Unsere Forderungen

Das KABBA «Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen» fordert Mitsprachrecht für Erwerbslose und Armutsbetroffenen in Politik und Gesellschaft. Unser Ziel ist, die Stärkung der öffentlichen Stellung von Erwerbslosen und Armutsbetroffenen.

Datenschutz auch für Sozialhilfebeziehenden

Der verfassungsrechtliche Anspruch (Art. 13 der BV) auf Achtung des Privat- und Familienlebens muss vollumfänglich auch für Sozialhilfebeziehenden gewahrt sein. Oft verfügen jedoch Sozialbehörden und/oder Sozialämter Sanktionen gegenüber Antragstellende oder es gibt keine Auszahlungen, wenn sie nicht bereit sind, Vollmachten oder Entbindungserklärungen der ärztlichen und amtlichen Schweigepflicht abzugeben. Doch auch Sozialhilfebeziehenden dürfen eine Privatsphäre haben.

Demokratisierung des Sozialwesens

Die öffentliche Sozialhilfe ist undemokratisch. Bei der Ausarbeitung und Durchführung der Sozialhilfe müssen Armutsbetroffene mit Entscheidungskompetenz paritätisch und gleichberechtigt vertreten sein. In einem demokratischen Land sollen alle miteinbezogen werden: Die soziale Sicherheit ist die Grundlage der Demokratie. Dementsprechend müssen den Armutsbetroffenen auch Mitbestimmungsrechte eingeräumt werden. Die öffentliche Sozialhilfe soll in der ganzen Schweiz transparent und für alle verständlich  reglementiert werden.

Wie fordern, dass Arbeitslose und Armutsbetroffenen in sämtlichen Kommissionen die sich mit Arbeitslosigkeit und Armut befassen, entscheidungsrelevant vertreten sind.

Erhöhung des Existenzminimum um einen Drittel

Das Existenzminimum bzw. die Armutsgrenze der Sozialhilfe in der Schweiz ist um einen Drittel zu erhöhen, damit Sozialhilfebeziehenden nicht dem täglich krank machenden Überlebenskampf ausgesetzt sind und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Das Existenzminimum muss in der ganzen Schweiz gesetzlich einheitlich festgelegt werden, um zu verhindern, dass Gemeinden armutsbetroffene Personen abschieben können. Die Rechtsgleichheit in der ganzen Schweiz muss endlich auch in der Sozialhilfe realisiert werden.

Einklagbare soziale Rechte in der Bundesverfassung

Einklagbare soziale Rechte sollen in der Bundesverfassung verankert und regelmässig den Lebenshaltungskosten angepasst werden: Nur einklagbare soziale Rechte schaffen die Grundlage für ein menschenwürdiges Leben und verhindern Menschenrechtsverletzungen durch Armut in der wohlhabenden Schweiz! Die Bundesverfassung ist so zu verändern, dass die Sozialziele erfüllt werden und daraus unmittelbar Ansprüche auf staatliche Leistungen abgeleitet werden können. Die Grundrechte der Bundesverfassung (Art. 12) müssen einklagbare soziale Rechte garantieren, um gemäss Art. 7 der BV Menschenwürde und gemäss Art. 8 der BV Rechtsgleichheit aller Menschen in der Schweiz in Tat und Wahrheit zu verwirklichen.

Abschaffung der Verwandtenunterstützungs- und Rückzahlungspflicht

Viele Gemeinden bestehen noch immer auf Rückzahlung der Sozialhilfeleistungen durch Verwandte. Im modernen Sozialstaat gibt es jedoch keine Sippenhaftung. Diese Rückzahlungspflicht führt oft zu grossen familiären Problemen. Darum gehört sie abgeschafft. Zudem schnappt die Armutsfalle durch die Rückzahlungspflicht der eigenen Sozialleistungen bei kleinen und mittleren Einkommen zu, weil die Menschen dadurch auf dem Existenzminimum gehalten werden.

Ergänzungsleistungen für Familien

Familienarmut ist eine zentrale Ursache von schlechten Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern und von ihren Integrationschancen in den Arbeitsmarkt. Ergänzungsleistungen für Working Poor sind ein wichtiger Beitrag, um Armut zu verhindern, Familien eine würdige Existenz zusichern und den Kindern eine Berufsausbildung zu ermöglichen. 43,2 Prozent aller Sozialhilfebeziehenden in der Schweiz sind Kinder und junge Erwachsene bis 25 Jahre (Sozialhilfestatistik 2010).

Wir sind überzeugt, dass sich die finanziellen Investitionen in Familienergänzungsleistungen (FamEL) auszahlen: die gesellschaftliche Vererbung von Armut kann unterbrochen werden.

Mindestlöhne statt Sozialhilfe

Wer Vollzeit arbeitet, soll so viel Lohn verdienen, dass sich damit leben lässt, ohne auf Sozialhilfe angewiesen zu sein. Dieser Grundsatz ist auch in der Europäischen Sozialcharta festgehalten (Art.4, gerechtes Arbeitsentgelt). Der Kanton Bern soll angemessene Mindestlöhne verbindlich erklären und sich für die Anpassung der entsprechenden Gesetzesgrundlagen einsetzen.

Heute arbeiten in der Schweiz rund 400 000 Menschen – mehrheitlich Frauen – zu unhaltbar tiefen Löhnen. 28% der Menschen über 15 Jahren, welche auf Sozialhilfe angewiesen sind, sind erwerbstätig. 1/3 derjenigen Menschen, die ihr Einkommen verbessern konnten und 2007 von der Sozialhilfe unabhängig wurden, mussten innerhalb der folgenden 3 Jahre wiederum unterstützt werden (Sozialhilfestatistik 2010). Prekäre Lebensverhältnisse machen auf Dauer krank, was wiederum Folgekosten nach sich zieht. Existenzsichernde Löhne verhindern Armut und Abhängigkeit von der Sozialhilfe. Mindestlöhne sichern die Existenz von Einzelpersonen.

Stipendien statt Sozialhilfe für Junge und Erwachsene

Ausbildungslosigkeit ist eine der Hauptursachen für langjährige und wiederholte Sozialhilfeabhängigkeit. 57% der Erwachsenen, welche auf Sozialhilfe angewiesen sind, haben keine abgeschlossene Berufsausbildung. Das sind fast doppelt so viele wie in der Gesamtbevölkerung (30%). Nur knapp ein Viertel der sozialhilfeabhängigen jungen Erwachsenen ohne berufliche Ausbildung absolviert eine Lehre oder eine andere Ausbildung (Sozialhilfestatistik 2010).

Der Kanton Bern fördert heute zukünftige Armut, anstatt sie zu verhindern. Der Kanton Bern soll die Stipendien existenzsichernd ausgestalten und auch für Kinder der unteren Mittelklasse konzipieren.Die Förderung von Ausbildungen mittels existenzsichernden Stipendien ist ein zentrales Element einer wirkungsvollen Armutsprävention. Der Kanton Waadt hat mit der Umsetzung eines solchen Modells gezeigt, dass dies sehr erfolgsversprechend ist für die berufliche Integration der betroffenen Jugendlichen. In verschiedenen Studien wurde nachgewiesen, dass sich die Investition in Stipendien für Jugendliche aus einkommensschwachen Familien längerfristig volkswirtschaftlich  lohnt.

Die fehlende, nicht anerkannte oder veraltete berufliche Qualifikation von erwachsenen Langzeitarbeitslosen oder Personen in prekären Lebensbedingungen zementieren deren Armut. Sie haben heute mangels Finanzierbarkeit praktisch keine Möglichkeit, eine Grundausbildung oder notwendige Weiterbildung zu absolvieren, auch wenn Talent und Lernwille besteht.Der Kanton Bern soll eine Stipendienregelung schaffen, welche die Notwendigkeit des lebenslangen Lernens angemessen berücksichtigt. Dies würde vielen Menschen einen Ausstieg aus Prekarität und Langzeitarbeitslosigkeit ermöglichen.

Bezahlbare und entwicklungsfördernde familienergänzende Kinderbetreuung

Trotz der wichtigen, aber langsamen Erweiterung in den letzten Jahren fehlen im Kanton Bern immer noch zahlreiche familienergänzende Betreuungsplätze. Bedarfsgerechte, bezahlbare und entwicklungsfördernde  Kinderbetreuung soll vom Kanton Bern stärker gefördert werden. Sie verhindert Familienarmut und kann die gesellschaftliche Vererbung von Armut unterbrechen. Noch immer ist es insbesondere für Alleinerziehende  nicht möglich, Erwerbsarbeit und kindergerechte, bezahlbare Kinderbetreuung unter einen Hut zu bringen. Ein mehrjähriger – oft unfreiwilliger – Verzicht auf Erwerbstätigkeit führt meist zu sehr schlechten Karten auf dem Arbeitsmarkt, bzw. in langjährige Abhängigkeit von der Sozialhilfe.

Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens

Langfristig fordert KABBA die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle Bewohner der Schweiz, welches gemäß Art. 12 der Bundesverfassung ein menschenwürdiges Dasein erlaubt.

Förderung von Selbsthilfeprojekten

Selbsthilfeprojekte von Arbeitslosen, Sozialhilfeempfänger und Armutsbetroffenen sollen gefördert werden. (zb. Interntcafé für Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger und Armutsbetroffene).

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