlicht nicht nachvollziehbar, wieso arme Menschen im Kanton Bern schlechtergestellt sein sollten als anderswo in der Schweiz.

Wir bitten Sie, unsere Vernehmlassungsantwort zu berücksichtigen und danken für die Möglichkeit zur Stellungnahme.

Freundliche Grüsse

Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen (KABBA)

Thomas Näf, Präsident/Geschäftsführer

Christof Berger, Vorstandsmitglied

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