Stoppt die Überwachung von Armutsbetroffenen

Am 29. März 2009 hat der Kanton Bern entschieden, Sozialinspektoren gegen Sozialhilfe-bezügerinnen und -bezüger einzusetzen. Dies bedeutet, dass verdeckte Ermittlungen, also Beobachtungen und Überwachungen bei Missbrauchsverdacht bei den betroffenen Personen erlaubt sind. Nebst den rechten, bürgerlichen Parteien befürwortet auch die SP den Einsatz von Sozialdetektiven.

Am 23. April 2009 hat der Berner Stadtrat Vorstösse für Sanktionen im Sozialwesen und für eine Generalvollmacht zur Überprüfung der Angaben von Sozialhilfebezügern gutgeheissen.

Bern ist jedoch keine Ausnahme. Im Oktober 2008 (zehn Tage nach der Rettung der UBS!) konnte man in der 24 heures (24. Oktober 2008) lesen: „Seit Februar dieses Jahres verfügen die lausanner Sozialdienste über eine neue Waffe (!): die allgemeine, obligatorische Vollmacht über diejenigen, die Sozialhilfeleistungen beantragen. Sie erlaubt die Hürde des Bankgeheimnisses zu umgehen und somit nicht-angegebene Vermögen zu identifizieren“, so Michel Cornut, Chef der lausanner Sozialdienste.

Gleichzeitig kann man in den Zeitungen eine Meldung des Präsidenten der Schweizer Bankvereinigung, Pierre Mirabaud, lesen: „Das Bankgeheimnis bedeutet Schutz der Privatsphäre, das ist ein Recht aller Menschen.“

Erinnern uns wir daran, dass Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger Leistungen in der Höhe von 960.- Franken monatlich erhalten (Betrag für den Grundbedarf für den Lebensunterhalt). Zudem stellt dieses Jahr die SKOS (Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe) den Teuerungsausgleich in Frage, da die Administrativkosten höher anfallen würden als die 13.- Franken. Da von Missbrauch zu sprechen zeugt von Arroganz.

Sozialdetektive sollen die Würde der Armen schützen, ist seitens der Befürworter zu hören. Es ist jedoch davon auszugehen, dass dieses Mittel einen gegenteiligen Effekt hat und ein Klima der Verdächtigung begünstigt. Sozialdetektive kosten viel und bringen wenig, wie Erfahrungen in Emmen/LU zeigen, und gegen die Ursachen der Armut vermögen sie nichts zu bewirken.

KABBA ist über diese Entwicklung besorgt, welche Opfer zu Tätern macht, und lehnt die Einführung von Sozialdetektiven als Verhältnisblödsinn und Schritt in die falsche Richtung rundweg ab. Wer Sozialhilfe beantragt beziehungsweise erhält, wird peniblen Kontrollen unterworfen. Wie kaum in einem anderen Bereich müssen die Sozialhilfeempfänger schon heute ihre ganzen Verhältnisse vom Einkommen, über Krankheitskosten bis zu ihren Beziehungen ausbreiten und auch schriftlich belegen.

KABBA ist klar der Meinung, dass der Druck auf die Sozialhilfeempfänger nicht noch einmal vergrössert werden darf. Insbesondere werden Sozialdetektive viele Armutsbetroffenen davon abhalten, überhaupt noch einen Sozialhilfeantrag zu stellen. Manche Anspruchsberechtigten werden lieber unter dem Existenzminimum Ausharren.

Keine zusätzlichen Massnahmen gegen Steuerhinterziehung beschloss am 4. Septemper 2008 der Berner Grossrat. Finanzdirektor Urs Gasche (BDP) verwahrte sich gegen einen «linearen Tatverdacht», der in letzter Konsequenz zu einem überrissenen Kontroll- und Polizeistaat führen würden. Er äusserte auch Zweifel an der «Zahlenjongliererei», mit der ein enorm grosses Ausmass an Steuerhinterziehung und -betrug behauptet werde.

Weder die Privatsphäre noch das Bankgeheimnis werden für die schwachen und marginalisierten unserer Gesellschaft respektiert. Für die Kapitalbesitzer werden jedoch immer komplexere staatliche Mechanismen angewendet, um ihren privaten Reichtum zu schützen.

Mit Sozialdetektiven werden Probleme verlagert anstatt gelöst, und es wird Stimmung gegen Armutsbetroffene gemacht. Darum lehnt KABBA diese Eingriffe in die Privatsphäre der Sozialhilfebezüger ab und fordert einen Stopp der Überwachung von Sozialhilfeberechtigten.

KABBA

KABBA
KABBA «Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen»

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