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Unsere Forderungen

Datenschutz auch für SozialhilfebezügerInnen

Der verfassungsrechtliche Anspruch (Art. 13 der BV) auf Achtung des Privat- und Familienlebens mussvollumfänglich auch für SozialhilfebezügerInnen gewahrt sein. Oft verfügen jedoch Sozialbehörden und/oderSozialämter Sanktionen gegenüber AntragstellerInnen oder es gibt keine Auszahlungen, wenn sie nichtbereit sind, Vollmachten oder Entbindungserklärungen der ärztlichen und amtlichen Schweigepflichtabzugeben. Doch auch SozialhilfebezügerInnen dürfen eine Privatsphäre haben.

Demokratisierung des Sozialwesens

Die öffentliche Sozialhilfe ist undemokratisch. Bei der Ausarbeitung und Durchführung der Sozialhilfemüssen Armutsbetroffene mit Entscheidungskompetenz paritätisch und gleichberechtigt vertreten sein. Ineinem demokratischen Land sollen alle miteinbezogen werden: Die soziale Sicherheit ist die Grundlage derDemokratie. Dementsprechend müssen den Armutsbetroffenen auch Mitbestimmungsrechte eingeräumtwerden. Die öffentliche Sozialhilfe soll in der ganzen Schweiz transparent und für alle verständlichreglementiert werden.

Erhöhung des Existenzminimum um einen Drittel

Das Existenzminimum bzw. die Armutsgrenze der Sozialhilfe in der Schweiz ist um einen Drittel zu erhöhen,damit SozialhilfebezügerInnen nicht dem täglich krank machenden Überlebenskampf ausgesetzt sind undam gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Das Existenzminimum muss in der ganzen Schweizgesetzlich einheitlich festgelegt werden, um zu verhindern, dass Gemeinden armutsbetroffene Personenabschieben können. Die Rechtsgleichheit in der ganzen Schweiz muss endlich auch in der Sozialhilferealisiert werden.

Einklagbare soziale Rechte in der Bundesverfassung

Einklagbare soziale Rechte sollen in der Bundesverfassung verankert und regelmässig denLebenshaltungskosten angepasst werden: Nur einklagbare soziale Rechte schaffen die Grundlage für einmenschenwürdiges Leben und verhindern Menschenrechtsverletzungen durch Armut in der wohlhabendenSchweiz! Die Bundesverfassung ist so zu verändern, dass die Sozialziele erfüllt werden und darausunmittelbar Ansprüche auf staatliche Leistungen abgeleitet werden können. Die Grundrechte derBundesverfassung (Art. 12) müssen einklagbare soziale Rechte garantieren, um gemäss Art. 7 der BVMenschenwürde und gemäss Art. 8 der BV Rechtsgleichheit aller BügerInnen in der Schweiz in Tat undWahrheit zu verwirklichen.

Abschaffung der Verwandtenunterstützungs- und Rückzahlungspflicht

Viele Gemeinden bestehen noch immer auf Rückzahlung der Sozialhilfeleistungen durch Verwandte. Immodernen Sozialstaat gibt es jedoch keine Sippenhaftung. Diese Rückzahlungspflicht führt oft zu grossenfamiliären Problemen. Darum gehört sie abgeschafft. Zudem schnappt die Armutsfalle durch dieRückzahlungspflicht der eigenen Sozialleistungen bei kleinen und mittleren Einkommen zu, weil dieMenschen dadurch auf dem Existenzminimum gehalten werden.

Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens

Langfristig fordert KABBA die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle EinwohnerInnender Schweiz, welches gemäß Art. 12 der Bundesverfassung ein menschenwürdiges Dasein erlaubt.Förderung von SelbsthilfeprojektenSelbsthilfeprojekten von Arbeitslosen, Sozialhilfeempfänger und Armutsbetroffenen sollen gefördert werden.(zb. Interntcafé für Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger und Armutsbetroffene).

Mitbestimmung

Wie fordern, dass Arbeitslose und Armutsbetroffenen in sämtlichen Kommissionen die sich mitArbeitslosigkeit und Armut befassen, entscheidungsrelevant vertreten sind.

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