Vernehmlassung Revision des Sozialhilfegesetzes

Stellungnahme des Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffene zur Revision des Sozialhilfegesetzes SHG (Kanton Bern)

Das Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffene (KABBA) bedauern, dass der Regierungsrat sich durch die von rechtsbürgerlichen Kreisen und der Presse gegen SozialhilfebezügerInnen geführte, diskriminierende Kampagne gezwungen sah, die vorliegende Revision des Sozialhilfegesetzes in Angriff zu nehmen.

Gleichzeitig begrüsst das KABBA jedoch, dass die GEF mit dem Ende 2008 veröffentlichten Sozialbericht aufzuzeigen vermochte, dass eine ganzheitliche Existenzsicherungspolitik die Politikfelder der Bildungs-, Wirtschafts-, Familien-und Steuerpolitik sowie die Sozialpolitik des Bundes einbeziehen muss.

Das KABBA befürwortet den ganzheitlichen Ansatz, mit welchem die diversen Politikfelder und AkteurInnen vernetzt werden sollen, um Massnahmen gegen die Armut zu ergreifen.

Einführung von Sozialhilfeinspektoraten

Für das KABBA ist es befremdet, dass ein Kernpunkt der SHG-Revision, die Einführung von Sozialhilfeinspektoraten, nicht Eingang in die Revision des SHG gefunden hat, sondern in die FILAG-Revision aufgenommen wurde, obgleich das Sozialhilfeinspektorat nicht direkt mit dem Lastenausgleich verbunden ist. Damit bringt der Regierungsrat unmissverständlich zum Ausdruck, dass die Finanzpolitik der Sozialpolitik vorgeht. Da die Vernehmlassungsfrist für die FILAG-Revision bereits abgeschlossen ist, sieht das KABBA keine Möglichkeit mehr sich zur Einführung der Sozialhilfeinspektorate zu äussern.

Insbesondere stört das KABBA, dass im FILAG die gesetzliche Grundlage zur Delegation der Tätigkeit der Sozialhilfeinspektorinnen und –inspektoren an private Dritte geschaffen wurde. In diesem persönlichkeitsrechtlich sensiblen Bereich gibt es aus Sicht des KABBA keinen Raum für private, gewinnstrebende Akteure.

Zu einzelnen Gesetzesänderungen nimmt das KABBA wie folgt Stellung:

Art. 8 Abs. 1 nSHG

Mit der neuen Fassung des Art. 8 Abs. 1 SHG hat die Revision ein eigenständig geschütztes Sozialhilfegeheimnis geschaffen, welches hinsichtlich Gehalt und Tragweite über das allgemeine Amtsgeheimnis hinausgeht. Die Einführung einer sozialhilferechtlichen Schweigepflicht wird vom KABBA grundsätzlich begrüsst.

Art. 8 Abs. 2 nSHG

Aus Sicht des KABBA ist hingegen fraglich, ob die geplante Einführung einer Anzeigepflicht für die Sozialbehörden bei im Sinne des StGB als Verbrechen zu qualifizierten Straftaten ein geeignetes Instrument darstellt, um den rechtswidrigen Bezug von Sozialhilfeleistungen einzuschränken.

Gemäss Botschaft des Regierungsrates an den grossen Rat sollen von der Anzeigepflicht die in der Praxis offenbar vor allem relevanten Verbrechen Betrug und Urkundenfälschung erfasst werden, nicht aber die Strafbestimmung von Art. 85 SHG, welche nur eine Übertretung darstellt. Vergleicht man den Wortlaut von Art. 85 SHG mit dem Wortlaut von Art. 146 StGB ist augenfällig, dass sich die beiden Tatbestände nur hinsichtlich des Tatbestandselementes der Arglist unterscheiden. Für juristisch nicht geschulte Mitarbeitende des regionalen Sozialdienstes ist es nicht möglich, zu beurteilen, ob das Tatbestandselement der Arglist vorliegt oder nicht. Um ihrer Anzeigepflicht nach zu kommen, wird sie sich jedoch gezwungen sehen, beim geringsten Verdacht auf unrechtmässigen Bezug von Sozialhilfegeldern Mitteilung an die Strafverfolgungsbehörden zu machen.

Die Möglichkeit von ihrem Anzeigerecht Gebrauch machen zu können, reicht vollständig aus, um Straftaten, von denen die Sozialhilfebehörden Kenntnis erlangen, bei den Strafverfolgungsbehörden zur Anzeige zu bringen. Die Einführung einer Anzeigepflicht drängt sich keineswegs auf, sondern führt dazu, dass das Vertrauensverhältnis, welches zwischen SozialarbeiterIn und KlientIn entstehen sollte, um den Zielsetzungen der Sozialarbeit gerecht zu werden, nicht aufgebaut werden kann. Statt in vertrauensvollem Umgang ihre KlientInnen beraten und betreuen zu können, würden die Sozialarbeitenden zum Denunziantentum verpflichtet. Zudem würde die Einführung einer Anzeigepflicht zu einer grossen Rechtsunsicherheit bei den mit dem Vollzug des SHG betrauten Behörden führen, da sie juristische Finessen beurteilen müssten, um entscheiden zu können, ob das Verhalten ihrer Klientschaft nun den Betrugstatbestand gemäss Art. 146 StGB oder nur die Strafbestimmung von Art. 85 SHG erfüllt.

Das KABBA stellen daher den Antrag, dass Art. 8 Abs. 2nSHG ersatzlos gestrichen wird.

Art. 8a nSHG

Das KABBA begrüsst, dass die GEF sich offenbar bewusst war, dass eine Regelung des Informationsflusses zwischen den Sozialhilfebehörden und anderen Behörden aus datenschutzrechtlicher Sicht sehr heikel ist, so dass sie bei Prof. Dr. iur. Thomas Gächter ein Gutachten erstellen liess. Auch wenn die Auskunftsrechte und –pflichten sehr weit reichend sind, erscheint die vorgeschlagene Gesetzesnovelle dem KABBA als weitgehend sachgerecht und ausgewogen.

Einzig die Regelung von Art. 8a Abs. 4 SHG, wonach die Weitergabe von Informationen an Personen und Behörden, welche ihrerseits keiner Schweigepflicht unterstehen, ist aus datenschutzrechtlicher Sicht abzulehnen.

Das KABBA schlägt vor, dass in diesem Punkt nicht von der allgemeinen Datenschutzgesetzgebung abgewichen werden soll und dass Personendaten analog Art. 14 Abs. 2 des kantonalen Datenschutzgesetzes (KDSG) nur an Personen weitergegeben werden dürfen, welche ihrerseits einer Geheimhaltungsvorschrift unterstehen.

Art. 8b nSHG

Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist in Analogie zum hiervor Gesagten ebenfalls abzulehnen, dass Private, welche keiner Geheimhaltungspflicht unterstehen (wie ArbeitgeberInnen, VermieterInnen, in Hausgemeinschaft mit einer Sozialhilfe beanspruchenden Person lebende Personen) gegenüber den Sozialhilfebehörden auskunftspflichtig sind. Die in Art. 8b lit. c, d und e nSHG statuierte Auskunftspflicht verletzt armutsbetroffene Personen, welche Sozialhilfe beziehen, in ihren Persönlichkeitsrechten.

Die Regelung gibt den Sozialhilfebehörden einen Freipass im persönlichen und beruflichen Umfeld der Sozialhilfe beziehenden Person Informationen über diese einzuholen und damit auch Privaten bekannt zu geben, dass die betreffende Person von der Sozialhilfe unterstützt wird. Die gesetzlich vorgesehene Auskunftspflicht kann somit zur Stigmatisierung und Diskriminierung von SozialhilfebzügerInnen beitragen und ist daher abzulehnen.

Das KABBA stellen daher den Antrag, dass Art. 8b lit. c, d und e nSHG ersatzlos gestrichen werden.

Art. 20 Abs. 3 nSHG

Das KABBA begrüsst die Ausführungen im Vortrag des Regierungsrates an den Grossen Rat betreffend der Konsultationskommission, wonach im gesetzlichen Auftrag an die Kommission explizit auf eine ganzheitliche Existenzsicherungspolitik hingewiesen wird.

Das KABBA vertritt die Auffassung, dass Sozialpolitik nicht in erster Linie Sozialhilfepolitik, sondern vor allen Dingen Bildungs-, Wirtschafts-, Steuer-und Arbeitsmarktpolitik sein sollte. Das KABBA stellen den Antrag, dass die gesetzliche Regelung von Art. 20 Abs. 3 nSHG so formuliert wird, dass die Auffassung des Gesetzgebers, dass Existenzsicherung eine Querschnittaufgabe aus verschiedenen Politikfeldern ist, zum Ausdruck kommt.

Art. 40 ff.

Der Artikel 40 bzw. der gesamte Rückerstattungsbereich (Art. 40-45) sollten gestrichen oder neu konzipiert werden. Im Falle des gutgläubigen Leistungsbezugs dürfte ein Rückerstattungsanspruch nur dann eintreten, wenn der Betroffene in günstige wirtschaftliche Verhältnisse gelangt (statt: „… wesentlich verbessert …“).

Art. 43

Sofern die Rückerstattung nicht gestrichen wird, sollte wenigstens Art. 43 Abs. 3 in eine zwingende Norm umgewandelt . „In Härtefällen wird auf die Rückerstattung … verzichtet.“ Die konkrete Regelung könnte sich nach den Rückerstattungsbedingungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (Art. 25 ATSG) oder nach den Erlassbestimmungen des kantonalen Steuerrechts richten.

Art. 44

Die einseitige Verpflichtung, „regelmässig“ abzuklären, ob ein Rückerstattungsgrund realisiert ist, mutet sehr seltsam an. Warum gibt es keine analoge Bestimmung, welche das Sozialamt verpflichtet, „regelmässig“ zu prüfen, was zu Gunsten des Betroffenen spricht und ob er etwas zu wenig erhalten hat?

Bern, 28. Februar 2010

KABBA

KABBA
KABBA «Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen»

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